Foto (W. Götz): Die Pokerrunde um den städtischen Haushalt hat sich auf 2019 vertagt. Bis dahin müssen neue Einsätze für das "Landshut-Spiel" in den Pott.
Landshut – gw (28.11.2018) Mit dem städtischen Haushalt für 2019 wird es heuer nichts mehr. Mit den Stimmen der CSU, SPD, den Freien Wählern, der BfL und Jungen Liste findet dieser wichtige Stadtratsakt erst Anfang 2019 statt. Kämmerer Rupert Aigner und Baudirektor Johannes Doll warnten: Das wird Ausschreibungen und damit den Beginn beschlossener Baumaßnahmen verzögern. Aber genau das kann die Stadt in ihrer temporären Finanzmisere retten.
Montag, 18.15 Uhr. Im Alten Plenarsaal eröffnet Oberbürgermeister die zweite Sitzung des Haushaltsausschusses. Fast gleichzeitig wird ein Schriftstück verteilt – ein Dringlichkeitsantrag der oben genannter Parteien. Überschrift: „Der Haushaltsausschuss möge den Oberbürgermeister bitten, das Haushaltsplenum auf das Jahr 2019 zu verschieben.“
Darin heißt es, wir sind nicht in der Lage, fundiert über den Haushalt abzustimmen, weil unter anderem folgende Punkte noch geklärt werden sollen:
- Welche Ausstattung bekommt die zu gründende Wohnungsbaugesellschaft?
- Wie steht es um eine Entscheidung zur geplanten Grund- und Gewerbesteuererhöhung?
- Welche Grundstücke und Immobilien kann die Stadt perspektivisch veräußern?
- Grundsatzentscheidung zur Zeitachse des Theaterneubaus
- Zeitplan und Finanzierung der Westtangente
Damit kommt nichts anderes ans Tageslicht, als dass sich der Stadtrat, quer durch die Parteien, mit seinem Wunschkonzert nach teuren und prestigeträchtigen Projekten komplett übernommen hat, die Frage der Finanzierbarkeit völlig aus den Augen verloren hat, dass alles auf Stadtkämmerer Rupert Aigner abgewälzt wurde und ihm alleine die schier unmögliche Aufgabe überlassen wird, für alles das notwendige Geld bereitzustellen.
Doch Kämmerer Aigner warnte schon seit langem, dass die städtischen Konten ächzen und Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegbrechen. Zusätzlich hat ihm mehrheitlich die CSU im ersten Haushaltsausschuss auch noch den 3,3 Millionen Euro Brocken für den Bau der neuen Feuerwache auf dem Hofberg in seine Haushaltsbücher diktiert.
Das Plenum, das den Haushalt verabschiedet, hat nun erst mal bis Anfang 2019 Bedenkzeit. Wer meint, dass der Weihnachtsmann bei Rupert Aigner einige Millionen-Euro-Bündel auf den Gabentisch legt, glaubt auch an den Osterhasen. Wer glaubt, dass der Stadtrat von seinem pompösen Wunsch- und Neubaudenken abrückt, mag im Wunderland der Phantasien träumen.
Doch den Haushalt erst 2019 zu verabschieden, das mag die Quadratur des Kreises mit sich bringen. Kämmerer Aigner und Baudirektor Johannes Doll haben es ja angekündigt. Es verzögern sich Ausschreibungen und damit auch der Startschuss für Bauvorhaben. So bleibt automatisch einiges auf der Strecke und bringt für Rupert Aigner finanzielle Luft.
Gleichzeitig bleibt die Tür offen für Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer und für den Verkauf von städtischen Immobilien, wie der Martinsschule oder das Ottonianum (Jugendherberge). Auch dürften 2019 schon erste Einnahmen aus Grundstücken in der Ochsenau zu erwarten sein. Das alles füllt die Kasse des Kämmerers.
Und wie geht es im Jahr 2020 weiter? Denn die pompöse Wunschliste bleibt bestehen. Die erhöhten Grund- und Gewerbesteuern werden bleiben, wertvolle Immobilien sind für immer aus dem Besitz der Stadt verschwunden, womit sich die Finanzlage aller höchstens verschlimmbessert, aber keinesfalls verbessert.
Wenn das eintritt, was Rupert Aigner und Johannes Doll vorahnen, dass sich Projekte, wie das Theater, das Bettenhaus am Klinikum oder gar Schulbauten verzögern, dann kann Oberbürgermeister Alexander Putz im kommunalen Wahlkampf 2020 mit dem Finger zurück deuten und sagen: Ihr habt das so gewollt!
