Landshut - pm (18.09.2018) Für die Jungen Liberalen Landshut ist die Versetzung von Hans-Georg Maaßen eine einzige Farce.„Herr Maaßen war schon als Verfassungsschutzpräsident nach seinen Äußerungen über Chemnitz nicht mehr haltbar und hätte eigentlich unmittelbar und ohne großen Debatten entlassen werden müssen,“ stellt der Kreisvorsitzende der JuLis Landshut, Lorenz Hörmann, fest. „Stattdessen wird er jetzt zum Staatssekretär im Innenministerium befördert und steigt zwei Besoldungsstufen auf – ein typischer fauler Kompromiss ala Groko.“
Die Jungen Liberalen bezweifeln, dass es mit Horst Seehofer als Innenminister zu einem Neustart des Verfassungsschutzes kommen wird. Dieser allerdings sei dringend notwendig, da durch den NSU-Skandal und die jüngsten Vorkommnisse in Chemnitz das Vertrauen der Bürger in den Verfassungsschutz und in den Rechtstaat massiv erschüttert wurde.
„Die Große Koalition verfährt nach dem Prinzip: „Wer Mist baut, wird befördert“. Solche Kompromisse fördern einzig und allein die Politikverdrossenheit,“ schließt Lorenz Hörmann.
Über die Jungen Liberalen: Die JuLis Bayern sind die offizielle Jugendorganisation der bayerischen Freien Demokraten (FDP). Als eingetragener Verein verstehen sie sich allerdings als inhaltlich und organisatorisch unabhängig. Maximilian Funke-Kaiser ist seit 2017 Landesvorsitzender, Lorenz Hörmann ist der Kreisvorsitzende der JuLis Landshut/Kelheim. Aktuell haben sie über 1250 Mitglieder in Bayern und davon etwa 45 in dem Kreisverband Landshut / Kelheim.
Die Jungen Liberalen greifen vor allem die Probleme der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf und setzen sich für deren Interessen ein. Sie bekennen sich zum Auf- und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates, einer von sozialem Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaft und einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft und bekämpfen alle totalitären und diktatorischen Bestrebungen.