Wir, die Liberalen kämpfen für die Freiheit der Bürger und deren Rechte. Mit diesen Worten begrüßte Ernst Minarzick die anwesenden Gäste und Freunde beim Treffen der „Liberalen 60 plus" und übergab zur weiteren Information an Toni Deller, Bezirks-, Kreis- und Marktgemeinderat aus Ergolding. Deller wandte sich sofort der Vorratsdatenspeicherung zu und brachte die Meinung der FDP den Parteifreunden näher.
Die FDP ist gegen die Vorratsdatenspeicherung aus folgenden Gründen. Für die Aufarbeitung der so gesammelten Daten fehle es ganz einfach am notwendigen Personal. Auch habe die Polizei jetzt schon die Möglichkeit, dass bei einem entsprechenden Verdacht in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und der Justiz, eine umfassende Überwachung möglich ist. Wir wollen einen Rechts-und keinen Überwachungsstaat. Die von unserem Innenminister versprochenen 100 Planstellen sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Außerdem sind Planstellen nicht identisch mit ausgebildeten Beamten.
Den Bürger in Sicherheit wiegen und mit blinden Aktionismus zu beeindrucken war wohl das Ziel des Ministers. Frankreich hat eine umfassende Datenspeicherung. Der Anschlag in Paris hat gezeigt, dass die Speicherung von Daten Terroranschläge nicht verhindern kann. Nur durch die Unachtsamkeit der Terroristen kam die dortige Polizei auf die Spur der Täter.
Wir brauchen keine neuen Gesetze und schon gar keine die die Bürgerfreiheiten wieder ein stückweit einschränken. Was wir brauchen sind mehr Polizeibeamte, damit sich unsere Bürger sicher fühlen. Was wir nicht brauchen ist blinder Aktionismus meinte Toni Deller.
Nach einer regen Diskussion wurde das Thema PEGIDA aufgerufen.
Anschließend setzte sich das Landesvorstandsmitglied und Stellvertretende Bezirksvorsitzende Nicole Bauer aus Velden mit der Problematik um die Bürgerbewegung PEGIDA auseinander. „Man dürfe die Anhänger von PEGIDA nicht als eine Einheit sehen, vielmehr müsse man hier sehr viele Nuancen bedenken. Nicht alle Menschen, die sich an den Demonstrationen der PEGIDA beteiligten sind als ausländerfeindlich einzustufen. Unter den Mitläufern der Montagsdemos sind viele rechtschaffende Bürger, welche sich aktuell von den politischen Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Diese Sorgen der Bürger müsse man sehr ernst nehmen und die Politik müsse versuchen, die Anliegen dieser Bürger auch wieder in die Arbeit der Parteien einzubinden", erklärte Bauer.
Dabei erinnerte Bauer an ein sehr bekanntes Zitat des kürzlich verstorbenen Bundespräsidenten Dr. Richard von Weizäcker (1984-4994), welcher an die Bürgerinnen und Bürger mit den folgenden Worten appellierte: „Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen, gegen Russen oder Amerikaner, gegen Juden oder Türken, gegen Alternative oder Konservative, gegen Schwarz oder Weiß. Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander."
Im weiteren Verlauf Ihres Vortrages nahm Bauer auch Bezug zu den Aussagen des Stellvert. FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki (MdL) im Hinblick auf die Terrormiliz „ Islamischer Staat" (IS): Demnach dürfe es nicht sein, dass sich einerseits durch verstärkten Zuzug von Menschen aus islamischen Ländern die Gefährdungslage von Islamisten bei uns in Deutschland erhöht.
Zum selbigen Zeitpunkt aber der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz erklärt, er habe nicht ausreichend Personal, um nach Deutschland zurückkehrende IS-Kämpfer zu überwachen. „Wenn erklärt wird, dass es keine Frage des Ob mehr sei, sondern nur des Wie und Wann ein islamistischer Anschlag in Deutschland ausgeführt wird, dann teile ich die Sorgen der Menschen, die bei den PEGIDA- Demonstrationen diese Sorgen zum Ausdruck bringen", erklärte Wolfgang Kubicki kürzlich in einem Pressegespräch.
Es könne auch nicht sein, dass in einem Ort „XYZ" ein Flüchtlingsheim errichtet wird und gleichzeitig die dortigePolizeistation schließe, darüber sind sich die Freien Demokraten mit Wolfgang Kubicki einig.
Am Ende der regen Diskussion fasste die Veldnerin zusammen: „Leider müssen wir feststellen, dass es uns nicht an Gesetzen mangelt, sondern vielmehr an der personellen und technischen Ausstattung unserer Polizei in Bayern sowie im restlichen Deutschland. Wir brauchen jetzt keine Sonntagsreden, sondern ein tatkräftiges Handeln der politisch Verantwortlichen."
Im Rückblick auf die voran gegangenen Treffen der „Liberalen 60 plus" berichtete Ernst Minarzick von den Schreiben an die ARD und das ZDF. Beide Fernsehanstalten haben mittlerweile geantwortet und wollen prüfen, ob eine Realisierung möglich sei.