MdL Ruth Müller (SPD)
München - pm (09.03.2023) Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller sorgt sich um die Sicherheit der Frauen in Bayern. Hintergrund ist die derzeitige Situation der Frauenhäuser im Freistaat: Wie die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) in aktuellen Zahlen aufzeigt, stehen die Zeichen in vielen bayerischen Frauenhäusern auf "Aufnahmestopp". Bereits 2022 war in einigen Frauenhäusern in Bayern an keinem Tag eine Aufnahme mehr möglich.
Weiterlesen ...
Straubin/Berlin - pm (09.03.2023) Anlässlich der Antworten von Finanzminister Christian Lindner in der Fragestunde des Deutschen Bundestags zu den in Bayern verzögerten Auszahlungen der Bundesmittel für die Unterstützung der Kommunen zur akuten Bewältigung der Flüchtlingskrise in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, erklärt Erhard Grundl, Straubinger MdB und Mitglied im erweiterten Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Weiterlesen ...
MdB Rita Hagl-Kehl - Foto: Inga Haar
Das weltweite Erstarken rechtspopulistischer und antifeministischer Bewegungen zeigt einmal mehr: Wir brauchen eine starke Demokratie und eine starke Gleichstellungspolitik. Hierfür steht die SPD-Bundestagsfraktion. „Weltweit erstarken rechtspopulistische und antifeministische Bewegungen – auch in Deutschland. Diese bedrohen hart erkämpfte Rechte, wie bei der reproduktiven und sexuellen Selbstbestimmung.
Weiterlesen ...
Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des VDR - Foto: Marco Urban
Bayern - pm (06.03.2023) „Die aktuellen gestiegenen Zahlen der jungen Menschen ohne Schulabschluss in unserem Land sind ein Schlag ins Gesicht eines jeden Pädagogen und spiegeln vor allem eine verfehlte Schulstrukturpolitik der vergangenen Jahre wieder. Wer differenzierte Schulformen auflöst oder zusammenlegt, wer Förderschulen abschafft, wer abschlussbezogene Bildungsgänge einebnet, der muss sich nicht wundern, wenn man am Ende vor dem Scherbenhaufen steht.
Weiterlesen ...
Toni Schuberl und Rosi Steinberger - Foto: Schoyerer
München - pm (03.03.2023) Die Pläne von Robert Habeck, Heizungen langfristig auf erneuerbare Energien umzustellen, schlagen auch in Niederbayern hohe Wellen. Die grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Toni Schuberl haben die Fragen der Bürgerinnen und Bürger jetzt noch einmal zusammengefasst und beantwortet. „Was Markus Söder hier über alle Kanäle verbreitet hat, ist eines Ministerpräsidenten nicht würdig.
Weiterlesen ...
Die Vertreter*nnen der AG 60plus aus den Unterbezirken v. l.: Maria Manske, Horst Juhr, Monika Hartl, Eduard Beck, Hartmut Manske, Anja König sowie Maria Eckinger.
Plattling – pm (02.03.2023) Nach langer Pause trafe sich die SPD 60plus wieder in den Fischerstuben in Plattling. Vorsitzender Hartmut Manske begrüßte Referentin Anja König, Stadträtin und Bezirkstagskandidatin aus Landshut. Anschließend erhoben sich die Anwesenden zum Gedenken an zwei in den letzten Tagen verstorbene Genossen, Ernst Baier aus Passau und Dietmar Franzke MdL a.D. aus Landshut.
Weiterlesen ...
ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker
Bayern - pm (02.03.2023) Die bayerische ÖDP fordert von Bundeswirtschaftsminister Habeck eine verlässliche Förderung des Heizungstauschs. „Ein Zuschuss von anfangs 50 % Prozent bei Wärmepumpen, der alle zwei Jahre planmäßig um beispielsweise 5% abgesenkt wird, würde eine große Investitionsbereitschaft auslösen, weil alle in den Genuss einer möglichst großen Förderung kommen wollen. Bei Biomasseheizungen soll der Zuschuss bei 40 % beginnen.
Weiterlesen ...
Bayern - pm (28.02.2023) Die Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP konnten bei den Haushaltsberatungen am Montag die Mittel Musik- und Singschulen in Bayern aufstocken. Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag forderten sie eine Erhöhung der Förderung um drei Millionen Euro, um einen angemessenen Lehrpersonalkostenzuschuss zu erreichen.
Weiterlesen ...
Generalsekretärin, MdL Ruth Müller, auf der Aschermittwochsbühne in Vilshofen.
Vilshofen - pm (23.02.2023) Nach drei Jahren fand wieder ein Politischer Aschermittwoch der BayernSPD in Präsenz in Vilshofen statt. Im Wahljahr feierte Bayerns SPD vor vollem Haus mit 420 begeisterten ZuhörerInnen und mit Spitzenkandidat und Landes- sowie Fraktionschef Florian von Brunn als Hauptredner. Auch die Landesvorsitzende Ronja Endres sowie Generalsekretärin Ruth Müller und ihr Vize Nasser Ahmed lasen der politischen Konkurrenz die Leviten. Hier eine Liste mit den besten Zitaten der Parteispitze:
Weiterlesen ...
Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (l.) und ALE-Leiter Hans-Peter Schmucker. - Foto: Lang
Landau an der Isar - pm (23.02.2023) Vor fast zwei Jahren hat Hans-Peter Schmucker seinen Dienst als Leiter des Amts für Ländliche Entwicklung in Niederbayern angetreten und seither hat sich viel getan, damit das Amt gut für die Zukunft gerüstet ist. Im Gespräch mit Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich gab Schmucker einen Überblick über die aktuelle Situation.
Weiterlesen ...
Freyung - pm (16.02.2023) Die Vertreter von Waldbesitzern in ganz Deutschland und darüber hinaus sind alarmiert - auch im Landkreis Freyung-Grafenau, wo die Waldbesitzervereinigung kürzlich Bezirkstagspräsidenten Dr. Olaf Heinrich über eine neue EU-Richtlinie informierte.
Weiterlesen ...
Hubert Aiwanger und die Freien Wähler haben es geschafft: Ab April finanziert der Freistaat die GEMA-Flatrate in Höhe von 1,4 Millionen €uro. - Foto: W. Götz
München - pm (15.02.2023) Ab April geht’s los: Dann müssen Vereine in Bayern bei nicht-kommerziellen Festen keine Gebühren mehr an die Rechteverwertungsgesellschaft GEMA entrichten. Stattdessen zahlt der Freistaat Bayern. Mit diesem Vorstoß zur Entbürokratisierung und Entlastung des Ehrenamts haben sich die Freien Wähler in der Bayernkoalition erneut durchgesetzt.
Weiterlesen ...
MdL Rosi Steinberger - Foto: Stefan M. Prager
München - pm (14.02.2023) „Die gestiegenen Energiekosten können auch hier bei uns in Niederbayern im sozialen und kulturellen Bereich zur existenziellen Bedrohung werden.“ Dies stellt Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger in einer Pressemitteilung fest. Der Härtefallfonds mit 1,5 Milliarden Euro des bayerischen Landtags sollte daher dringend auch für diese Bereiche geöffnet werden.
Weiterlesen ...
Kundgebung „Gegen Hass und Hetze – für Solidarität mit allen Geflüchteten“
Pilsting – pm (14.02.2023) Knapp 100 Personen haben sich am Samstag in Pilsting versammelt, um ihre Solidarität mit allen Geflüchteten zum Ausdruck zu bringen, die in Niederbayern Schutz suchen. Einen konkreten Anlass stellten die Ereignisse in den letzten Wochen im Landkreis Dingolfing-Landau dar: In Marklkofen waren auf ein als Unterkunft für Geflüchtete vorgesehenes Zelt zwei rassistische Brandanschläge verübt worden.
Weiterlesen ...
Bayern - pm (10.02.2023) In den nächsten Wochen entscheidet die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) über die Neuvergabe der Bahnstrecken des sogenannten "Mühldorfer Sterns". Dies betrifft die gesamte Region Südostbayerns von Landshut über Mühldorf nach Rosenheim, Passau, Straubing u.a.. Aktuell sind vier verschiedene Varianten ausgeschrieben, von denen zwei noch nicht mal ansatzweise barrierefreie Züge beinhalten.
Weiterlesen ...
Bayern - pm (10.02.2023) Das bayerische Kultusministerium spricht beim Einstellungstermin im Februar 2023 erstmals von Volleinstellung in nahezu allen Fächerverbindungen. Doch dies ist eher kein Anlass zur Freude: Die 265 Einstellungen an Gymnasien und FOSBOS offenbaren die weiterhin rückläufigen Absolventen-Zahlen. "Volleinstellung" - ein Begriff, den noch vor wenigen Jahren kaum jemand mit den Einstellungszahlen im gymnasialen Lehramt verknüpft hätte.
Weiterlesen ...
Landshut - pm (10.02.2023) Ab dem 13. Februar ändern sich sukzessive die bisherigen Telefonnummern des Hauptzollamts Landshut an den Dienstorten Pfarrkirchen, Hallbergmoos, Plattling, Passau und Zwiesel. Diese Liegenschaften werden künftig die Telefonnummer 0871 806 - Nebenstelle haben. Die Vermittlung ist unter 0871 806-0 zu erreichen.
Weiterlesen ...
Pilsting - pm (09.02.2023) "Für uns ist klar, wir stehen solidarisch an der Seite aller geflüchteten Menschen - in Pilsting, in Marklkofen, überall!", heißt es in dem Aufruf der Grünen in Dingolfing-Landau zur Demonstration am kommenden Samstag, 11.Februar, auf dem Volksfestplatz in Pilsting. "Wir stehen hinter der Verantwortung, Menschen, die bei uns Zuflucht vor Krieg und Verfolgung suchen, aufzunehmen und ihnen Sicherheit zu bieten", so die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger.
Weiterlesen ...
Die Besuchergruppe um Rosi Steinberger erlebte kontroverse Diskussionen. - Foto: Büro Steinberger
München - pm (09.02.2023) Eine lebhafte Plenardiskussion erlebte die Besuchergruppe aus Landshut und Dingolfing, die MdL Rosi Steinberger von den Grünen am 7. Februar in den Bayerischen Landtag eingeladen hatte. Pünktlich zur Eröffnung der Plenarsitzung konnte die Gruppe auf der Besuchertribüne des Bayerischen Landtages Platz nehmen. Wohnen, Energie und Bildung lautete das Thema der aktuellen Stunde.
Weiterlesen ...
Lehrer erhöht die Medienkompetenz von Grundschülern am Beispiel Videospiele. - Foto: Pixabay/steveriot1
Der Lehrkräftemangel wird sich bald deutlich verschärfen. Darauf weist die Ökologisch-demokratische Partei (ÖDP) hin. „Schaut man sich die einschlägigen Statistiken über den erwarteten Lehrkräftebedarf und -nachwuchs an, dann wird schnell klar, dass die Kultusministerien sich die Situation schön rechnen. Die angesetzten Zahlen des Lehrkräftenachwuchses sind utopisch und vor allem wird hier nicht nach unterschiedlichen Fächern unterschieden.
Weiterlesen ...