Zur Meldung „Europäischer Bienenpreis für Bayerischen Bauernverband" schickt Hubert Aiwanger (43), daheim in Rasdorfbei Rottneburg, Landesvorsitzender der Freien Wähler, diese Stellungnahme: „In einer richtig gesteuerten Energiewende steckt auch eine große Chance für noch mehr Bienen- und Artenschutz in der Landwirtschaft.
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Jetzt geht es Schlag auf Schlag beim Thema B15 neu. Erst am Samstag hat Innenminister Joachim Herrmann bei einem Termin in Hinterberg eine neue Trassenplanung für die B15 neu vorgestellt, die nicht mehr durch den Landkreis Mühldorf sondern durch Erdinger Gebiet führt. Jetzt stellt er selbst die Notwendigkeit eines vierspurigen Ausbaus in Frage und übergibt die Planung von der Autobahndirektion an die Straßenbauämter. Auf jeden Fall hält Herrmann an einer Verkehrsentlasung für Landshut fest. Hier die Pressemitteilung aus dem Bayerischen Innenmisisterium:
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Die Freien Wähler fordern in der Generaldebatte heute im Bayerischen Landtag größere Anstrengungen der Staatsregierung bei der Bewältigung wichtiger landespolitischer Aufgaben. Aus Sicht des Vorsitzenden der Frei Wähler Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, ist es dringende Aufgabe der Politik, „Bayern zukunftsfähig zu machen und dazu die vielen offenen Baustellen abzuarbeiten".
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Beim Thema B 15 neu wird es wohl ein Machtwort des Bayerischen Ministerpräsidenten brauchen, den Gisela Fleogel am 21. August 2013 in Hinterskirchen traf.
Für den 6. Dezember 2014 hatte der Bayrische Innenminister Joachim Herrmann zur Verkehrskonferenz nach Hinterberg bei Dorfen geladen. Gegen die dort von der Autobahndirektion Südbayern vorgestellte, neue Trassenvariante der B15 neu hagelte es Proteste von allen Seiten. Der Einladung waren betroffene Bürgermeister und Gemeindevertreter gefolgt, zwei Repräsentanten für die Gemeinschaft der B15 neu-Gegner und der angeschlossenen BIs, zwei Vertreter der Befürworter und die Presse. Vor dem Tagungsort warteten hunderte betroffene Bürger mit Transparenten „Stop b15 neu" auf die Ankunft des Ministers.
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Der Internationale Donaukongress in Niederalteich unterstützt mit einer entsprechenden Resolution die Bewerbung für die niederbayerische Donaulandschaft als kombiniertes Weltnatur- und Kulturerbe bei der UNESCO. „Diesem Votum kann ich mich nur anschließen", sagt Rosi Steinberger, Bündnis 90/die Grünen und MdL aus Niederbayern.
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Raketen, Kracher und Co dürfen von Händlern nur in begrenzten Mengen, an zulässigen Orten und keinesfalls zusammen mit anderen gefährlichen, zum Beispiel leicht entzündlichen, Stoffen gelagert werden. Die Gewerbeaufsicht der Regierung von Niederbayern kontrolliert ab jetzt die Lagerung von Feuerwerkskörpern in den Geschäften der ganzen Region.
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Zu Beginn der Sitzung des Kommunalpolitischer Arbeitskreis der Bayernpartei Niederbayern in Freyung zeigt sich Bezirksrat Anton Maller erfreut viele neugewählte Gemeinde- und Kreisräte begrüßen zu können. Auf dem Treffen des kommunalpolitischen Arbeitskreises der Bayernpartei Niederbayern sprach sich Bezirksrat Anton Maller generell für eine Erhöhung der Mittel für die Arbeit des Bezirkes im Kulturbereich aus. Die Geldmittel, die bisher aus der Kulturstiftung in Niederbayern zur Förderung des Kultur- Sport- und Jugendausschusses zur Verfügung gestellt wurden, bedürften dringend einer Erhöhung.
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Am Donnerstag (27.11.) werden sich die Abgeordneten des Bayerischen Landtags voraussichtlich mit einem Thema befassen, das in den letzten Wochen leider deutlich an Brisanz gewonnen hat. Es geht um die Behandlung von pechhaltigem Straßenaufbruch in Bayern, welche die Grünen neu regeln wollen.
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Angst vor der Verantwortung, Sorgen um die Gesundheit, Zweifel wegen der Finanzen - es gibt viele Gründe für Frauen und Paare, sich Rat bei einer Schwangerschaftsberatungsstelle zu holen. Damit in der Region jeder Hilfe rund um das Thema Kinderkriegen bekommen kann, hat die Regierung von Niederbayern die Beratungsstellen in diesem Jahr mit 810.243 Euro gefördert.
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Die 82. Landesversammlung der Bayerischen Jungbauernschaft e.V. (BJB) in Nördlingen verlief ganz im Sinne des Verbandsjahresmotto „weil ich mehr will!" Mit viel Engagement und Begeisterung beschäftigten sich die über 70 Delegierten mit wichtigen Verbandsthemen – immer das Jahresmotto im Blick.
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Auf der Versammlung der Bayernpartei sprach Bezirksrat Anton Maller über die Arbeiten des Bezirkstages und den Vorstellungen der Bayernpartei. In der Bundesrepublik einmalig sei die Einrichtung der Bezirke, entsprechen diese doch mehr dem österreichischen Vorbild der einzelnen Bundesländer wie Tirol oder Oberösterreich, als solche habe man die bayerischen Bezirke auch ursprünglich gedacht, sobald Bayern selbstständig werde.
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100 Millionen Euro stehen 2014 vom Finanzministerium für finanzschwache Kommunen in Bayern zur Verfügung, davon gehen 13,4 Millionen Euro nach Niederbayern. Aus der Region erhält nur die Stadt Landshut einen Zuschuss von 100.000 Euro. „In erster Linie freut es mich, dass unsere Gemeinden im Landkreis finanziell sehr gut dastehen", sagt der Rottenburger Landtagsabgeordnete Hubert Aiwanger.
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Foto: Alt- und Jung-Grüne wollen gemeinsam stark sein. Von links: Landesvorsitzende Sigi Hagl, Anna Schmidhuber,und Korbinian Gall, beide Sprecher der Grünen Jugend Bayern, Franziska Wiesbeck, Sprecherin der Grünen Jugend Landshut und MdL Rosi Steinberger.
Am Wochenende hält die Grüne Jugend ihren Bayerischen Landesjugendkongress in der Drei Helmen Stadt ab. Als Stargast wird Jürgen Trittin mit seinem neuen Buch „Stillstand – Made in Germany" am Samstag um 13 Uhr erwartet. Viele Anträge die behandelt werden erinnern an die gute alte 68er Zeit. So die Freigabe von Drogen und die polyamoröse Liebe.
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Die Grünen unterstützen die Eingabe von Brauern und Mälzern - Aber wegen der Blockadehaltung der CSU hat der Bayer. Landtag heute (4.11.) der Eingabe von mehr als 120 Brauern und Mälzern nicht zugestimmt, die sich für ein bayerisches Bier ohne Gentechnik stark machen. Die Abgeordnete Rosi Steiberger, Sprecherin für Verbraucherschutz, hatte die Petition im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt. „Wir wollen, dass Bayern gentechnikfrei bleibt", so Steinberger. „Wir können nicht verstehen, warum die CSU dieser Eingabe im Plenum nicht zugestimmt hat."
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Rund ein Jahr nach den Landtags- und Bundestagswahlen trafen sich die Vertreter der niederbayerischen Gewerkschaften mit den SPD-Abgeordneten, um aktuelle Informationen aus erster Hand zu bekommen und die Wünsche, Sorgen der Arbeitnehmer zu erfahren.
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Für Rosi Steinberger, niederbayerische Landtagsabgeordnete der Grünen, ist klar: die konventionelle Landwirtschaft, die intensiven Ackerbaubetriebe und die Schweine- und Geflügelmastbetriebe sind die Haupt-Verursacher der Nitratbelastung unseres Grundwassers.
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STOP B15 neu bei Aktion "Ein Banner zieht durchs Land"
Am Freitag stimmte der Kreistag von Mühldorf den Anträgen von CSU, SPD und Grünen zu, die gefordert hatten, die Autobahntrasse der B15 neu abzulehnen, die als Anmeldetrasse der Staatsregierung zum Bundesverkehrswegeplan eingereicht worden war. Nach zwei Städten und 17 Gemeinden, sowie den Landkreisen Rosenheim und Ebersberg hat jetzt der Kreistag von Mühldorf als dritter Landkreis die B15 neu-Autobahntrasse abgelehnt.
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Am Mittwoch besuchten Mitarbeiter der Barmherzigen Brüder Straubing gemeinnützige Behindertenhilfe GmbH die grüne Abgeordnete Rosi Steinberger, um sich über die Aufgaben unserer Volksvertreter und deren Arbeit im Bayer. Landtag zu informieren.
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Heftige Kritik an der Genehmigung der tschechischen Strahlenbehörde (SUJB) zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelin übt die niederbayerische Abgeordnete der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger: „Die Vermutung liegt nahe, dass die Atomlobby in Tschechien durch die jüngste Beihilfegenehmigung der EU für britische Atomkraftwerke neu motiviert wurde und darauf hofft, dass nun die tschechischen Steuerzahler mit satten Subventionen den Bau neuer Temelin-Reaktoren doch noch finanzieren."
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MdL Hubert Aiwnagr (43) , Chef der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, ist heute, Mittwoch, um 22.30 live in der Sendung „log in" auf „ZDF info" Teilnehmer einer Diskussionsrunde über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Es geht vor allem um folgende Fragen:
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