Passau - pm (13.02.2019) Der Passauer Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl fordert Innenminister Seehofer auf, den abgeschobenen Familienvater Salehkhan Z. und seine Kinder zurück nach Deutschland zu holen und so für ihre Sicherheit zu sorgen. Schuberl führt aus: „Die tragische Geschichte von Herrn Salehkhan Z. zeigt, dass der CSU immer noch jeglicher Anstand im Umgang mit geflohenen Menschen abgeht.“
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Bayern - pm (13.02.2019) "Das Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt hat die entscheidende Hürde genommen", freut sich Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen in bayerischen Landtag und Vorsitzende des Umweltausschusses. Der Andrang der Menschen an den Rathäusern war immens und hat bis heute nicht nachgelassen.
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München – pm (12.02.2019) Das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ ist in aller Munde. Auf Wunsch vieler Mitgliedsunternehmen hat der größte branchenübergreifende Mittelstandsverband, der Bund der Selbständigen, eine Blitzumfrage durchgeführt. Der Andrang war groß, innerhalb von 48 Stunden beteiligten sich knapp tausend Unternehmerinnen und Unternehmer an der Onlinebefragung.
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Niederbayern - pm (11.02.2019) Das Treffen mit dem Gründer des Seenotrettungsvereins „Sea Eye“, Michael Buschheuer (li.i.B.), sei ihm eine besondere Ehre gewesen, erklärte der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl. Als die Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer immer größer wurde, gründete Buschheuer vor drei Jahren diesen Verein und begann auf eigene Faust, mit seiner Crew über 14.000 Menschenleben zu retten.
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v.l.: MdB Erhard Grundl und Prof. Aleida Assmann
Auf Einladung des niederbayerischen Grünen-Abgeordneten Erhard Grundl war Prof. Aleida Assmann, die Preisträgerin des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2018, als Sachverständige im Kulturausschuss des Deutschen Bundestags zum Thema "Erinnerungskultur".
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Landshut/Berlin – pm (09.02.2019) Beim Koordinierungstreffen der Sprecherkreise der DL21 war Bayern mit Petra Metzger, Anja König und Marco Wachs stark vertreten. „Wir haben gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden Hilde Mattheis in Berlin das alles entscheidende Jahr für die SPD eingeleitet und das war uns ein besonderes Anliegen“, erklärt Anja König.
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Wirtschaftsminister Aiwanger (Mitte), Regierungspräsident Haselbeck (4.v.r.) und Handwerkskammerpräsident Dr. Haber (6.v.r.) mit Vertretern von Mobilfunkzentrum und -unternehmen. - Foto: Regierung von Niederbayern
Niederbayern - pm (07.02.2019) Das Ziel ist klar: Die Mobilfunkversorgung im Freistaat muss besser werden. Denn noch gibt es "weiße Flecken" in Bayern - also Gemeinden, bei denen Teile des Gemeindegebiets über keine Mobilfunkversorgung verfügen. Seit Dezember 2018 gilt die Mobilfunkrichtlinie zur Förderung des Ausbaus der Mobilfunkversorgung im Freistaat Bayern, die in solchen Fällen Abhilfe schaffen soll.
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München - pm (07.02.2019) Erst einmal den Dank aus der Region überbringen, wollte der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl bei seinem Treffen mit Innenminister Joachim Herrmann. Das Programm „Sprache schafft Chancen“, das vom Innenministerium bisher gefördert worden ist, sei in Passau mit einer Vielzahl von Projekten sehr gut angenommen worden und habe viel zur Integration von Flüchtlingen beigetragen.
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München - pm (05.02.2019) Die Probleme bei der Bayerischen Oberlandbahn (BOB), dem Meridian sowie bei der seit Dezember 2018 neu in Betrieb gegangenen Ostallgäu-Lechfeld-Bahn (Augsburg - Landsberg, München/Augsburg - Füssen), die jeweils von der Transdev GmbH als Muttergesellschaft betrieben werden, reißen nicht ab.
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v.l.: Cornelia Beck, Toni Schuberl, Rosi Steinberger, Harald Treml und Horst Lustenberger im Kontrollraum des Wasserwerks.
Flanitz - pm (04.02.2019) Die Landtagsabgeordneten der Grünen, Rosi Steinberger und Toni Schuberl besuchten die Trinkwasser-Anlage in Flanitz, um den ersten Entwurf der neuen Ausstellung "WaldWasserWelt" anzusehen. Sie sollten auf Einladung der Verantwortlichen der myprogram Media GmbH, Cornelia Beck und Horst Lustenberger, Konzept und Umsetzung der Ausstellung vor der Fertigstellung prüfen.
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Auf Nachfrage von MdL Rosi Steinberger wurde bekannt, dass in Naturschitzgebieten Pestizide zum Einsatz kommen dürfen. - Foto: W. Götz
Bayern - pm (01.02.2019) Selbst Naturschutzgebiete in Bayern sind nicht sicher vor dem Einsatz von Pestiziden. Das ergab eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger für die Landkreise Dingolfing/Landau und Kelheim. Das Staatsministerium teilte daraufhin mit, dass im Landkreis Kelheim der Einsatz von Pestiziden in den Verordnungen für die Naturschutzgebiete "Weltenburger Enge" und "Klamm und Kastlhäng" nicht verboten ist.
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Niederbayern – pm (31.01.2019) Am vergangenen Wochenende wurde in Bad Windsheim auf dem Landesparteitag der BayernSPD der gesamte Vorstand der BayernSPD neu gewählt. Für Niederbayern gingen Anja König, Johanna Uekermann und Rita Hagl-Kehl ins Rennen.
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Landshut - pm (31.01.2019) Unterstützung bekommt die Veterinärin im Landratsamt Landshut, die einen Kuhtransport nach Usbekistan verhindert hat, auch von Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete der Grünen. "Der Transport ist für viele Tiere einfach nur eine Qual. Enge, Hitze, Erschöpfung, all das müssen die Tiere, unter ihnen auch trächtige Rinder, tagelang ertragen," so Steinberger.
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MdL Ruth Müller und MdL a. D. Dietmar Franzke werben für das Volksbegehren.
Niederbayern - pm (31.01.2019) Der niederbayerische Fischereipräsident Dietmar Franzke, MdL a. D. traf sich mit der Landshuter Landtagsabgeordneten Ruth Müller, die auch imkereipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist, um sich über das heute startende Volksbegehren "Rettet die Bienen" auszutauschen.
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Niederbayern - pm (30.01.2019) Der Bezirksausschuss hat sich bei seiner Sitzung im Institut für Hören und Sprache (IFH) in Straubing dafür ausgesprochen, die Öffentlichkeit über das Volksbegehren "Rettet die Bienen" zu informieren.
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Vilshofen - pm (29.01.2019) Fachkräfte und genügend Auszubildenden zu gewinnen, wird die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland maßgeblich bestimmen. Viele junge Menschen streben ein Studium an, wogegen viele Lehrstellen unbesetzt bleiben, obwohl der Weg über die berufliche Bildung hervorragende Perspektiven bietet.
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Als eines von sechs Mitgliedern vertritt MdL Helmut Radlmeier (3.v.l.) die CSU-Landtagsfraktion im Landessportbeirat.
Landshut/München - pm (29.01.2019) Helmut Radlmeier wurde von der CSU-Landtagsfraktion in den Landessportbeirat gewählt. Der Beirat berät die Bayerische Staatsregierung, den Bayerischen Landtag sowie sämtliche mit Sportangelegenheiten befassten Stellen und Einrichtungen im Freistaat in grundsätzlichen Fragen des Sports.
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Immer weniger Zustimmung erhält im Moment die SPD von Bayerns Wählern. Der rechte Balken zeigt den aktuellen Umfragewert, der linke, hellere das Ergebnis der Landtagswahl vom 14. Oktober 2018. - Grafik: W. Götz
Landshut – gw (28.01.2019) 1.003 Bürger befragte das Forschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL und n-tv nach ihrem Wahlverhalten, wenn sie am Sonntag in Bayern zur Urne gebeten werden. Die CSU und die Freien Wähler würden weiterhin eine 50-prozentigen Regierungsauftrag bekommen. Schwarz-Grün käme sogar auf 61 Prozent.
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Berlin/Landshut - pm (26.01.2019) Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl freut sich, mitteilen zu können, dass die Unionsparteien ihren Widerstand aufgegeben haben und nun der Bund die Möglichkeit von Regionalbudgets zur Entwicklung des ländlichen Raumes schafft.
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Landshut/Berlin - pm (24.01.2019) Beim Bayerischen Staatsempfang auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin waren zahlreiche Politiker und Politikerinnen aus der Heimat anwesend: (v.l.): MdB Florian Oßner (CSU), MdB Nicole Bauer (FDP), die Bayerische Honigkönigin Katharina Eder aus Wurmsham, MdL Ruth Müller (SPD), Bayerischer Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger MdL (Freie Wähler), MdL Dr. Petra Loibl (CSU).
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