Während Finanzminister Markus Söder am Montag (29.07.) „nur" 70 Besucher anzog, versammelten sich zur Rede von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, , SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, 150 Zuhörer im Innenhof der Stadtresidenz. Die Stimmung war bei italienischen Temperaturen eher ruhig. Zur Abkühlung ließen die Genossen Gratiseis verteilen.
Für die SPD und ihrem Spitzenkandidaten Christian Ude geht es beim Urnengang am 15. September um richtig viel. Denn ihr erklärtes Ziel heißt: "In Bayern den Politikwechsel vollziehen, also die Schwarzen im Landtag auf die Oppositionsbänke zu verbannen."
Landtagskandidatin Ruth Müller fasste nach ihrer Berüßung (Bürgermeister Gerd Steinberger, stellv. Landrätin Christel Engelhard, die Stadträte Maria Haucke, Robert Gewies und Dietmar Franzke sowie Bundestagskandidat Harald Unfried) die Eckpunkte des sozialdemokratischen Wahlprogramms zusammen: Dazu zählt der Ausbau der Kinderbetreuung, der wichtiger sei als 100 Euro Betreuungsgeld, der Ausbau des schnellen Internets, das Erwin Huber nicht geschafft hat, gegen steigende Mieten vorzugehen, obwohl Häuser leer stehen, die Energiewende zu vollziehen, und die freie Wahl, ob das Abitur nach acht oder neun Jahren geschrieben wird.
Christian Ude, derzeit auf Wahlkampftour in Bayern unterwegs, verzichtete bei den tropischen Temperaturen auf die obligatorische Krawatte. Dass Bayern ein schönes Land ist, habe er in den vergangenen Wochen kennen gelernt. „Aber Bayern, das hat der Herrgott erschaffen und nicht die CSU", so Ude. „Die CSU hat auch nicht das kulturelle Erbe in Bayern geschaffen, denn die wurde erst nach dem 2. Weltkrieg gegründet."
„42 Prozent des Bayerischen Steueraufkommens werden in zwei Kommunen erwirtschaftet", erklärte Ude, „und zwar in Stadt und Landkreis München." Das belegt, wie scheinheilig die CSU ihre wirtschaftlichen Erfolge verkauft.
Obendrein habe die CSU richtig viel Geld in den Sand gesetzt. Bei der Bayerischen Landesbank, in denen neben „Schüttel-Schorsch" viele hochrangige CSU-Politiker im Vorstand sitzen, musste der Steuerzahler zehn Milliarden Euro ausgleichen und bei der Hypo Adria wurden 3,7 Milliarden Euro aus reiner Großmannssucht in den Sand gesetzt. Und an Horst Seehofer gerichtet, sagte Christian Ude, er habe mit neun Millionen Euro die höchste Neuverschuldung angehäuft, während München im gleichen Zeitraum 1,1 Milliarden Schulden abgebaut habe.
In Sachen Steuern, gab es von Ude noch eine Salve auf die Schwarz-gelbe Bundesregierung, deren größtes Wahlversprechen es war, die größte Steuererleichterung aller Zeiten zu schaffen. „Mehr Netto vom Brutto, die größte Wahllüge, die es je gegeben hat". „Ich empfehle euch, kritischer gegenüber Versprechungen zu sein", so Ude.
Auch in Sachen Bildung müsse sich laut Ude in Bayern dringend etwas ändern. „Denn in keinem anderen Bundesland hängen die Bildungschancen der Kinder so stark vom Geldbeutel der Eltern ab, wie in Bayern." Nirgends sei die soziale Auslese so schlimm wie im Bayerischen Bildungssystem. „Ich wage zu behaupten, das ist politisch so gewollt", so Christian Ude.
Auch das Schulsterben auf dem Land müsse gestoppt werden. „Denn zuerst stirbt die Schule, dann das Dorf und wo es keine Schule mehr gibt. Dort siedeln sich auch keine jungen Familien mehr an." „Wir sollen unsere Kinder in die Schule schicken und nicht in den Schulbus." Zudem müsse das Angebot an schulischen Ganztagesbetreuungen ausgebaut werden.
Zum Betreuungsgeld meinte Ude: „Eine von uns geführte Staatsregierung, wird den Vorschlag machen, diesen Unsinn wieder abzuschaffen. Es kann nicht sein, dass der Staat Geld bezahlt, um keine staatliche Leistung zu bekommen."
Vor zehn Jahren, so Ude weiter, habe Edmund Stoiber hoch und heilig versprochen, am neunjährigen Gymnasium werde nicht gerüttelt. Dann hatte Horst Seehofer die Eingebung, das G9 abzuschaffen. Der Sozialdemokratische Plan wäre, den Familien die Entscheidung über G8 oder G9 zu überlassen. „Wir brauchen diese Turboschule nicht."
So wie die Donau nicht von Deggendorf nach Ingolstadt fließt, so wurde von der CSU die Energiewende von der CSU verhöhnt. Nun hat das Kabinett umgeschwenkt, so Ude. Während die SPD nie Beton in der Donau zwischen Straubing und Vilshofen und noch viel weniger Staustufen haben wollte, kam von der CSU der Vorwurf, die Schifffahrt zum Erliegen zu bringen. Nun schwenkt die CSU plötzlich um: Dieses Verhalten konnte Ude nur verhöhnen „Die CSU merkt, dass sie mit ihrem Latein und mit ihrer Sachpolitik am Ende ist. Wer abschreibt, soll hinterher nicht behaupten, er hätte es sich ausgedacht. Ude: "In der Sachpolitik regiert die SPD bereits!"