Die 10-€-Banknote der Europa-Serie wird ab Morgen, 23. September, in Umlauf gegeben. „Es ist unabdingbar, dass jeder, der Euro-Banknoten verwendet, dies auch weiterhin vertrauensvoll tun kann. Deshalb führen wir die Europa-Serie ein", so Yves Mersch, der im EZB-Direktorium für Banknoten zuständig ist.
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„Endlich herrscht Klarheit über den Wahlfälscherskandal in Geiselhöring", stellt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen für Niederbayern, fest. Allerdings habe die Aufklärung des Sachverhalts viel zu lange gedauert. „Tatsache ist, dass die CSU von diesem Wahlbetrug profitiert hat", erklärt Steinberger. Es handle sich aber ganz offensichtlich um einen umfangreichen Betrug.
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„Ausländische Erntehelfer wurden als „Stimmvieh" missbraucht, Wahlzettel manipuliert, die eidesstattlichen Versicherungen sind nicht in allen Fällen korrekt ausgefüllt und Wahlzettel wurden ausgefüllt abgegeben, obwohl die Wähler gar nicht da waren – die Summe der Vorwürfe ist ungeheuerlich", so die Landshuter Betreuungsabgeordnete für den Stimmkreis Straubing, Ruth Müller, MdL. „Wer betrügt, fliegt", hatte die CSU noch Anfang des Jahres vollmundig erklärt und damit Stimmung gegen Ausländer gemacht – doch in Geiselhöring hätten nicht die ausländischen Arbeitskräfte betrogen, vielmehr seien sie missbraucht worden.
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Mit dem Start des Münchner Oktoberfestes am Samtag, 20. Sept., beginnt auch für die Bahn im südlichen Bayern eine Ausnahmesituation. Mehr Züge, mehr Ordnungskräfte und mehr Informationen sind notwendig, um die voraussichtlich zwei Millionen Fahrgäste sicher zur Theresienwiese und wieder nach Hause zu bringen. Wie in den vergangenen Jahren auch stellt die Wiesn die Eisenbahn-Verkehrsunternehmen S-Bahn München und DB Regio Bayern vor besondere Herausforderungen.
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Zur Meldung „Seehofer: Volle Unterstützung für Spaenles G9-Ideen" nimmt Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler. nicht ohne Geungtuung nach dem nicht erfolgreichen Volksbegehren in gleicher Sache wie folgt Stellung: „Es ist erfreulich, dass sich jetzt auch die Staatsregierung und die Wirtschaft mit einer Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 anfreunden.
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Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, wirft der bayerischen Staatsregierung vor, an der verschleppten Aufklärung beim Wahlfälscherskandal in Geiselhöring mit schuld zu sein. Das Innenministerium hätte bei diesem offensichtlichen massenhaften Wahlbetrug längst tätig werden müssen. „Es ist ein Skandal, dass das Innenministerium sechs Monate nach dem Wahlbetrug immer noch keinen Mucks von sich gegeben hat. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Innenministerium deshalb so zurückhaltend ist, weil Urheber und Nutznießer dieses Betrugs in CSU-Kreisen zu suchen sind", sagt Aiwanger.
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Als verharmlosend und nicht haltbar bezeichnet die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landshuter Stadtrat, Sigi Hagl die Aussage des bisherige Umweltministers Marcel Huber, dass das Nasslager des Atomkraftwerks Isar 1 ausreichend geschützt sei. Huber äußerte sich jüngst in einem Schreiben an Oberbürgermeister Hans Rampf zum atomrechtlichen Genehmigungsverfahren.
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Foto: Gisela Floegel, Vorsitzende der Bürgerinitiative "Stop B 15 neu" (rechts mit Schild) traf vergangenes Jahr mit Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer bei dessen Besuch in Velden vor der Rampl-Halle zusammen..
Wie finanziert sich die Initiative "Pro B15 neu" und wird sie obendrein noch von einer Lobby aus Firmen unterstützt, die direkt aus Straßenneubauten profitieren? Ja sagt Gisela Floegel, Vorsitzende der Bürgeriniative "Stop B 15 neu". Zu ihren Recherchen hat Sie uns folgende Pressemitteilung zugesendet, die wir hier im Wortlaut veröffentlichen:
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Seit über 20 Jahren besteht die Partnerschaft zwischen den beiden Landkreisen Landshut und Nowosibirk und regelmäßig finden Besuche diesseits und jenseits des Urals statt. Neben Hospitationsaufenthalten von Studenten oder Lehrerinnen ist es dem Freundeskreis Landshut-Nowosibirsk auch immer ein Anliegen, das Verständnis für die jeweilige andere Kultur zu fördern.
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Das nach dem Gäubodenfest zweitgrößte niederbayerische Volksfest, das Karpfhammer Volksfest mit Rottalschau, hatte wieder über 400.000 Besucher. Es ging am Dienstag (2.9.) zu Ende. Die Polizei zog eine Bilanz. Sie berichtet von einem Rückgang bei den Straftaten wie in den letzten Jahren. Andererseits ist von problematischen Verkehrsverhältnissen aufgrund teilweise nicht befahrbarer Parkplätze die Rede.
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Zur Meldung „Staatskanzlei-Chefin Haderthauer tritt zurück" senden zwei führende Vertreter der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender, sowie Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Fraktionssprecher, folgende Stellungnahmen: Aiwanger: „Der Rücktritt Haderthauers ist die Chance für eine dringend nötige politische Neuausrichtung der Staatskanzlei: Weg von der Arroganz der Macht und hin zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg."
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Der Bund der Selbständigen in Bayern mit dem Ortsverband Landshut lehnt die geplante Infrastrukturabgabe von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ab und fordert eine Beschränkung der Maut auf Autobahnen. Statt einer altertümlichen Vignette präferieren Bayerns Selbständige und mittelständische Unternehmer eine elektronische Maut, für die im Gegenzug die Mineralölsteuer sinken soll.
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Für die anstehende Sondersitzung des Bayerischen Landtags zum Fall Christine Haderthauer beantragen die drei Oppositionsfraktionen die Entlassung der Staatskanzleichefin aus dem Kabinett. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Freien Wählern und Grünen, Markus Rinderspacher, Hubert Aiwanger und Margarete Bause, fordern heute (27.8.) Ministerpräsident Seehofer auf, diesen Schritt endlich zu gehen.
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Das Thema Energie beschäftigt derzeit viele Kommunen in Bayern und beide Gesprächspartner waren sich darin einig, dass es für eine sinnvolle Energiepolitik verlässliche Rahmenbedingungen und eine Leitlinie braucht, die für alle verbindlich ist. „Die Kommunen sind bei der Windkraft völlig auf sich gestellt, wie sie mit den Regionalplänen und Flächennutzungsplänen umgehen sollen", so Steinberger. Hier wurde von den Gemeinden viel Energie investiert, die nicht umsonst gewesen sein dürfe.
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Die Landshuter Abgeordnete Rosi Steinberger fordert den Verzicht auf eine Torfnutzung bei Gartenschauen und in der Schlösser- und Seenverwaltung. In einer Pressemitteilung erklärt sie: „Wer es mit dem Schutz der bayerischen Moore ernst meint, der muss auch das Thema Torfabbau endlich in Angriff nehmen."
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Ausbildungsstandorte für Polizeianwärter gibt es in jedem Regierungsbezirk – außer in Niederbayern und in der Oberfranken. Daher fordert der Freie Wähler-Abgeordnete Hubert Aiwanger auch für Niederbayern einen Standort:
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Zur Meldung „Dreistellige Millionensumme für Nordbayern bis 2018" Hubert Aiwanger als Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER kurz und bündig: „Hoffentlich meint Söder mit Investitionen in Nordbayern nicht die Stromtrasse. Wer Nordbayern unterstützen will, muss zuallererst diese Trasse verhindern und das Wertschöpfungspotential der regionalen Energiewende zulassen."
Ein 28 Meter langes Transparent macht die gewaltige Dimension der 28 Meter breiten Autobahn (B 15 neu) überdeutlich.
Scheiterhaufen am Odeonsplatz: Bürger protestieren gegen die B15 neu München. Ein ungewohnter Anblick war es schon, als am Montag (28. Juli) ein Traktor mit Anhänger und 10.000 Holzscheiteln aus dem Landkreis Landshut unter lautem Beifall die Münchner Ludwigstraße hinunter rollte. Sein Ziel war das Bayerische Innenministerium, Sitz von Minister Joachim Hermann.
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Die Förderung gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Bayern ist oberstes Ziel der bayerischen Staatsregierung und hat Verfassungsrang. Mit dem Start eines Regionalmanagements am 1. August in Stadt und Landkreis Landshut werden die Weichen gestellt, um die Herausforderungen des demografischen Wandels anzugehen und in wichtigen Zukunftsthemen, wie Bildung, Fachkräfte, Energie, gemeinsame Strategien und Projekte zu entwickeln. Hierbei wird die Region Landshut durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat finanziell unterstützt.
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Zur Meldung „Seehofer droht bei Scheitern der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrinth (44) vorgeschlagenen Pkw-Maut mit Koalitionsbruch" schickt Hubert Aiwanger (43), Landes- und Bundesvorsitzender der Freien Wähler, die folgnde kurze Stellungnahme
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