Landshut - hs (24.03.2020) Der Bayerische Landtag hat am letzten Donnerstag mit einem Fünftel der Abgeordneten (mit 40 von insgesamt 200) getagt. Der Bundestag tritt morgen, Mittwoch zusammen (auch in deutlich geringerer Zahl) zusammen, um das Sonderprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise zu beschließen. In Landshut sind vorerst bis Ende des Monats März alle Sitzungen des Stadtrats abgesagt.
So auch die öffentliche Sitzung de Umeltsenats am Donnerstag, 26. März (16 Uhr), unter der Leitung des 2. Bürgermeiters Dr. Thomas Keyßner. Bei dieser Sitzung steht auch eine Anfrage für einen geplanten Solarpark an der südlichen Stadtgrenze im geplanten Landschaftsschutzgebiet "Salzdorfer Tal" auf der Tagesordnung und dazu der Bericht der Vewaltung.
Danach ist ja Osterpause. Erst am Dienstag, 21. April (16 Uhr) steht eine öffentliche Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsauschusses auf der Tagesordnung. Da wird wohl Stadtkämmerer Rupert Aigner die potentiell finanziellen Folgen der Corona-Krise für die Stadt und die Stadtkasse erläutern.
Am Donnerstag, 30. April, soll dann um 14 Uhr, die letzte Vollsitzung der bisherigen 44 Stadträte im Neuen Plenarsaal des Rathauses stattfinden.
Die erste Vollisitzung der neu gewählten 44 Stadträte ist bisher auf Freitag, 8. Mai um 10 Uhr terminiert. Dabei werden 15 erstmals in den Stadtrat gewählte Mitglieder vereidigt und danach folgt sogleich die Wahl des. 2. und 3. Bürgermeisters. Da laufen ja - so ist zu hören - hinter den Kulissen intensive Gespräche für diese begehrten Bürgermeisterposten. Als 2. oder 3. Bürgermeister bzw. Bürgermeisterin (beide sind völlig gleichberechtigt, auch gleich gut mit ca. 2.550 Euro vergütet)) kann man sich ja am leichtesten für die OB-Kandidatur 2026 profilieren. So war es z.B. 1966 als der damals erst 30-jährige Josef Deimer (CSU) 3. Bürgemeister und Anderl Schlittmeier ((SPD) als 42-jähriger 2. Brgermeister an der Seite von Oberbürgermeister Albin Lang wurden. Die SPD hatte damals noch 20 Sitze, die CSU nur 19 Sitze im Stadtrat. Deimer und Schlittmeier wurden 1969 Hauptkonkurrenten bei der OB-Wahl, die Deimer überraschend deutlich mit 58 % gewinnen konnte.
Eine Schlüsselrolle für die Wahl beider Bürgermeister fällt dabei den drei FDP-Stadträten (davon zwei, Kirstin Sauter und Jürgen Wachter als neu gewählte Stadträte) und den drei erstmaligen AfD-Stadträten zu, denn die Wahlen sind ja geheim. Eine freiwillige Erklärung auf Enthaltung oder die demonstrative Wahl eines eigenen AfD-Kandidaten ist dabei eher unwahrscheinlich.