Landshut - hs/pm (15.01.2020) Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf. In zwei Wochen werden auch die Plakatwände überall im Stadtgebiet aufgestellt sein. An Infoständen und per Hausbesuche werden bereits Kandidatenprospekte verbreitet. Am Montag (20.01.) findet im Bernlochnersaal mit dem Neujahrsempfang der CSU der inoffizielle Wahlkampfauftakt der Christlich Sozialen Union statt, wo als Stargast Ministerpräsident Markus Söder (53) erwartet wird.
Zuletzt hat Söder den Augsburgern bei deren CSU-Neujahrsempfang als Geschenk 600 neue Studienplätze für Informatik und künstliche Intelligenz zugesichert. Man darf gespannt sein, was er für Landshut als Landesvater - vor allem für das kostspielige Projekt Stadttheater-Neubau - anzubieten hat. Für OB-Kandidat Dr. Thomas Haslinger (33) ist der Ministerpräsident selbstredend der denkbar beste Wahlkampf-Unterstützer.
Die Grünen starten zwei Tage später (22. Januar) recht unkonventionell im "Bauhaus" (Kollerbräu) mit OB-Kandidatin Sigi Hagl (52) in die heiße Wahlkampfphase. Sie erwartet ja noch zum Politischen Aschermittwoch (26. Februar) erneut den Bundesvorsitzenden Robert Habeck im Bernlochnersaal.
Morgen, Donnerstag (16. Januar) nominieren die Bürger für Landshut (BfL) im Hotel Sonne (Neustadt) ihre Stadtratskandidaten. Mit einem mehrseitigen Fragebogen an alle OB-Kandidaten hat die BfL-Vorstandschaft um Andreas Löscher und Bernd Friedrich erkundet, welcher der sieben Kandidaten sich am besten für eine offene Unterstützung eignet. Bei der letzten OB-Wahl 2016 haben ja namhafte BFL-Vertreter offen (auch mit Anzeigen) für OB-Kandidat Alexander Putz (FDP) geworben.
Die AFD hat ihre Stadtratskandidaten bereits am 20. Dezember nominiert, doch die Kandidaten selbst - angeblich nur 15 insgesamt - sollen erst die nächsten Tage veröffentlicht werden. 13 Stadtratskandidatenlisten werden es dann insgesamt sein und sieben OB-Kandidaten. Das macht die Wahlentscheidung für die über 55.000 wahlberechtigten Landshuter nicht leichter. Die Wahlbeteiligung bei der Stadtratswahl 2014 war mit nur 39,9 % grottenschlecht. Bei dieser Fülle an Kandidaten empfiehlt sich daher natürlich die Briefwahl schon ab dem 4. Februar, um zu Hause in aller Ruhe den OB-Kandidaten und die 44 Stadträte - sogar quer durch alle Listen - anzukreuzen. Am Sonntag, 15. März, finden dann die OB- und Stadtratswahlen statt.
Wichtige Infos der Stadt zur OB- und Stadtratswahl
Die Stadt teiit in einer Presseinfo mit: Ab sofort können bei der Stadt Landshut die Wahlvorschläge eingereicht werden. Alle wichtigen Informationen gibt’s nachfolgend im Überblick.
Oberbürgermeister- und Stadtratswahl 2020: Die jeweiligen Bekanntmachungen mit detaillierten Informationen sind auch online zu finden.
Die jeweiligen Bekanntmachungen mit detaillierten Informationen sind auch online hier auf unserer Seite zu finden.
Die Wahlvorschläge für die Oberbürgermeister- und Stadtratswahlen am 15. März können ab sofort im Rathaus 2, Luitpoldstraße 29, erster Stock, Zimmer 115, nach vorhergehender telefonischer Vereinbarung unter 881473 oder 881474 eingereicht werden. Spätester Abgabetermin ist der 23. Januar, um 18 Uhr.
Jeder Wahlvorschlagsträger darf nur einen Wahlvorschlag einreichen.
Wählbarkeit und Inhalt der Wahlvorschläge
Für das Amt eines Stadtratsmitglieds ist jede Person wählbar, die am Wahltag „Deutsche im Sinn des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“ ist; das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Stadt eine Wohnung hat oder ohne eine Wohnung zu haben, sich in der Stadt gewöhnlich aufhält.
Jeder Wahlvorschlag darf höchstens so viele sich bewerbende Personen enthalten, wie Stadtratsmitglieder zu wählen sind; in der Stadt Landshut darf ein Wahlvorschlag also höchstens 44 sich bewerbende Personen enthalten.
Für das Amt des Oberbürgermeisters ist jede Person wählbar, die am Wahltag „Deutsche im Sinn des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes“ ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat. Für die Wahl des – in der Stadt Landshut berufsmäßigen – Oberbürgermeisters kann auch eine Person gewählt werden, die weder eine Wohnung noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Stadt hat. Nicht gewählt werden können Personen, die am Tag des Beginns der Amtszeit das 67. Lebensjahr vollendet haben.
Bei der Wahl des Oberbürgermeisters darf jeder Wahlvorschlag nur eine sich bewerbende Person enthalten.
NB der Red.:. Die Verdienstmöglichkeiten eines Oberbürgermeisters (wohl ca. 10.000 Euro in Summe monatlich) sind in der städtischen Mitteilung nicht aufgeführt, auch nicht die Vergütung für die 44 offiziell ehrenamtlichen Stadträte (ca. 700 bis 900 Euro). Zwei der gewählten Stadträte können zudem in der ersten Sitzung (Anfang Mai) auf sechs Jahre zum 2. und 3. ebenfalls offiziell ehrenamtlichen Bürgermeister bzw. zur Bürgermeisterin gewählt werden, wo man ca. 2.500 Euro zusätzlich verdient und jeweils ein eigenes Büro im Rathaus samt Sekrteärin bekommt.
Unterstützungslisten für Wahlvorschläge in beiden Rathäusern
Wahlvorschläge von neuen Wahlvorschlagsträgern müssen von mindestens 340 Wahlberechtigten durch Unterschrift in Listen unterstützt werden. Die Unterstützungslisten liegen ab dem Tag nach der Einreichung des Wahlvorschlags im Rathaus 2, Luitpoldstraße 29, Erdgeschoss, Zimmer-Nummer 023 aus. Dort kann man sich bis spätestens 3. Februar, 12 Uhr, eintragen. Angegeben werden muss der Familienname, Vorname und die Anschrift. Personen, die sich eintragen wollen, müssen ihren Personalausweis oder Reisepass vorlegen.
Eine Zurücknahme von Wahlvorschlägen im Ganzen ist nur bis zum 23. Januar, 18 Uhr, zulässig.
Öffnungszeiten Eintragungsräume
Reguläre Öffnungszeiten im Rathaus 2 an der Luitpoldstraße sind montags, dienstags und donnerstags von 7.30 bis 16 Uhr, mittwochs von 7.30 bis 18 Uhr, freitags von 7.30 bis 13 Uhr.
Zusätzlich kann man sich am Samstag, 21. Dezember, von 8 bis 13 Uhr; am Montag, 23. Dezember, von 7.30 bis 16 Uhr; am Freitag, 27. Dezember, von 7.30 bis 13 Uhr; am Montag, 30. Dezember, von 7.30 bis 16 Uhr; sowie am Mittwoch, 29. Januar, von 7.30 bis 20 Uhr eintragen. Am letzten Eintragungstag am 3. Februar ist von 7.30 bis 12 Uhr geöffnet.
Im Rathaus in der Altstadt liegen die Unterstützungslisten an folgenden Tagen aus: am Freitag, 20. Dezember, von 7.30 bis 13 Uhr; und am Samstag, 21. Dezember, von 8 bis 13 Uhr.