Landshut (12.02.2018) Die 44 Stadträte können sich von den Strapazen des Faschings noch bis zum 20. Februar erholen. Dann finden nur noch vier Sitzungen im Februar statt. Die nächste Sitzung des Verwaltungssenats, wo erneut - in 2. Lesung - der interfrakionelle Antrag (ausgenommen die SPD-Stadträte) auf Erhöhung der Stadtratsdiäten behandelt wird, findet erst am 14. März in öffentlicher Sitzung (Leitung 2. Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner) statt.
Die beantrage Erhöhung würde den Stadtsäckel jährlich um zusätzlich 125.000 Euro belasten. Die 44 Stadträte können - zusätzlich zu ihren direkten Geldbezügen - auch kostenfrei pro Fraktion ein Büro im Rathaus mit Teilzeitsekretärin nutzen, können kostenfrei telefonieren, mailen, kopieren, faxen usw. Dieses Büro-Angebot gibt es angeblich in keiner anderen niederbayerischen Stadt. Nun ja, das Stadtratsmandat, offiziell ein Ehrenamt, soll auch finanziell attraktiver werden. Die einzelnen Parteien und politischen Gruppierungen sind ja bereits auf der Suche nach jeweils 44 geeigneten Kandidaten aus allen soziologischen Bevölkerungsschichten und Stadtteilen für die Stadtratswahl im März 2020, die zeitgieich mit der OB-Wahl stattfindet. Es ist davon auszugehen, dass fünf bis acht amtierende Stadträte bzw. -Rätinnen 2020 - teils aus Altersgründen - nicht mehr kandidieren. Generell gibt es jedoch keine Altersbegrenzung für Stadtratsmitglieder. Und die Erfahrung lehrt, die Älteren sind nicht die schlechteren Volksvertreter/innen im Stadtradt. Manfred Hölzlein (75, CSU) ist der dienstälteste Stadtrat und das schon seit 1972. Er stammt von Geburt aus Passau, wurde in Landshut Bezirktagspräsident.
Die restlichen Sitzungen im Monat Februar:
Dienstag, 20. Febraur - 16 Uhr - Personalsenat - Altes Rathaus
Freitag, 23. Februar - 15 Uhr - Plenum - Neuer Plenarsaal des Rathauses
Dienstag, 27. Februar - 16 Uhr - Bildungs- und Kultursenat Altes Rathaus
Mittwoch, 28. Fbruar - 16 Uhr - Finanz- und Wirtschaftsausschuss Alter Rathaus