Der von der bayerischen Staatsregierung am 05. September 2013 zurückgezogene Gesetzentwurf zur Verdoppelung der Abstandsflächen zu Windenergieanlagen hätte auch das Vorhaben der Stadtwerke Landshut betroffen, am Standort Weihbüchl eine Windkraftanlage zu errichten. Damit befasste sich auch die SPD-Stadtratsfraktion bei ihrer letzten Sitzung.
Dazu Fraktionsvorsitzender Klaus Pauli: "Die Pläne für die Windenergieanlage bei Büchlberg sind bei den Betroffenen verständlicherweise umstritten. Aber statt ein verlässliches und transparentes Genehmigungsverfahren mit einer Mitsprachemöglichkeit zu gewährleisten, spielt Horst Seehofer mit den Ängsten der Menschen und verunsichert sie und die gesamte Kommunalpolitik. Wer aufgrund von Seehofers Pirouetten Hoffnungen hegte, Windkraftanlagen verhindern zu können, muss sich nun erst recht alleine gelassen vorkommen.
Bei der letzten -Sitzung aller Stadträte (Ende Juli) herrschte deshalb in dieser Frage durchaus eine enorme Unsicherheit, ob die Planungen zu diesem Projekt so noch Bestand hätten. Noch am 30. August bekräftigte ein ministerielles Schreiben, dass die Kommunen und somit auch Landshut diesen ursprünglichen Entwurf bei Neuplanungen beachten sollten, so Fraktionspressesprecher Robert Gewies. Mit dem Rückzug der Staatsregierung ist ein windiges Wahlkampfmanöver in sich zusammengefallen. Das ist nach Meinung der SPD-Stadtratsfraktion keine verlässliche Politik und so kann die Energiewende ganz sicher nicht gelingen.