München – pm (16.12.2022) Die Arbeit der Unabhängige Kommission (UAK) basierte bisher auf einer eigenen Analyse der organisatorischen Strukturen in der Erzdiözese, die sexuellen Missbrauch ermöglicht oder erleichtert oder dessen Aufdeckung erschwert haben. Darüber hinaus nutzte die UAK die Ergebnisse und Empfehlungen der Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl (WSW), die in ihrem aufwändigen Gutachten zwei zentrale Aufgaben der UAK bereits im Auftrag der Erzdiözese erarbeitet hat.
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v. l.: Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, Landrätin Rita Röhrl, Bürgermeister Walter Nirschl und die Leiterin der SV-Außenstelle Bischofsmais, Renate Meditz. - Foto: Lang
Bischofsmais - pm (15.12.2022) Der Kooperationsvertrag, der am Mittwoch von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, Landrätin Rita Röhrl und Bürgermeister Walter Nirschl unterschrieben wurde, ist einzigartig in Bayern. Denn damit beschreiten die drei kommunalen Ebenen einen gemeinsamen Weg und engagieren sich gemeinsam für die Ausbildung ihrer Nachwuchskräfte.
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Bayern - pm (07.12.2022) Listeriose ist eine bakterielle Erkrankung, die im schlimmsten Fall zum Tod führen kann. Über Jahre hinweg kamen immer wieder Fälle von Listeriose im ostbayerischen Raum vor, ohne dass die Behörden die Ursache herausfinden konnten. Das Robert Koch Institut (RKI) hatte in jahrelanger Detektivarbeit festgestellt, dass mindestens 15 Krankheitsfälle seit 2015 auf den gleichen Erregerstamm zurückzuführen waren, doch die Herkunft des Erregers konnte lange nicht gefunden werden.
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Bayern - pm (02.12.2022) Der Bayerische Landesverein für Heimatpflege spricht sich für schnelle Maßnahmen zur Rettung der vom Fischotter bedrohten Teichwirtschaft in der Oberpfalz und in Mittel- und Oberfranken aus. Dies ist das Ergebnis einer Podiumsdiskussion, die der Landesverein in Weiden veranstaltete.
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Berlin - pm (02.12.2022) Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkern ist bereits zu spüren. Das zeige sich bei fast jedem Firmenbesuch, betont Erhard Grundl, grüner Bundestagsabgeordneter aus Straubing. Um dem Problem entgegenzuwirken, habe das Bundeskabinett Eckpunkte des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen.
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Bayern - pm (29.11.2022) Die Auswirkungen von Hitzeperioden, damit einhergehender Dürre und Starkregenereignisse lässt sich auch an Problemen in der Trinkwasserversorgung ablesen. Dazu wollten die Grünen-Landtagsabgeordnete im Bezirk Niederbayern, Rosi Steinberger und Toni Schuberl, angesichts sinkender Grundwasserstände Auskunft von der Bayerischen Staatsregierung über die Situation der Trinkwasserversorgung in Niederbayern.
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Berlin - pm (28.11.2022) Zur Aufstockung der Kulturförderung in ländlichen Räumen erklären Erhard Grundl, Sprecher für Kultur- und Medienpolitik, und Dr. Anne Monika Spallek, Berichterstatterin für ländliche Räume, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Rund 70 Millionen hat die Ampel-Koalition im Bundesprogramm "Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung" bis 2030 vorgesehen.
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München - pm (28.11.2022) Die im Juli bekannt gewordene Illegale Entsorgung von belastetem Bauschutt in einer Kiesgrube in Jederschwing durch die Firma Karl Bau GmbH ist nur die Spitze des Eisbergs. Das zeigt eine Anfrage der beiden grünen niederbayerischen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Toni Schuberl. Diese wollten nach der Großrazzia bei der Karl Bau GmbH im Juli von der Staatsregierung unter anderem wissen, welche weiteren Unregelmäßigkeiten den Behörden im Zusammenhang mit der Firma bekannt sind. Die Liste ist lang.
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SPD-MdB Rita Hagl-Kehl - Foto: Inga Haar
Berlin - pm (22.11.2022) Gute Nachrichten aus Berlin für das Technische Hilfswerk: Im kommenden Bundeshaushalt werden 42,2 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, als im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehen. Davon profitieren vor allem die vielen ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. „Mit der Aufstockung der finanziellen Mittel machen wir noch einmal deutlich, wie wichtig die Arbeit des THW ist. Die Extremwetterereignisse der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass wir noch mehr in den Katastrophenschutz investieren müssen.
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Bayern - pm (22.11.2022) Am Freitag stimmt der Bundesrat über eine verpflichtende Haltungskennzeichnung bei Schweinefleisch ab. Die bayerische Landwirtschaftsministerin will das blockieren. „Es ist zum Verzweifeln“, empört sich ÖDP-Landesvorsitzende und Tierärztin Agnes Becker. Die Initiatorin des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ fordert die Ministerin auf, „für das Tierwohl über ihren Schatten zu springen. Frau Kaniber, retten Sie das Schwein!“
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Landshut - pm (17.11.2022) Gestern wurden in unseren Geflügelschlachtbetrieben Geflügelschlachterei Gross GmbH und Oberschwäbische Geflügel GmbH Hausdurchsuchungen unter Leitung der Staatsanwaltschaft Landshut und des Polizeipräsidiums Niederbayern durchgeführt. Grund hierfür ist eine uns nicht bekannte Anzeige. Wir weisen die verlautbarten Vorwürfe vollumfänglich und mit Nachdruck zurück.
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Maria und Peter Gruber mit Bezirkstagsvizepräsident Dr. Thomas Pröckl (v. l.), Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich und Deggendorfs Landrat Bernd Sibler. - Foto: Lang
Mainkofen - pm (17.11.2022) „Wer hätte das gedacht, dass unsere Arbeit als wertvolle Kulturarbeit gesehen und ausgezeichnet wird?“, sagte Maria Gruber freudig, nachdem sie aus den Händen von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich am Dienstagabend im Festsaal des Bezirksklinikums Mainkofen den Kulturpreis des Bezirks 2022 entgegengenommen hatte. Maria und Peter Gruber stehen stellvertretend für die „Interessengemeinschaft biozertifiziertes Streuobst im Lallinger Winkel GbR“, die der Kulturausschuss einstimmig zur diesjährigen Preisträgerin gewählt hatte.
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Bayern - pm (16.11.2022) Mit dem neuen Bürgergeld will die Ampel-Regierung für mehr soziale Sicherheit im Land sorgen – in Zeiten akuter Inflation ist das Projekt wichtiger denn je. CDU und CSU blockieren das Bürgergeld jedoch weiterhin. Sie lehnten die Sozialreform im Bundesrat ab und verweisen das Thema an einen Vermittlungsausschuss. Eva Lettenbauer, Vorsitzende der GRÜNEN Bayern, hat für die anhaltende Blockade kein Verständnis:
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Bayern - pm (16.11.2022) Von Mitte Juni bis Ende Oktober hat das Bündnis Radentscheid Bayern in allen bayerischen Gemeinden Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt. Dieses fordert ein bayerisches Radgesetz, das den Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung im Freistaat schafft. Rund 100.000 Unterschriften wurden bereits gezählt und noch immer kommen verspätet weitere Unterschriftenlisten beim Radentscheid an.
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München - pm (16.11.2022) Der Bayerische Naturschutzfonds hat gestern die Förderung von vier niederbayerischen Naturschutzprojekten beschlossen. Insgesamt sollen innerhalb der nächsten 5-7 Jahre über 1 Mio. Euro nach Niederbayern fließen. "Ich freue mich sehr, dass ich diese guten Projekte in Niederbayern unterstützen konnte", erklärt Rosi Steinberger, grüne Landtagsabgeordnete aus Landshut und Mitglied im Stiftungsrat des Bayerischen Naturschutzfonds.
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Standing Ovations für die designierten Spitzenkandidaten Agnes Becker und Tobias Ruff
Bayern - pm (14.11.2022) Die neue ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker aus dem niederbayerischen Wegscheid soll zusammen mit ihrem Co-Vorsitzenden Tobias Ruff die ÖDP als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf 2023 führen. Das hat der Landeshauptausschuss der ÖDP am Samstag in Augsburg einstimmig beschlossen. Es ist eine Empfehlung an den ÖDP-Landesparteitag, der im kommenden Jahr die endgültige Entscheidung trifft.
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Berlin/Straubing - pm (10.11.2022) Anlässlich der heutigen Abstimmung zum Bürgergeld im Deutschen Bundestag, erklärt Erhard Grundl MdB, Sprecher für Kultur- und Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Eine Vielzahl der Menschen, die im Kulturbereich arbeiten, vom Tänzer bis zur Tontechnikerin, sind Soloselbständige.
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v. l.: Agnes Becker, Josef Schmid, Renate Hanglberger, Lorenz Heilmeier und Urban Mangold
Niederbayern – pm (10.11.2022) Beim Bezirksparteitag der ÖDP Niederbayern, der in Niederaichbach stattfand, unterstützten die Mitglieder den Antrag der örtlichen ÖDP-Kreisräte, sich an der aktuellen Wettbewerbsrunde um staatlich anerkannte Ökomodellregion zu werden, zu beteiligen. Agnes Becker, bayerische Landesvorsitzende lobte die Staatsregierung für die Neuauflegung der Bewerbungsrunde.
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Bayreuth - pm (08.11.2022) Am Montag, 7. November 2022, stellten Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw, Tim Meyerjürgens, COO von TenneT und Dr. Markus Litpher, Vorstandsmitglied der LEW AG, in München das vbw Positionspapier „Versorgungssicherheit für Bayern“ vor und diskutierten anschließend mit Vertretern aus Landespolitik und der bayerischen Industrie. Im Fokus der Veranstaltung stand, wie die bayerische Energieversorgung langfristig sicher, bezahlbar und klimafreundlich gestaltet werden kann.
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München - pm (08.11.2022) Der Münchner Flughafen soll künftig noch besser mit dem Zug erreichbar sein. Dafür wird die Strecke in Richtung Erding nun ausgebaut: Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, DB-Infrastrukturvorstand Berthold Huber, Flughafen-Chef Jost Lammers sowie Erdings stellvertretender Landrat Rainer Mehringer gaben gestern den offiziellen Startschuss zum Bau der Strecke vom Flughafen bis Schwaigerloh.
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