MdL Eva Gottstein frauenpolitische Sprecherin der Freien Wähler
München – pm (03.03.2020) Am 8. März ist Weltfrauentag. Seit nunmehr 109 Jahren werden an diesem Tag die Rechte der Frauen thematisiert, aber auch die Aufmerksamkeit auf bestehende Diskriminierungen und Ungleichheiten gelenkt. Wir haben mit der Eichstätter Landtagsabgeordneten und frauenpolitischen Sprecherin Eva Gottstein (Freie Wähler) über diesen besonderen Tag gesprochen.
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So groß wie ein ganzes Dorf wird in Paßreuth für ein Gewerbegebiet planiert. - Foto: Bund Naturschutz
Niederbayern - pm (02.03.2020) Es ist den Grünen in ihrer Position als zweitstärkste Kraft in Bayern nicht möglich, nur zu sagen, was man ablehnt. Es ist für notwendig, auch in Hinblick auf eine immer größere Verantwortung im Land, positiv zu formulieren, was man auch in kontroversen Themen will, so MdL Toni Schuberl.
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Freising/Zolling - gw/pm (01.02.2020) Wie das Freisinger Landratsamt bekannt gab, hat sich ein Landkreisbürger im Raum Köln mit dem Coronavirus infiziert. Er liegt derzeit im Freisinger Klinikum isoliert. Ob auch seine Frau, eine Erzieherin in der Zollinger Kita „Kleine Stroche“, infiziert ist, steht noch nicht fest. Vorsorglich bleibt die Kita in der nächsten Woche geschlossen. Hier die Pressemitteilung des Landratsamt Freising:
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Bayern - pm (26.02.2020) Der Umgang mit Sterbenden ist nach Auffassung der Landtagsabgeordneten und Synodalen Ruth Müller ein sehr sensibles Thema in unserer Gesellschaft. Bereits im Jahr 2014, als sich im Bundestag eine emotionale Debatte über die Neuregelung der Sterbehilfe entfacht hatte, hat Müller verschiedene Veranstaltungen dazu durchgeführt.
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v. l.: Anna-Maria Aigner, Sascha Fischer, Susanne Stöger, Tina Stelzeneder, Felix Hertlein, Karin Froschauer, Sebastian Groß, Theresa Stadler, Christina Schönberger und Peter Ratzenböck
Niederbayern – pm (26.02.2020) Mehr Jobsicherheit, bessere Aufstiegschancen, mehr Wissen und Qualifikation – das sind kurz gesagt, die wesentlichen Vorteile einer Weiterbildung für Arbeitnehmer. Die berufsbegleitende Weiterbildung „Zertifizierter Betriebswirt (THD)“ der Hans Lindner Regionalförderung und der Technischen Hochschule Deggendorf, öffnet Fachkräften neue berufliche Perspektiven.
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Der neue Museumsleiter Dr. Volker Herrmann (l.) mit Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich - Foto: Manuela Lang/Bezirk Niederbayern
Landshut - pm (26.02.2020) Die niederbayerischen Freilichtmuseen in Massing (Landkreis Rottal-Inn) und Finsterau (Kreis Freyung-Grafenau) bekommen einen neuen Chef. Dr. Volker Herrmann übernimmt zum 1. Juni die Leitung der beiden renommierten Museen.
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München - pm (24.02.2020) Die Vorsitzende des Umweltausschusses und Landtags-Grüne Rosi Steinberger fordert angesichts des aktuellen Berichts des Umweltministeriums (Anlage) schnell wirksame Maßnahmen, um unser Trinkwasser besser zu schützen: "Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Landwirtschaft ist zu zwei Dritteln für die Stickstoffeinträge in die Biosphäre verantwortlich. Der Bericht aus dem Umweltministerium kann deutlicher kaum sein."
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MdL Ruth Müller
Bayern - pm (24.02.2020) Die Staatsregierung hat im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (BayGVFG) die Bezuschussung von förderfähigen Projekten im kommunalen Straßenbau reduziert. Statt einer 50-prozentigen Förderung, wie im Vorjahr, werden für den Förderzeitraum 2020 nur noch 40 Prozent der Verkehrsprojekte in den bayerischen Kommunen bezuschusst.
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Bayern - pm (24.02.2020) Nach einer Anfrage an die Staatsregierung ist die Zahl von Wildunfällen im Jahr 2018 erneut gestiegen - etwa bei Reh-, Rot- und Damwild um über vierzig Prozent auf 58.446 im Vergleich zum Jahr 2010. Im Vergleich zum Vorjahr gab es immerhin noch ein Anstieg um fünf Prozent.
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MdL Toni Schuberl
Niederbayrn - pm (22.02.2020) Gemeinsam mit der innenpolitischen Sprecherin Katharina Schulze wollte Toni Schuberl vom Innenministerium wissen, wie viele Waffenlager in den letzten zehn Jahren in Niederbayern gefunden worden seien, welche Waffen dort entdeckt wurden, ob es Anzeichen für eine extreme politische oder religiöse Ausrichtung der Waffensammler gegeben habe und zu welchen Organisationen diese Verbindungen hatten.
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MdL Rosi Steinberger fordert Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier. - Foto: W. Götz
München - pm (21.02.2020) Die Vorsitzende des Umweltausschusses und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, hat Fragen im Zusammenhang mit dem Ekelei-Skandal der österreichischen Firma Pro Ovo. "Ich möchte wissen, ob und wo in Bayern Pro-Ovo-Produkte in den Handel gelangt sind oder weiterverarbeitet wurden", so Rosi Steinberger, die eine Lücke in der Hygieneüberwachung bei der Verarbeitung von Eimasse befürchtet.
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Die Besucher*innen aus Landshut und Dingolfing mir Rosi Steinberger (vorne Mitte).
München - pm (21.02.2020) Am Mittwoch, 19. Februar, konnte die Landtagsabgeordnete der Grünen, Rosi Steinberger, wieder eine Besuchergruppe aus Landshut und Dingolfing begrüßen. Die Besucher*innen hatten die Gelegenheit die Aufgaben und die Arbeitsweise des Landtags kennenzulernen. Auf der Besuchertribüne konnten die Gäste aus Niederbayern auch die Plenardebatte verfolgen.
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Landshut - pm (20.02.2020) "Das durch Transporte verursachte Tierleid müssen wir endlich beenden," sagt Rosi Steinberger, grüne Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses. "Wir müssen das Tierschutzrecht endlich konsequent durchsetzen." Erst diese Woche wurden in der ZDF-Sendereihe 37° neuerlich Missstände bei Tiertransporten aus Bayern und Deutschland in Länder des Nahen Ostens und nach Nordafrika aufgedeckt.
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Ruth Müller und Florian von Brunn
München - pm (20.02.2020) Angesichts der Berichterstattung über grausame Tiertransporte aus Miesbach in Nicht-EU-Länder fordern Umwelt- und Tierschutzexperten der BayernSPD-Landtagsfraktion schriftlich Aufklärung von der Staatsregierung. Der Umweltexpertin Ruth Müller betont: "Die Bilder in den Medien schockieren. Es ist unfassbar, welches Tierleid skrupellose Transportunternehmer hier in Kauf nehmen, um maximalen Profit herauszuschlagen.
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München - pm (20.02.2020) Heute will die grüne Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag, Rosi Steinberger, dem für Verbraucherschutz zuständigen FW-Minister Thorsten Glauber auf den Zahn fühlen. Hintergrund ist die erfolgreiche Klage einiger Großbetriebe zur Lebensmittelherstellung gegen eine Kontrolle durch die KBLV, die bayerische Kontrollbehörde zur Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen.
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Landshut - pm (15.02.2020) Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat Beschäftigte und Auszubildende der AOK in Bayern für Montag, 17. Februar, zu Warnstreiks aufgerufen. Aufgerufen sind alle 39 Direktionen, die Zentralen Einheiten und die Geschäftsstellen in Bayern. Die niederbayerischen Dienststellen versammeln sich um 10:30 Uhr zu einer Streikkundgebung vor der AOK-Direktion in Passau.
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Landshut - pm (15.02.2020) Der Beschwerdeausschuss kann von Beauftragten der Parteien und Wählergruppen angerufen werden, deren Wahlvorschläge ganz oder teilweise vom örtlich zuständigen Wahlausschuss nicht zugelassen wurden. Bei dem Ausschuss ist ein Dreiergremium, bestehend aus je einem Vertreter der Regierung von Niederbayern, der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
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Der Themenbereich Caravaning & Camping wächst weiter - Partnerland Italien
München - pm (14.02.2020) Bayerns größte Reise- und Freizeitmesse feiert Jubiläum. Seit nunmehr 50 Jahren ehalten Besucher dort Inspirationen und Tipps für die schönste Zeit des Jahres. Vom 19. bis zum 23. Februar präsentieren über 1.300 Aussteller aus 60 Ländern Neuheiten und Trends auf dem Münchner Messegelände.
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Agrarpolitische Sprecherin MdL Ruth Müller (SPD)
München - pm (13.02.2020) Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern wollen nichts gegen Lebensmittelverschwendung unternehmen. Das beweist ihr Abstimmungsverhalten im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags am 12. Februar 2020, betont die landwirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller:
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Bayern - pm (13.02.2020) "In Bayern herrscht ein krasser Richtermangel: 85% der Gerichte in Bayern sind überlastet! Jetzt müssen wir die Fehler der Söder-Regierung zügig beheben und schnell neue Stellen schaffen", fordert Toni Schuberl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag. "Das CSU-Justizministerium handelt viel zu zögerlich. Wir Grüne wollen die Gerichte entlasten."
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