Stadt und Landkreis Landshut - hs (15.05.2020) Geht diese Kommunalwahl unter dem Vorzeichen "Corona" in die Geschichte ein?. Die Wahkampfveranstaltungen wurden zum Beginn der zurückliegenden Woche abgesagt. Ebenso die meisten Wahlpartys heute. Das weltumspannende Thema Corona beherrscht seit Tagen und Wochen die Schlagzeilen, die Fernsehdebatten, die Gespräche an den Stammtischen und bei den Cafehausrunden. Die Klima-Debatte ist völlig in den Hintergrund gerückt. Jetzt sind die Krisenmanager gefragt.
OB Putz und Landrat Dreier haben am Freitag kurzfristig um 12 Uhr Mittag in einer Pressekonferenz zusammmen mit dem Leiter des Gesundheitsamtes einen Lage- und Aktionsbericht gegeben. Die Kanzlerin ist plötzlich als Krisen-Managerin gefragt, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder agiert im Stile des Österreichischen Bundeskanzlers Kurz. Wer kann die sprunghafte Verbreitung des unheimlichen Koronavirus stoppen oder wenigstens verlangsamen oder explodieren die Korona-Fälle wie in Italien?
Die Wahllokale sind heute überall im Stadt und Landkreis seit 8 Uhr geöffnet. Vor den Altenheimen wurden in Landshut alternativ Stadtbussse als Wahllokale stationiert. Vor Ansteckung muss niemand beim Wählen Angst haben. Auch die überdimensionalen Wahlfahnen mit 13 Stadtrats-Kandidatenlisten (in Landshut) sollen niemand abschrecken.
Bei der OB-Wahl sind es ja nur sieben Bewerberinnen und Bewerber. Da verkürzt sich die Spannung auf die Frage, ob jemand die OB-Wahl gleich mit über 50 % der Wählerstimmen schon heute gewinnt oder ob die beiden Bewerber/innen mit den meisten Stimmen nach zwei Wochen (29.03.) erneut - wie schon 2016 - in eine Stichwahl müssen. Das gab es bei den letzten drei Oberbürgermeistern - Hans Rampf (2005-2016), Josef Deimer (1970-2004) und Albin Lang (1948-1969) nicht.
Die Folgen des Coronavirus wird die Politik in Stadt und Landkreis sofort und die nächsten Jahre umfassend beschäftigen.
Ja heute ist wunderbares Frühlingswetter, geradezu einladend für einen Spaziergang zum nächsten Wahllokal. Wer seine Wahlbenachrichtigung verlegt hat, kann dennoch zum Wählen gehen, wenn er den Ausweis mitbringt. Wer seine Briefwahlunterlagen noch daheim hat, die Stimmzettel unbedingt heute, Sonntag noch vor 18 Uhr entweder im Wahllokal abgeben oder in die Briefkästen am Rathaus (Altstadt) oder in der Luitpoldstraße, Rathaus II, einwerfen.
Über 16.500 Wahlberechtigte haben sich im Stadtgebiet Briefwahlunterlagen zuschicken lassen oder selbst abgeholt und viele haben sofort im Rathaus II ihre Stimmzettel in die dortige Wahlurne geworfen.
Im Landkreis dürfen diesmal, weil mittlerweile deutlich über 150.000 Einwohner groß, erstmals 70 Kreisräte (bisher 60) gewählt werden. Landrat Peter Dreier will mit einem Ergebnis von über 50 % - wie vor sechs Jahren - wohl erneut eine Stichwahl vermeiden. Er hat es mit sechs "Herausforderern" von CSU, SPD, Grünen, FDP, ÖDP und (erstmals auch) von den Linken/mut zu tun. Interessant war ja die Wahl der unter 18-lährigen am Freitag, 6. März, da lagen lagen die Ergebnisse für CSU, Grüne und Freie Wähler ganz eng bei 20 % bzw 21 % beieinander.
Mit besonderer Spannung werden auch die Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen erwartet. So bekommt die Stadt Vilsbiburg ein neues Stadtoberhaupt. Ein Kopf-an Kopf-Rennen zwischen den BM-Kandidaten von CSU und Freien Wählern wird in der Landshuter Vorstadtgemeinde Eching (4100 Einw.) erwartet, weil der bisherige Bürgermeister Andreas Held aus Altersgründen nicht mehr antreten durfte. In Tiefenbach (3.900 E.) versucht eine 29-jährige CSU-Kandidatin die Wiederwahl der "Titelverteidigerin" Birgit Gatz streitig zu machen. Tiefenbach meldet aktuell (15.03., 12 Uhr) bereits 12 Corona-Fälle!
Hoher Favorit ist dagegen in der größten Landkreis-Gemeinde Ergolding (13.050 Einw.) der amtierende Bürgermeister Andreas Strauß (Freie Wähler) als "Titelverteidiger" gegen die "Herausforderin" von der CSU, Martina Hammerl.
Ja, die früher überall tonangebende CSU stellt derzeit weder den Oberbürgermeister in Landshut noch den Landrat. Sogar die Mehrheiten im Kreistag und im Landshuter Stadtrat sind für die CSU gefährdet. Die Grünen wollen die CSU in Landshut zahlenmäßig überflügeln. Das hätte sicherlich auch Auswirkungen für die Wahl des 2. und 3. Bürgermeisters bei der ersten Sitzung der neu gewählten 44 Stadträte Anfang Mai 2020.
Neu in den Stadtrat und Kreistag werden wohl erstmals Verteter der AfD und der Linken/mut-Partei einziehen. - Unter dem Strich sind die Wahlkämpfe in Stadt und Landkreis - sieht man von der Verunstaltung bzw. Beschädigung von Wahlplakaten ab - friedlich verlaufen. Die Landshuter Podiumsdiskussionen waren sehr gut besucht. Die sieben Matadore haben sich jedoch nicht hart oder gar brutal attackiert.
Wenn es in Landshut eine Stichwahl geben sollte so ist wohl "Titelverteidiger" Alexander Putz (FDP, 56) praktisch schon gesetzt. Sein Gegner bzw. seine Gegnerin wird wohl heute zwischen Sigi Hagl (52, Die Grünen) und Dr. Thomas Haslinger (CSU, 33) entschieden. Das kann sehr eng werden. 2016 musste Helmut Radlmeier für die CSU in die Stichwahl. Der Abgeordnete hat sich aus dem Wahlkampf von Haslinger weitgehend herausgehalten. Kein Zweifel, für die CSU wäre es ein Fiasko, wenn sie mit ihrem OB-Kandidaten nicht einmal in die Stichwahl käme und auch noch die Mehrheit der Sitze im Stadtrat an die Grünen verlieren würde.
Die wohl noch Wochen und Monate anhaltende Coronavirus-Krise mit all den verfügten Einschränkungen und unmittelbaren Folgen auch in fast allen Wirtschaftsbereichen wird die Politik in Stadt und Landkreis vor völlig neue und umfassende Herausforderungen stellen. Da sind Not- und Spar-Programme gefragt. Krisenbewältigung ist angesagt.