Freie-Wähler-MdL Hubert Aiwanger (41) fordert die Staatsre- gierung auf, mit verbesserten Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass kleine Grundschulen am Land erhalten werden können. Gerade im ländlich geprägten Niederbayern gäbe es viele kleinere Schulstandorte, die ums Überleben kämpfen.

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Die Bayern-SPD kommt derzeit bei Um- fragen auf 23 Prozent. Das beflügelt auch die lokalen SPD-Politiker. Beim letzten Landesparteitag in Amberg (14.7.) kam- en Herbert Lohmeyer (UB-Vors., im Bild links) und die beiden Vorsitzenden aus Stadt und Landkreis, Anja König (2.v.li.) sowie Ruth Müller (re.), mit dem designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, OB Christian Ude, ins Gespräch. Es ging vorzugsweise um die  3. Start- und Lande- bahn und die Bürgerbeteiligung.

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Deggendorf. In der Hochschulstadt Deggendorf (31.000 Einwohner) wurde gestern (24.06.) ein neuer Oberbürger- meister gewählt. Die Wahl hat überraschend deutlich der erst 34-jährige CSU-Kandidat Dipl. Kaufmann Dr. Christian Moser (Foto) mit 56,73 Prozent gewonnen.

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Auf Initiative von Dr. Christian Magerl, MdL und Umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, veranstalten die Grünen am Sonntag, 8. Juli, eine Paddelbootstour an der frei fließenden Donau von Deggendorf zur Mühlhamer Schleife. Denn auch das letzte Stück frei fließender Donau zwischen Straubing und Vilshofen soll nach den Plänen der Bayerischen Staatsregierung ausgebaut werden.

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Sonntag, 21.15 Uhr: Das Endergebnis steht fest. Die Startbahn-Gegner jubeln bereits bei ihren Wahlpartys.  Eine überraschend deutliche Mehrheit (54,3 Prozent) hat sich beim Bürgerentscheid gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen entschieden. Nur 45,7 Prozent stimmten für den Ausbau. Auch die Bürgerinitiative in Landshut jubelt mit. Viele haben beim Wahlkampf in München mitgemischt.

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Hubert Aiwanger (41) hat vorerst auch sein letztes Teilziel erreicht. Seine Gefolgsleute unterstützen ihn beim Marsch nach Berlin. Aiwanger willl mit den "Freien" unbedingt auch bei der Bundestagswahl 2013 (Wahl am 15.9.) antreten und möglichst einer Bundesregierung mit CDU/CSU und FDP zu einer Mehrheit verhelfen. Aiwanger will in Berlin bürger- lich mitregierung, anders als in Bayern. Auf Lan- desebene strebt er ja eine Dreierkoalition aus SPD, Grünen und "Freien" an.

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Die GEMA will heftig zulangen. Die Gesellschaft für musikalische Aufführ- ungs- und mechanische Vervielfälti- gungsrechte legt eine neue Gebühr- enordnung auf, die den Wirten teuer zu stehen kommt. Teilweise würden sich die Abgaben der Gastronomen an die GEMA um über 600 Prozent erhöhen. Letzt- endlich müssten dies die Gäste mit höheren Preisen ausbaden.

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Aufgrund europäischer Vorgaben ergibt sich im deutschen Passrecht eine wich- tige Änderung: Ab dem 26. Juni sind Kin- dereinträge im Reisepass der Eltern ungültig und berechtigen das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt. Somit müssen ab diesem Tag alle Kinder (ab Geburt) bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Für die Eltern bleibt das Dokument absolut gültig.

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Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler sowie den Vereinen „Mehr Demokratie", „Zi- vile Koalition" und „Bündnis Bürgerwille" haben die FREIEN WÄHLER mit Hubert Aiwan- ger (3. v. links.) an der Spitze am Samstag (2.06.) vor rund 1.000 Menschen auf dem Münchner Karlsplatz gegen den permanenten Eurorettungsschirm (ESM) und den geplanten Fiskalpakt demonstriert. Aiwanger kämpferisch am Rednerpult:  "Mehr als drei Viertel der Deutschen lehnen diese Verträge vehement ab, weil sie über keinerlei demokratisches Mandat verfügen."

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Hubert Aiwangers Freie Wähler ver- anstalten am Samstag, 2. Juni, um 11 Uhr am Stachus in München eine öffentliche Kundgebung "Für solide Finanzen - gegen den ESM". Schon ab 10.30 Uhr sorgt die Musikgruppe "Alarmstufe rock" für eine entsprechende Stimmung. Aktuell hatte Ainwanger (51) die lezten Tage ein heikles Problem am Hals. Gabi Pauli (54), ehemals CSU-Rebellin, will wieder zu den "Freien" zurück. Aiwanger lehnt ab.

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Die bayerische Staatsregierung setzt darauf, die Stromerzeugung aus Wasserkraft auszuweiten. Neue Wasserkraftwerke sollen gebaut werden. Dagegen formiert sich der Widerstand der Naturschützer, Fischer, Kanuten und vieler mehr. Die bayerischen Fluss-Allianzen, ein regionales Netzwerk für den Gewässerschutz, machen mit einer gemeinsamen Erklärung deutlich, dass ein Ausbau der Wasserkraftnutzung massive nachhaltige Schädigungen unserer Flüsse verursacht.

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Mit dem 21-jährigen Jakob Hamburg präsentiert die Deggendorfer SPD den mit Abstand jüngsten Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 24. Juni. Der Student ist in Deggendorf aufgewachsen und in der Stadt bestens vernetzt. Die SPD machte zuletzt mit dem 22-jährigen Studenten Michael Adam bei der Bürgermeisterwahl in Bodenmais 2008 beste Erfahrungen. Er wurde zum Rathauschef gewählt.

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An der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ist das Leben noch im Fluss. Hier fließt Bayerns großer Strom frei, ohne Staustufen und Kanalwände. Auwälder voller Leben säumen seine Ufer. Nach dem Willen der bayerischen Staatsregierung soll die Donau künftig für die Schifffahrt ausgebaut werden.

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Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Spritpreise will die niederbayerische FDP die Autofahrer mit einer deutlich höheren Pendlerpauschale entlasten. "Wer täglich weiter zur Arbeit fährt, soll nicht bestraft werden", sagte FDP-Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Fischer, MdL, bei einer Bezirksvorstands- sitzung am Samstag (5.05.) in Landshut. Gerade in einer ländlichen Region wie Niederbayern seien die Wege weiter.

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Beim Bayernticket ändern sich ab 10. Juni die Preise. Diese werden dann nach der Personenzahl gestaffelt. Ein Reisender bezahlt 22 Euro (plus ein Euro). Jeder weitere Mitfahrer schlägt mit zusätzlichen vier Euro zu Buche. Reisen fünf Personen, so verteuert sich das beliebte Nahver- kehrsticket von 29 auf 38 Euro, was einen Preisansteig von 31 Prozent bedeutet.

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„Wer den Atomausstieg wirklich ernst nimmt, muss auch für Alternativen sorgen", so die Grünen in einer aktuellen Pressemitteilung. „Für eine ganz normale Dachanlage bis maximal zehn Kilowatt belaufen sich die Kürzungen bis zum Ende des Jahres auf cirka 50 Prozent", erklärte Energiefachmann Rolf Fahle. Der Selbstverbrauch soll auch nicht mehr gefördert werden. 

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Bei der Delegier- tenversammlung der FDP wurde  Prof. Dr. Christoph Zeitler (re. i. B.) am Samstag (3.03.) für weitere zwei Jahre als stellver- tretender Bezirksvorsitzender im Amt bestätigt. Die 45 Delegierten wählten den FDP-Chef von Landshut-Stadt beim Bezirksparteitag in Deggendorf mit 75,5 Prozent der Stimmen.

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Rundum zufrieden zeigen sich die Besucher der Messe f.re.e in München. Die ehemalige CBR zeigt bis Sonntag, 26. Februar, in sieben Hallen den größten Reise- und Freizeitmarkt in Bayern. Neu dabei sind in diesem Jahr eine tägliche Dirtbike Jump Show, Surfsimulatoren sowie ein ultraleichtes Kajak aus Carbon..

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Bundespräsident Christian Wulff hat heute, Freitag, 11 Uhr, im Rahmen einer Pressekonferenz seinen Rücktritt als Bundespräsident bekanntgeben. Das haben alle Agenturen seit 9.30 Uhr angekündigt. Eine halbe Stunde später, 11.30 Uhr, hält Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Pressekonferenz. Gestern Abend (16.02.) wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität des amtierenden Bundespräsidenten beantragt hat.

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Engelsberg, ein Ortsteil im Markt Lauter- hofen (Landkreis Neumarkt), verfolgt schon seit 2003 das Ziel, sich selbst mit Energie zu versorgen. Dazu wurde in Eigenregie ein Nahwärmenetz erstellt, in das die Wärme des eigenen Block- heizkraftwerkes (BHKW) eingespeist wird. Zusätzlich erzeugt eine neue Anlage mittels eines Holzvergasers Strom, der in das öffentliche Netz fließt.

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