Passau - pm (16.12.2020) Der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl hatte gegen den AfD Abgeordnete Ralf Stadler Anzeige erstattet, weil dieser ein Drohvideo auf seinem Telegram-Kanal teilte. Darauf reagierte Stadler mit einer Abmahnung. Der grüne MdL will das nicht so stehen lassen und reagiert gegenüber Stadlers Anwalt mit einer deutlichen Antwort, die Sie hier im Wortlaut lesen können:
Auf dem Telegram-Kanal von Herrn Stadler wurde ein Video von „Ralf Stadler“ geteilt, in dem Drohungen gegen Politiker, Polizisten, Lehrer und Journalisten enthalten sind. Ich interpretiere diese Drohungen sogar als konkrete Morddrohungen. Ich habe einen Screenshot von diesem Telegramkanal, wo explizit zu sehen ist, dass ein Ralf Stadler am 28.10. auf dem Telegram-Kanal von Ralf Stadler dieses Video geteilt hatte. Ich weiß, dass Herr Stadler es mit den Fakten nicht so genau nimmt, aber vielleicht könnten Sie mir mitteilen, was denn an meiner Behauptung unwahr sein soll?
Es reiht sich auch ein in die bisherigen rechtsextremen und rassistischen Äußerungen des Abgeordneten Stadler. Er hat farbige Asylbewerber allein aufgrund ihrer Hautfarbe mit kriminellen Zuhältern in Zusammenhang gebracht. Zumindest ist das meine Interpretation, da er sie als „Nitellabande“ bezeichnete. Die sogenannte Nutellabande war eine kriminelle Zuhälterbande mit farbigen Mitgliedern in Hamburg. Er hat auf Facebook geschrieben: „Der Krieg gegen Deutschland hat längst begonnen, anstatt Militär wird Deutschland mit fremden nicht integrierbaren Kulturen kontaminiert. PARASITEN: Schmarotzer, Lebewesen, die dauernd oder vorübergehend auf (Ektoparasiten) oder in (Endoparasiten) einem andersartigen Organismus, dem Wirt, leben und diesen schädigen, ihn aber höchstens zu einem späteren Zeitpunkt töten.“ Er hat geschrieben: „Den bevorstehenden Bürgerkrieg kann man schon länger fühlen. Unsere „lieben Flüchtlinge“ warten nur auf das Kommando. Frau v.d.Leyen wird uns mit unseren tapferen Soldaten schützen (Ironie)!“ Er teilte ein Bild von „Kontra Asyl“ mit einer Pistole darauf und dem Text: „Sage ja… Legale Waffen für freie deutsche Bürger. Weil die Polizei das Volk nicht mehr schützen kann“. Er kommentierte: „Irgendie Paranoid, kein Politiker traut sich das Wort „Geburtenkontrolle“ auszusprechen, damit wäre das überhand nehmende Inzuchtproblem bei den Muslimen sicher eindämmbar.“ Diese Äußerungen sind rassistisch, menschenverachtend und rechtsextrem. Ich sehe in Ralf Stadler eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Er entmenschlicht mit seinen Kommentaren Muslime und Schwarze, bezeichnet sie als Parasiten, die den „Wirt“ zerstören, sieht einen Bürgerkrieg mit Migranten unmittelbar bevorstehend und fordert die Bewaffnung der Bevölkerung, um gegen Migranten kämpfen zu können. Das ist meine Interpretation dieser Kommentare.
Und das reiht sich ein in die Hetzreden anderer AfD-Abgeordneter, die wir im Landtag ertragen müssen. Ich erinnere an die vorletzte Plenardebatte, als Christoph Maier, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion einen völkischen Rassebegriff der Deutschen skizzierte. Denjenigen Deutschen, deren Familien aus anderen Ländern stammen, will er weniger Rechte gewähren. Maier forderte, dass Bundeswehr an der Grenze gegen Flüchtende eingesetzt werden soll. Und er zeigte sich erleichtert, dass in den 30er Jahren die Kommunisten nicht gesiegt hatten. Das sind Beispiele aus einer einzigen Plenarsitzung. Als damals Beatrix von Storch forderte, dass auf Flüchtlinge an der Grenze geschossen wird, entschuldigte sie sich im Nachhinein und sagte, sie sei mit der Maus ausgerutscht. Die aktuelle AfD sieht anscheinend gar nicht mehr die Notwendigkeit, ihre Aussagen als Ausrutscher zu verleugnen.
Gleichzeitig sehen wir, dass sich Rechtsextreme zunehmend bewaffnen und genau das, was in dem Drohvideo angedeutet wird, auch vollziehen. Es gibt Hinweise, dass Waffen illegal auf dem Balkan für die AfD beschafft werden sollten. Es sollten auch Waffen aus Österreich nach Deutschland zum Aufbau einer rechtsextremen Miliz beschafft werden. Am Tag X, wenn die gesellschaftliche Ordnung zusammenbricht, sollte losgeschlagen werden.
Ralf Stadler ist ein rechtsextremer Rassist, der zur Bewaffnung der Bevölkerung aufruft, um auf Migranten zu schießen, sobald der von ihm erwartete Bürgerkrieg ausbricht. Er ist gefährlich und diese Gefährlichkeit gehört auch öffentlich gemacht. Das ist meine Meinung und die werde ich mir auch von Ihrem Abmahnungsversuch nicht verbieten lassen. Es ist jetzt zentral, all diese Abgründe offenzulegen.