In regelmäßigen Abständen wird die derzeit geltende landesweite Sperrzeitenregelung heftig kritisiert und das zum Teil auch im Stadtrat. Vor allem jeweis dann, wenn es wieder einmal eine nächtilche Schlägerei oder dergleichen gab. Vier Stadträte der Freien Wähler richten jetzt einen Antrag an die Stadt, der die Beibehaltung der Sperrzeiten-Regelung zum Inhalt hat.
Hier der Wortlaut des Antrags.
Der Stadtrat möge beschließen: Die bisher geltende landeseinheitliche Sperrzeit wird beibehalten (§§ 8 ff. Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes)!
Begründung:
Für uns ist es wichtig, dass die Stadt Landshut als Oberzentrum allen Bevölkerungsschichten ein attraktives Angebot bietet, um abends auszugehen und zu feiern. Insbesondere für die Landshuter jungen Erwachsenen ist dies wichtig, um sie in Landshut behalten können. Ist dies nicht der Fall, wird ein Discotourismus mit riskanten Autofahrten verbunden sein.
Die stattfindenden Gewaltdelikte finden zu jeder Zeit statt, sie stellen ein gesellschaftliches Problem dar und nicht ein gastronomisches.
Wir können unseren Maßstab bei grundsätzlichen Regelungen nicht an auffälligen Minderheiten orientieren, denn 99,9 % der ausgehfröhlichen Bürgerinnen und Bürger benehmen sich friedlich, ordentlich und nicht gewalttätig.
Eine Umfrage in der Landshuter Gastronomie hat eindeutig ergeben, dass diese keine eigene Sperrstundenregelung will.
gez.
Jutta Widmann, MdL
Erwin Schneck
Ludwig Graf
Kirstin Sauter
(Stadträte der Freien Wähler)