Alles begann vor kurzem mit einer Anfrage der Fraktion der Grünen, namentlich von Rosi Steinberger, im Kreistag des Landkreises zum geringfüfigen Beschäftigungsverhältnis eines Sohnes von Landrat Josef Eppeneder mit dem Landratsamt Landshut, der von 2009 bis 2011 als Aushilfsfahrer des Landrats tätig war, Alles in allem für durchschnittlich 166,62 Euro brutto im Monat.
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Landkreis Landshut. Sie kommen aus Ober- und Niederbayern und haben an verschie- denen Universitäten studiert. Jetzt führt sie ihr Ausbildungsweg für einige Monate an das Landratsamt.
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Altdorf. Hinter der ehemaligen Ziegelei ragt ein gut 20 Meter hoher Bohrturm aus einem streng abgeriegelten Ge- lände. Klein Texas also. Es geht um das Jahrhundert-Projekt Geothermie. Am Sonntagnachmitag (8.7.) kamen wir mit Technikern vor dem Bohrturm ins Gespräch. Bald sei es soweit. Schon in ein zwei Tagen könne man, weil dann knapp 800 Meter Bohrtiefe erreicht ist, mit den Pumpversuchen beginnen, denn die "Endteufe" stehe kurz bevor. Ein großes Auffangbecken steht schon bereit. Dorthin wird das hochgepumpte Wasser in extra verlegten Rohrleitun- gen gepumpt und zunächst gespei- chert. Nach und nach wird dann das Wasser dosiert in die Kanalisation abgegeben.
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Mit dem Sommermonat Juli treten auf- grund einer Novellierung einer Rechtsver- ordnung des Bundes - im Bild Verkehrs- minister Ramsauer - eine Reihe von neuen Vorschriften für die Zulassung von Kraftfahrzeugen (Kfz) in Kraft: Die nicht ge- rade unkomplizierten Regelungen bieten, wie Manfred Geser, Leiter der Kfz-Zu- lassungsstellen des Landkreises Lands- hut erläutert, in einer Reihe von Einzel- fällen doch einige Vorteile für Motorisierte. Was ist ein Wechselkennzeichen?
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Die SPD-Landkreis-Chefin Ruth Müller (2.v.re.) mit ihren Stellvertretern : Von links Josef Kollmannsberger, Dominik Karl, Kerstin Schanzer (Schatzmeisterin) und Gerhard Babl.
Altdorf. Am Freitagabend (22.06.) hielt die SPD ihre Kreiskonferenz mit Neuwahlen. Ruth Müller wurde einstimmig als Vorsitzende für weitere zwei Jahre bestätigt. Sie will errei- chen, dass bei der Kommunalwahl 2014 mehr SPD-Kreisräte und auch mehr SPD-Bür- germeister in den 35 Landkreisgemeinden gewählt werden. Zur 2014 fälligen Wahl des Nachfolgers von Landrat Josef Eppeneder sagte sie nichts.
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Die SPD will erreichen, dass die Region Landshut bei den Wahlen im Herbst 2013 möglichst wieder ein Bundestags- oder ein Landtagsmandat bekommt. Ausschlag- gebend dafür ist eine gute Plazierung der lokalen Bewerber bzw. Bewerberinnen auf den überregionalen Kandidatenlisten. Aber zunächst ging es beim jüngsten Treffen der SPD-Kreisvorstandschaft um andere Landkreis-Themen.
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Am Mittwoch, 13. Juni, findet um 17 Uhr im Pfarrsaal eine Pressekonferenz der Bürgerinitiative "Geisenhausen ist bunt - Bürger für Vielfalt und Toleranz" statt.
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„Auch uns geht es darum, die noch immer reichlich undurchsichtigen Vorgänge um die dezentrale Unterbringung von Asylbe- werbern im Landkreis Landshut voll- kommen aufzuklären – und zwar ohne Ansehen der Person." Dies stellte die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Ruth Müller, hier im Bild mit ihrem Stell- vertreter Franz Göbl, in der letzten Sitzung unmissverständlich fest. Die SPD lehne jedoch Schnellschüsse ab.
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Der SPD-Ortsverein Bruckberg beschäf- tigte sich mit der Verfüllung einer ehe- maligen Bentonitgrube in Gammelsdorf mit kontaminiertem Material. Vorsitzender Josef Kollmannsberger berichtete über die fortlaufende Auffüllung mit belastetem Material in der ehemaligen Bentonit- Grube am Gammelsdorfer Ortsausgang. In den ersten Planungs- Unterlagen seien nicht einmal die Trinkwasser-Brunnen in Attenhausen verzeichnet.
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Der Ortsvorsitzende der Bruckberger SPD, Josef Kollmannsberger, übergab im bayerischen Landtag die Unterstützer- listen für die Petition „Ja zu mehr Kinderbetreuung" an die Landtagsab- geordnete Johanna Werner-Muggen- dorfer. Im Jahr 2013 hat jedes Kind unter drei Jahren einen gesetzlichen Anspruch auf einen Krippenplatz.
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Die Kreistagsfraktion der Grünen beriet am Dienstag in Vilsbiburg über das weitere Vorgehen in der Causa Josef Eppeneder. „Die Mehrheit der 60 Kreis- räte hat sich aus der Verantwortung gestohlen und sich dabei hinter der Regierung von Niederbayern verschanzt, obwohl vor und während der Sitzung klar wurde, dass dort das Erkenntnisinteresse gleich Null sei."
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Seit drei Wochen hat der Landkreis Landshut keine Zuweisung von Asylsuchenden mehr bekommen. Die Sammelunterkunft im ehemaligen BRK-Heim in Geisenhausen soll bis zu 170 Asylbewerber aufnehmen. Landrat Josef Eppeneder schickte heute (22.05.) die folgende Presseerklärung zum Stand der Dinge bei der Unterbringung von Asylbwerbern: Die Notsituation bei der Unterbringung von Asylsuchenden hat sich offenkundig entschärft.
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Der neue 1. Bürgermeister von Kum- hausen, Thomas Huber (40), kam zum Antrittsbesuch ins Landratsamt. Er ist sich mit Landrat Josef Eppeneder darü- ber einig, dass die blühende Gemeinde Kumhausen hervorragende Entwick- lungschancen habe: Der erst kürzlich gewählte neue Bürgermeister machte im Gespräch mit dem Landrat deutlich, dass er diese Chancen auch beherzt nutzen wolle. Eppeneder sicherte die volle Unterstützung zu. Das sei auch bereits in der Vergangenheit der Fall gewesen. Die Gemeinde Kumhausen könne sich auch weiterhin auf die Landkreisverwaltung verlassen.
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Hier in der Lochhammerstraße, eine Seitenstraße der Landshuter Straße, sollen künftig bis zu 150 Asylbewerber untergebracht werden. Ehemals war dieses noch recht gut er- haltene Gebäude ein BRK-Seniorenheim und davor ein Kreiskrankenhaus.
Geisenhausen. Die erwachsenen Kinder (Sohn, Tochter) von Landrat Josef Eppeneder (64) könnten schon bald wieder Ihre Asylbewerber in den jüngst erworbenen Immobilien in Wörth (20 Mieter) und Vilsbiburg (6 Mieter) verlieren und damit auch ein höchst lukratives Geschäft. Denn: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden.
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40 Jahre Landkreis Landshut - 40 Jahre SPD als Kreisverband und Fraktion im Landkreis Landshut - unter diesem Motto stand die Feierstunde in Vilsbiburg. Erstmals in der Geschichte der Landkreis-SPD wurde ein Ehrenvorsitzender ernannt: Peter Barteit, seit 45 Jahren Mitglied der SPD, seit 40 Jahren Mitglied des SPD-Kreisverbands, davon 11 Jahre als Kreisvorsitzender und elf Jahre Fraktionsvorsitzender im Kreistag, wurde diese Auszeichnung zuteil.
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Ein Gremium des Kreistages, die Regierung oder gar die Staatsanwaltschaft - Wer hat die richtige Kompetenz, um die Vorgänge rund um die Immobilienvermietung der Kinder des Landrates an Asylbewerber aufzuklären? Darin waren sich die Kreisräte einerseits einig aber auch strittig. Noch während der Debatte - also vor der Abstimmung darüber - wurde eine Pressemitteilung der Regierung von Niederbayern bekannt, die am heutigen Montag schon alles für Rechtens erklärte.
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Landkreis Landshut. Mit Spannung wurde heute, Montag, 14 Uhr, die Vollsitzung des 60- köpfigen Kreistags erwartet. Das beherrschende Thema. Der Ankauf bzw. die anschei- nend höchst lukrative Vermietung von Immobilien, zwei Häuser in Wörth und Vilsbiburg, durch zwei erwachsene Kinder des Landrats (Sohn, Tochter) an Asylbewerber. Landrat Josef Eppeneder eklärte sich erneut für absolut unschuldig. Er habe sich weder dienst- lich noch rechtaussichtlich falsch oder unkorrekt verhalten. Er gab zur Debatte über die- ses Thema die Sitzungsleitung an seinen Stellvertreter Josef Haselbeck ab.
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Pfeffenhausen/Burghart. Nicht weniger als 16 Gemeinden haben sich im Wasserzweckverband der Rottenbur- ger Gruppe zusammengeschlossen, um die Trinkwasserversorgung für die Region zu sichern. Die Sensibilität der Bevölkerung beim Trinkwasser ist in den letzten Monaten gestiegen. Deshalb hat der SPD Arbeitskreis Labertal einen Infobesuch organisiert.
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Christoph Süß Magazin "quer" (immer Donnerstags im Bayerischen Fernsehen) hat sich der Unterbringung von Asylanten in Häusern, die den Kindern von Landrat Josef Eppeneder gehören, angenommen. In einem süffisanten und augenzwin- kernden Beitrag berichtet die Sendung über das einträglische Geschäft zwischen der "Behörde von Papa" und den Landratskindern.
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Hubert Aiwanger(41), Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, nicht zulezt auch Kreisrat, wirft der Regierung von Niederbayern und dem Landratsamt Landshut eine „unakzeptable Vorgehens- weis" bei der Unterbringung von Asylbewerbern vor.
Aiwanger: „Es kann nicht sein, dass ohne Rücksprache mit den Bürgermeistern vor Ort Asylbewerber in Gemeinden gebracht werden und sich am Ende noch Privatleute bereichern können, wenn sie früh genug darüber informiert sind. Dass es sich zu- dem um die Tochter des Landrats handelt, ist nicht akzeptabel."
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