Landshut. Der Burgaufzug bleibt im Gespräch. Jetzt hat die Ausschußgemeinschaft mit Elke März-Granda, Christine Ackermann und Robert Neuhauser aktuell eine Plenaranfra- ge an die Stadt gerichtet. Dabei werden die bisherigen Kosten für das umstrittene Projekt "Burgaufzug" hinterfragt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Es ist angedacht, dass der Burgaufzug privatwirtschaftlich errichtet und betrieben werden soll. In Zeiten klammer Gemeindekassen wäre eine Finanzierung durch die Stadt Landshut unverantwortlich und den Bürgern nicht mehr zu vermitteln. Zwischenzeitlich haben sich jedoch die städtischen Ausgaben für diverse Voruntersuchungen zum Projekt „Burgaufzug" summiert. Weitere Kosten, wie z.B. für die Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung sollen folgen.
Wir bitten in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:
1)
Welche Kosten sind der Stadt Landshut bisher insgesamt für das geplante Vorhaben „Burgaufzug" entstanden?
2)
Wie hoch waren die Kosten im Einzelnen für
die touristische Potentialanalyse?
die technische Machbarkeitsstudie?
die Ausstellung im Rathausfoyer?
eventuelle Reise-/Übernachtungskosten zu bereits projektierten Schrägaufzügen in anderen Städten?
für sonstige Ausgaben im Zusammenhang mit dem Burgaufzug?
3)
Wurde die Wirtschaftlichkeitsstudie bereits in Auftrag gegeben?
Wenn ja,
a) wer ist Auftragnehmer?
b) mit welcher Auftragssumme?
c) bis wann soll die Studie vorliegen?
4)
a) Liegen der Verwaltung bereits feste Zusagen von Sponsoren vor?
Wenn ja, in welcher Form und in welcher Höhe?
b) Liegen der Verwaltung bereits feste Zusagen von Investoren vor?
Wenn ja, in welcher Form und in welcher Höhe?
5)
a) Wer soll der Betreiber des Burgaufzugs werden? Gibt es hierfür bereits Bewerber?
b) Wie wird vertraglich sichergestellt, dass ein ggf. defizitärer Betrieb nicht zu Lasten der Stadt geht?
gez.
Christine Ackermann
Elke März-Granda
Robert Neuhauser
Stadträte derAusschußgemeinschaft