Willi Forster: "Mal endlich gegensteuern und durch politischen Willen die Gestaltungshoheit der Stadt zurückgeben."
Landshut - pm (09.04.2021) Zum Artikel der Landshuter Zeitung v. 6. 4.2021 "Wenige Gemeinden reagieren mit Satzung", schreibt Willi Forster, Sprecher der AG1 Soziale Stadt Nikola, folgenden Leserbrief: Die Änderung der Bauordnung zum 1. Februar ist gerade bei den Abstandsflächen eine massive Änderung, die ein erträgliches Wohnumfeld für die Bewohner nicht mehr in jedem Fall gewährleisten kann.
Das verdichtete Bauen, das gerade im Nikolaviertel bei so manchen Bauvorhaben sowieso schon bis an die Grenzen des Machbaren ausgenutzt wurde, wird sich dadurch noch verstärken. Ich finde es grundsätzlich auch richtig, dass in unserem Stadtviertel, liegt es doch zentral zwischen Innenstadt und Bahnhof, neue Wohnanlagen entstehen. Viele die in den letzten Jahren gebaut wurden, haben das Viertel zum Vorteil verändert. Ehemalige Industrieflächen wurden zu begehrten Wohnlagen.
Aber gerade in den letzten Jahre sieht man, dass der Platz knapp wird und so manches Wohngebäude zu überdimensioniert ist. Es stellt sich die Frage, ob jedes Bauvorhaben tatsächlich noch mit § 34 Baugesetzbuch vereinbar bzw. genehmigungsfähig ist (Auszug § 34 Abs. 1 BauGB ... zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt ... Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
Zudem sollten im Nikolaviertel, das ein städtebauliches Sanierungsgebiet im Rahmen des Bundesprojektes "Soziale Stadt" ist, die Vorgaben der extra vor Projektbeginn durchgeführten "vorbereitenden Untersuchungen" eingehalten werden. Leider wurden diese Vorgaben damals nicht rechtsverbindlich beschlossen. Und das rächt sich mittlerweile.
Deshalb muss man endlich gegensteuern und durch politischen Willen die Gestaltungshoheit der Stadt zurückgeben. Mehrere Mittel stehen zur Verfügung. Die neue Bauordnung läßt eine eigene Satzung zu. Warum wurde dieses Mittel nicht gewählt? Warum wird das Mittel des Bebauungsplanes nicht gewählt, wenn größere Veränderungen anstehen (wie z. B. kürzlich im Gebiet zwischen Obere Wöhrstraße/Papiererstraße). Wann will die Stadt endlich mit einem vorausschauenden Bebauungskonzept moderne Stadtentwicklung betreiben, die wirklich den Bewohnern dient. Wie soll es in diesem Gebiet z. B. in 20 Jahren aussehen? Wie kann man das Bauen den sich verändernden Lebens-, Arbeits- und Mobilitätsverhältnissen anpassen? Sind genug Natur- und Erholungsflächen mit guter Frischluftzufuhr vorhanden..? Wie erfüllen wir die Vorgaben der vorbereitenden Untersuchungen im Rahmen des Sanierungsprojektes Soziale Stadt Nikola?