Parlamentarischer Staatsekretär Thomas Bareiß (links) tauschte sich mit den Bundestagsabgeordneten Florian Oßner und Alois Karl sowie Kommunalpolitikern aus.
Riedenburg - pm (03.12.2019) Die künftige Jura-Stromleitung wird abschnittsweise als Erdkabel verlegt. Dafür soll der Ersatzneubau der 380 kV-Wechselstromleitung, die über rund 160 Kilometer vom Landkreis Fürth über die Landkreise Neumarkt in der Oberpfalz, Eichstätt und Kelheim bis nach Altheim im Landkreis Landshut führt, im kommenden Jahr als Erdkabel-Pilotprojekt in das Bundesbedarfsplangesetz aufgenommen werden.
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Bruckberg - pm (03.12.2019) Das Polizisten einen Nebenjob in Bayern benötigen, um über die Runden zu kommen, ist nichts neues. Ich selbst war von 1996 bis 2006 als Polizeibeamter in Bayern tätig und auch ich hatte immer einen Nebenjob, damit ich mir etwas leisten konnte. Diejenigen, welche uns schützen und für Recht und Ordnung in unserem Land sorgen, müssen neben dem nervenaufreibenden Dienst und anstrengendem Schichtdienst noch einen weiteren Job ausüben, um sich zB. eine Wohnung leisten zu können. Ist es nicht eine Schande?!
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Bayern – pm (02.12.2019) Den Schwerbehindertenantrag online ausfüllen können die Bürgerinnen und Bürger beim Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) bereits seit über einem Jahrzehnt. Die Menschen im Freistaat können auch ihre Befundberichte, Ausweisbilder oder Einwilligungserklärungen digital hinterlegen und sich elektronisch ausweisen – Papier ist nicht mehr nötig.
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Tierschutzpolitische Sprecherin Ruth Müller: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen leisten für Igel, Eichhörnchen und Co. unersetzliche Arbeit
München - pm (01.12.2019) Die tierschutzpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller kritisiert, dass die Regierungsfraktionen aus CSU und Freien Wählern den SPD-Antrag für eine Förderung von Wildtierauffangstationen im heutigen Umweltausschuss abgelehnt haben.
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Für die verstärkte Nutzung der Wasserstoff-Technologie in Bayern.
München/Landshut - pm (30.11.2019) Seit fünf Jahren wirbt die Initiative Wasserstoffregion Landshut für den Einsatz des Energieträgers. MdL Helmut Radlmeier vermittelte nun ein Gespräch mit den Abgeordneten Sandro Kirchner, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, und Dr. Martin Huber, Landesvorsitzender des CSU-Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung. Dabei wurde der Mehrwert der Wasserstoff-Technologie deutlich.
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Für die Zukunft unseres Planeten: Klimademo in Landshut.
Niederbayern – pm (28.11.2019) Am morgigen Freitag werden unter dem Motto #NeustartKlima erneut in hunderten Städten in Deutschland und weltweit Klimastreiks und Aktionen des zivilen Ungehorsams stattfinden. Am Freitag vor der Klimakonferenz in Madrid fordern die Aktivist*innen von Fridays for Future eine Neuauflage des Klimapakets der Großen Koalition, welches die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens sicherstellt.
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pm (26.11.2019) Gestern startete die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten. Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“. Auf oedp.de können alle Bürgerinnen und Bürger aller Bundesländer die EBI unterzeichnen.
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München - pm (26.11.2019) „Auf den Nationalen Bildungsrat kann gut verzichtet werden. Wir haben ihn von Anfang an kritisch gesehen. Niemand braucht ein solches bürokratisches Monstrum“, sagt Jürgen Böhm, Vorsitzender des Bayerischen Realschullehrerverbands (brlv) und des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR).
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München - pm (22.11.2019) Wolfgang Kuhn, Präsident des Eigenheimerverbandes Deutschland e.V. bittet die Politik, beim Klimapaket die Haus- und Wohnungseigentümer nicht zu überfordern: "Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir die Bevölkerung mitnehmen. Unpraktikable Gesetze, über die Köpfe der Betroffenen hinweg, ersticken das Engagement der Haus- und Wohnungsbesitzer.
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Amberg/Landshut - pm (18.11.2019) Beim 79. ordentlichen Landesparteitag der FDP Bayern am vergangenen Wochenende wurde die Landshuter Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer erneut für den niederbayerischen Bezirk als Beisitzerin in den Landesvorstand gewählt. Mit 87,4 % erzielte sie das beste Ergebnis aller Gewählten. "Unsere Arbeit trägt mittlerweile Früchte", freute sich Bauer über die große Zustimmung der Delegierten.
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Neue Vorstandschaft der BJB (v.l.n.r.): Max Merkel, Matthias Högl, Max Raimund, Benedikt Jall, Florian Förtsch, Tina Stünzendörfer, Tobias Ulrich, Julia Hirschenauer, Stefan Maget, Georg Rabl, Michael Kießling und Johannes Sing. . Foto: Barbara Maier
Bayern - pm (18.11.2019) Im Hotel zur Isar, im niederbayerischen Plattling, fand am vergangenen Wochenende die 87. Landesversammlung der Bayerischen Jungbauernschaft e.V. statt. Dabei stimmte das höchste Gremium des Verbands dem Antrag zum "Wahlrecht ab 16 auf kommunaler Ebene" zu. Außerdem fanden Nachwahlen statt.
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München - pm (18.11.2019) Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), die den Regional- und S-Bahn-Verkehr in Bayern im Auftrag des Freistaats plant, finanziert und kontrolliert, hat das Wettbewerbsverfahren für den elektrischen Regionalzugverkehr auf den Strecken von München Hbf bzw. München Flughafen über Landshut nach Passau beziehungsweise Regensburg eröffnet.
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München/Berlin – pm (15.11.2019) Die Bundesregierung hat beschlossen, dass der Solidaritätszuschlag für ein Einkommen bis zu 73 000 Euro nicht mehr erhoben wird. Kapitalgesellschaften wie die GmbH müssen den Solidaritätszuschlag in voller Höhe weiter bezahlen. Für den Präsidenten des Bundesverbands Werteorientierter Mittelstand in Deutschland e.V. (WEMID) Marco Altinger ist die teilweise Abschaffung des Soli ein Geschenk mit Pferdefuß.
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MdL Jutta Widmann: „Die unternehmensinterne Abrechnung muss zweimal angefasst werden: ein Wahnsinn."
München/Landshut – pm (15.11.2019) Dringlichkeitsantrag gegen ein Bürokratiemonster: Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abschaffen. Diese diente seit 2006 als Puffer für die damals finanziell notleidende gesetzliche Rentenversicherung, indem Sozialversicherungsbeiträge von der Lohnsteuer entkoppelt wurden und seitdem vorab abgeführt werden müssen.
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Unter dem Motto "Gemeinsam Handeln für die Biodiversität" trafen sich Vertreter der Landwirtschafts- und Naturschutzbehörden. - Foto: Regierung von Niederbayern
Niederbayern - pm (15.11.2019) Referenten aus dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Vertreter aller niederbayerischen Naturschutzbehörden und aller niederbayerischen Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Experten aus der Landesanstalt für Landwirtschaft, dem Landesamt für Umwelt und dem Amt für Ländliche Entwicklung haben gemeinsam beraten, wie die Artenvielfalt in Niederbayern erhalten und gefördert werden kann.
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Landshut/Amberg - pm (14.11.19) Paradigmenwechsel in der Pflege notwendig: Die niederbayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer (Velden) setzt sich dafür ein, dass pflegende Angehörige wirksamer entlastet werden. Einen entsprechenden Antrag hat Bauer für die FDP Niederbayern beim 79. Landesparteitag der FDP Bayern am Wochenende im oberpfälzischen Amberg eingereicht. Darin fordert sie u. a. die Einführung eines Pflegegeldes analog zum Elterngeld.
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Bayern - pm (13.11.2019) "Bedrückend" nennen die früheren Bündnispartner des Volksbegehrens "Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt!" die am Mittwoch vorgelegten Zahlen zum Flächenfraß in Bayern. Demnach wurden im zurückliegenden Jahr 2018 pro Tag zehn Hektar Natur und Kulturlandschaft in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt - das entspricht etwa 14 Fußballfeldern.
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Die Handwerkskammer mit (v. li. n. re.) Hauptgeschäftsführer Jürgen Kilger, Präsident Dr. Georg Haber und stellvertretendem Hauptgeschäftsführer Hans Schmidt präsentiert das neue Kursprogramm.
Niederbayern – pm (11.11.2019) Wer schon ewig auf derselben Sprosse der Karriereleiter hängt oder sich nicht up to date fühlt, hat nur eine Option: Weiterbildung. Das neue Kursprogramm 2020 der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz bietet eine breite Palette an Qualifizierungsmöglichkeiten. Sie reichen von Seminaren über Zertifikatslehrgänge bis zu Kursen der höheren Berufsbildung wie Meister und Fachwirte.
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Mainkofen - pm (08.11.2019) Vom NS-Staat als erbbiologisch und gesellschaftlich minderwertig erklärt, wurden Hundertausende Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen Opfer eines menschenverachtenden Massenmordes.
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(v.l.): StRin Katja Kammerl, Brian-Torben Akodo, Jana Schuster, RSchD Roland Ilg und OStR Andreas Prebeck. - Foto: Regierung von Niederbayern
Niederbayern - pm (08.11.2019) Die beruflichen Schulen in Niederbayern haben zwei neue Bezirksschülersprecher: Brian-Torben Akodo und Jana Schuster werden sich im Schuljahr 2019/2020 für die Belange der Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen einsetzen. Beide konnten mit Ihren Ideen und Plänen für das laufende Schuljahr überzeugen und setzten sich nach jeweils zwei Wahlgängen gegen acht andere Kandidaten durch.
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