MdL Steinberger: "Endlagersuche nur mit Transparenz"

rosi grüne neuBayern - pm (22.05.2020) Die Suche nach einem atomaren Endlager kommt nun endlich nach 60 Jahren der Atomnutzung in eine entscheidende Phase. „Da geht es in erster Linie um ein sicheres und transparentes Verfahren und nicht um den Zeitgewinn von ein paar Wochen“, sagt Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete aus Landshut. Dieses Auswahlverfahren ist eines der heikelsten Vorhaben der Bundesregierung in den nächsten Jahren. Da darf auch nicht der leiseste Verdacht aufkommen, dass hier Informationen unter der Decke gehalten werden.

Aus diesem Grund ist das von der Bundesregierung im April verabschiedete Geologiedatengesetz aus Sicht der Grünen unzureichend.

Es sieht die Bereitstellung von staatlichen und privaten geologischen Daten vor, damit die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nach bestem Wissen den sichersten Standort für ein Atommüll-Endlager erkunden kann. Doch um wirtschaftliche Interessen zu schützen, will die Bundesregierung die systematische Veröffentlichung entscheidender Daten nicht im Gesetz verankern. „Doch nur wenn alle entscheidungsrelevanten Daten veröffentlicht werden, ist für den Bürger nachvollziehbar, warum in einer Region ein Endlager gebaut wird. Nur wenn die Entscheidung nachvollziehbar erfolgt, ist ein gesellschaftlicher Konsens möglich“, erklärt Rosi Steinberger die Kritik der Grünen an dem Gesetz. Das Gesetz fand daher keine Mehrheit im Bundesrat. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort mit dem Bundesrat über einen Kompromiss zu verhandeln.

Zu dieser Kompromisslösung gehört für die Grünen die verpflichtende Transparenz, so wie es im Standortauswahlgesetz festgelegt wurde. „Dadurch werden Landesbehörden entlastet und der gesamte Prozess insgesamt beschleunigt“, so Steinberger. Wenn alle Informationen auf dem Tisch liegen, sollte es zu weniger Klagen und Gerichtsentscheidungen kommen. „Die Menschen in der Region brauchen eine Perspektive, wann mit einem Endlager für den gefährlichen Müll zu rechnen ist. Dabei muss aber immer Gründlichkeit vor Schnelligkeit zählen.“