Das Landshuter Bürgerbegehren "Pro städtische Wohnungsbaugesellschaft" wird durch das Stadtratsplenum auf den Weg gebracht. - Foto: W. Götz
Landshut – gw (04.03.2019) Die Landshuter Bürger haben es mit ihrem positiven Votum für die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft der Stadt und der Verwaltung förmlich in die Wiege gelegt, aktiv werden zu müssen. Die SPD war die Triebfeder für das Bürgerbegehren am 14. Oktober 2016, das nun flächendeckend durch den Stadtratsbeschluss unterstützt wird. So sind „nur“ noch einige Formalien zu erledigen, um die Landshuter Entwicklungsgesellschaft (LEG) fit für den Wohnungsbau zu machen.
Im Kreise des gesamten Stadtratsplenums fand die entscheidende Abstimmung zur Gründung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft statt. Konkret ging es um die Vorgehensweise und Rechtsform.
Kämmerer Rupert Aigner schlug seitens der Verwaltung vor, dazu den Satzungszweck der bestehenden LEG GmbH & Co. KG zu ändern. Das spart Stammkapital, Notar- und Gründungskosten.
Die Aussprache dazu war kurz und voller Dankesworte. Stefan Gruber (Grüne): „Die Entscheidung ist ein Meilenstein für bezahlbares Wohnen in Landshut.“ Sein Dank galt der SPD, die mit dem Bürgerbegehren ein positives Umdenken bewirkt hat.“ „Eigentlich wollten wir eine eigene GmbH“, räumte Anja König (SPD), ein. „Nun haben wir uns entschlossen, der Variante mit der LEG zuzustimmen.“ Der Dank von Oberbürgermeister Alexander Putz galt Kämmerer Rupert Aigner, der den Vorschlag mit der LEG eingebracht hatte.
Mahnende Worte kamen von Prof. Dr. Thomas Kueffner (LM), der die Gründung und den Betrieb der städtischen Wohnungsbaugesellschaft mit einem 100-Meter-Lauf verglich: „Wir sind erst bei zwei Metern angekommen, jetzt gilt es, die Hausaufgaben zu machen.“
Mit nur einer Gegenstimme von Ingeborg Pongratz (CSU) wurde der Grndung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft auf Basis der LEG zugestimmt.