Über Europa soll die Fahne der Demokratie wehen: MdL Rosi Steinberger - Fotos: W. Götz
Landshut - gw (25.05.2019) „Schöner kann man einen solch schönen Frühlingstag nicht beginnen, als mit einem Frühlingsempfang“, begrüße OB-Kandidatin Sigi Hagl am vergangenen Sonntag die 80 Gäste beim Grünen Empfang im kleinen theater, zu dem MdL Rosi Steinberger einlud. In ihren Reden standen städtische und bayerische Politik im Mittelpunkt. Natürlich auch die Europawahl als Schicksalswahl für den Klimaschutz.
„Wir sind das Bollwerk gegen de Populisten, die Europa zerstören wollen“, leitete Sigi Hagl mit Blick auf die aktuellen Ereignisse in Österreich ein. Die Landesvorsitzende der Grünen, die im März das OB-Amt anstrebt, stellte den Klimaschutz auf „Priorität 1“ und „der muss kommunal beginnen“. So auch in Landshut mit energetischen Sanierungen und einer neuen Verkehrspolitik.
OB-Kandidatin Sigi Hagl: Klimaschutz auf Priorität 1 stellen, auch in der Stadt Landshut.
Was den gewonnenen Bürgerentscheid zur Artenvielfalt anbelangt, kritisierte sie die konservativen Parteien: „Gute Politik sitzt die Dinge nicht aus, sondern bringt etwas voran. Das hat Politikverdrossenheit zur Folge.“ So zeigt sie kein Verständnis, dass das Naturschutzgebiet Rosental im Stadtrat in die nächste Runde verschoben wurde.
Dass sich der Stadtrat die Schützenstraße nicht zur Fahrradstraße umwidmete, stellen für sie wahltaktische Gründe dar, aber Hagl hofft immer noch „auf eine Mehrheit im Stadtrat, die Landshut zur Fahrradstadt macht.“ So hätte es auch der Postplatz verdient, mehr als ein Parkplatz zu sein, mit besserem Zugang zur Isar.
Landtagsabgeordnete Steinberger und Landesvorsitzende Hagl.
„Auch der Platz vor dem kleinen theater hat mehr verdient, als einen Parkplatz zu suchen“, griff MdL Rosi Steinberger Sigi Hagl Worte auf. „Man soll die Stadt nicht nur aus der Windschutzscheibenperspektive sehen.“
Mit Blick auf ihre Arbeit im Landtag kritisierte Rosi Steinberger den bayerischen Haushalt, durch den teure Wahlkampfversprechen der CSU finanziert werden. Lieber hätte sie mehr Geld für den Klimaschutz ausgegeben. Nur 0,3 Prozent sind dafür im bayerischen Haushalt vorgesehen. „So urteilte sie: „Ein dicker Geldbeutel macht noch keinen guten Haushalt.“
„Artenschwund ist kein ästhetisches Problem, sondern ein Problem unserer Lebensgrundlagen“, resümierte sie den gewonnenen Bürgerentscheid. Aus lauter Panik wurde auf fränkischen Streuobstwiesen über 1.000 Bäume gefällt, kritisierte sie, weil Bauern um Zuschüsse fürchten. Vielmehr wünscht sich die Vorsitzende des Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz einen Umweltminister, der sich traut das neue Gesetz zum Artenschutz erfolgreich umzusetzen.
Über 80 Besucher kamen zum Grünen Empfang ins kleine theater.
Mit Blick auf Nationalisten und Populisten, die die EU zerstören wollen, „so wie sich die FPÖ gerade selbst zerstört“, nannte auch Rosi Steinberger die Europawahl eine Schicksalswahl. Statt dessen soll die Fahne der Demokratie wehen, um den Garant für Frieden, Freiheit, Pressefreiheit und freies Reisen zu verteidigen. „Es ist die Sache unserer und der nächsten Generation, Europa zu schützen. So wie es um die „friday for future“-kids geht, die ihre Zukunft sichern wollen.“