Am Mittwoch, 23. Juli, tagt um 16 Uhr der Verkehrssenat öffentlich. Dabei geht es auch um einen Antrag für das Aufstellen von Tischen und Stühlen vor der neuen Verwaltungszentrale der Lebenshilfe in der Spiegelgasse 207 (links), wo ein Dom-Cafe mit Freisitzen geplant ist. Auch die Bäckerei Bachmeier will vor ihrer neuen Filiale in der Altstadt 299 (ehemals Brotkastl) Tische und Stühle (direkt im Anschluß an das "Lavazza") aufstellen.
Am Ende der Sitzung geht es um den Jahresbericht 2013 des Verkehrsüberwachung. Man darf gespannt sein, ob dieser Kontrolldienst diesmal genügend Strafzettel zur Eigenfinanzierung des Personals geschrieben hat.
Die Tagesordnung für die komplette Sitzung des Verkehrssenats
Referent: Ltd. RD Harald Hohn
1 Zweibrückenstraße und Bismarckplatz;
hier: Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h
- Beschluss Nr. 3 des Verkehrssenates vom 21.05.2014 / 2. Lesung
2 Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich Innenstadt;
hier: Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von bisher 30 auf künftig 20 km/h
- Empfehlung des Bausenates durch Beschluss Nr. 9, Ziffer 5 vom 20.12.2013
3 Altstadt; hier: Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Tischen und Stühlen auf öffentlichem Verkehrsgrund beim Anwesen Altstadt 299 (Bäckerei Bachmeier) - Antrag durch die Bäckerei Bachmeier GmbH, Landshuter Straße 13, 84307 Eggenfelden vom 25.03.2014
4 Bismarckplatz; hier: Erweiterung der Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Tischen und Stühlen auf öffentlichem Verkehrsgrund beim Anwesen Bismarckplatz 3 und Ausgleich der Unebenheiten auf dem Gehweg durch den Einbau eines Holzpodestes - Antrag durch Herrn Tansir Seyithan (Mc Grill), Piflaser Weg 10 a, 84028 Landshut vom 24.04.2014
- Antrag des Herrn Stadtrates Lothar Reichwein vom 15.05.2014, Nr. 6
5 Spiegelgasse; hier: Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Tischen und Stühlen auf öffentlichem Verkehrsgrund beim Anwesen Spiegelgasse 207 (Lebenshilfe Landshut e.V.) - Antrag des Lebenshilfe Landshut e.V., Brauneckweg 8, 84034 Landshut vom 25.04.2014
6 LA 14;
hier: Erweiterung der geschlossenen Ortschaft mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit 50 km/h im Bereich Lurzenhof (FH bis Handwerkskammer) - Schreiben der Beruflichen Schulen Schönbrunn vom 25.03.2014 - Schreiben des Agrarbildungszentrums Landshut-Schönbrunn vom 26.03.2014
7 Am Lurzenhof;
hier: Verbesserung des Linksabbiegens durch Kreisel oder Ampel
- Antrag der Frauen Stadträtinnen Jutta Widmann und Kirstin Sauter sowie der Herren Stadträte Robert Mader und Erwin Schneck vom 16.01.2014, Nr. 1259
8 Innere Münchener Straße;
hier: Zulassung des gebührenfreien Parkens der Anwohner durch Zusatzbeschilderung - Antrag des Herrn Bürgermeisters Dr. Thomas Keyßner und des Herrn Stadtrates Markus Scheuermann vom 13.03.2014, Nr. 1288 - Antrag des HerrnStadtrates Bernd O. Friedrich vom 25.03.2014, Nr. 1298
9 Oberndorferstraße;
hier: Roteinfärbung des straßenbegleitenden Radweges Höhe Beginn Parkstraße
- Antrag der Frauen Stadträtinnen Ute Kubatschka und Maria Hauke sowie der Herren Stadträte Klaus Pauli und Robert Gewies vom 18.02.2014, Nr. 1272
10 Felix-Meindl-Weg;
hier: Errichtung eines Fahrradweges - Antrag der Frauen Stadträtinnen Susanne Fischer, Sigrid Hagl, Maria Haucke, Ute Kubatschka, Elke März-Granda, Razije Sarioglu, Kirstin Sauter, Gaby Sultanow (Frauenplenum) vom 25.03.2014, Nr.1321
11 Städt. Verkehrsüberwachungsdienst;
hier: Bekanntgabe der Jahresbilanz 2013