Standing Ovations gab es bei der SPD-Abschlusskundgebung zum Bundestagswahlkampf zunächst für Ruth Müller, die nach zehn Jahren Abstinenz für den Wahlkreis Landshut in den Bayerischen Landtag einzieht. Dann übernahm Bundestagskandidat Harald Unfried das Zepter und machte klar, warum die Sozialdemokratische Politik für unser Land die bessere sei: Löhne die zum Leben reichen, eine gerechte Rente, Schluss mit der Zockermentalität von Spekulanten und Banken, die für ihre Pleiten selbst haften.
SPD-Vorsitzender Herbert Lohmeyer konnte im Gasthaus zur Insel neben Bürgermeister Gerd Steinberger die Stadträte Ute Kubatschka, Klaus Pauli und Robert Gewies begrüßen sowie den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Horst Kubatschka.
Ruth Müller, ganz in Rot bekleidet, wurde als frisch gebackene Landtagsabgeordnete mit frenetischen Applaus empfangen. Der „schneidigen Prinzessin wurde nun die Krone aufgesetzt", lobte Harald Unfried den bürgernahen Wahlkampf von Ruth Müller, deren Motto lautet: „Die Politik muss zum Bürger kommen."
Die 16 SPD-Prozent bei der Landtagswahl in der Stadt Landshut zeigen, dass sich unsere Wahlkreis prächtig entwickelt, so Unfried, der im gleichem Atemzug Anja König für ihre 16,1 Prozent bei der Bezirkstagswahl gratulierte. Harald Unfried nannte diese Ergebnisse eine geglückte Generalprobe für die Stadtratswahlen 2014. „Wir waren stärker als die Freien Wähler, die Grünen und die SPD zusammen und zwei Punkte besser, als in den Umfragen." Das 50 Prozent minus X nannte er für die CSU eine Blamge.
Bei der Bundestagswahl gehe es nun um eine Richtungsentscheidung, ob in Deutschland wieder soziale Balance oder soziale Kälte herrsche. Dass die Partei der sozialen Kälte in Bayern in die Wüste geschickt wurde, verwundert Harald Unfried keineswegs. Forderte doch Gesundheitsminister Daniel Bahr die Privatisierung der Gesundheitsvorsorge. Für Harald Unfried ein völlig falscher Weg. „Die Gesunden müssen für die Kranken und die jungen für die alten da sein."
Dass es Deutschland wirtschaftlich heute so gut geht, kommt für Harald Unfried auch nicht von der Kanzlerin, sondern von den Peer Steinbrück, Olaf Scholz, und Frank-Walter Steinmeier, die in der Krise die Beschäftigung mit Konjunkturprogrammen sicherten.
Für eine SPD-Regierung kündigte Harald Unfried an, dass sich in der Lohnpolitik gravierendes ändern muss. Zum einen geht die Gehaltsschere immer weiter auseinander und zum anderen erleben die Bezieher von mittleren Löhnen seit 2000 einen Kaufkraftverlust, während die berufliche Qualifizierung und der Leistungsdruck immer mehr zugenommen haben.
Löhne, so Unfried, müssen künftig mit der Wirtschaftsleistung wieder steigen. Ein Element zur gerechten Lohnpolitik besteht im Mindestlohn, der gesetzlich und flächendecken eingeführt werden muss. „8.50 Euro werden hier wohl nicht reichen, es müssen eher 10 Euro sein", fordert Unfried, „und der Mindestlohn muss im Koalitionsvertrag stehen."
Ein gesetzlicher Mindestlohn hat für Harald Unfried nur Vorteile. Das verringert die sogenannten Aufstocker, was eine Milliarde an Steuergeldern spart, bringt 800 Millionen mehr Steuereinnahmen und Mehreinnahmen von 1,7 Milliarden in das soziale System. Und ganz wichtig für Unfried: „Wir stellen die Würde der Arbeit wieder her".
Von einem Mindestlohn von 8,50 Euro würden in der Stadt Landshut und im Landkreis 17.000 Arbeitnehmer profitieren, was letztendlich auch den regionalen Einzelhandel stärkt, rechnete Unfried vor.
Die Lohnentwicklung müsse schon deshalb in Gang gesetzt werden, damit auch die Renten wieder steigen. Unfried: „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf nicht eine Rente auf Sozialhilfeniveau erhalten." Wer 45 Jahre versichert war, der soll ohne Abschläge mit 63 in Rente gehen können.
Aber wer bestimmt die Geschicke unseres Landes? Die Manager von Banken, oder demokratische gewählte Politiker? Harald Unfrieds Antwort darauf: „Das Geld darf nicht regieren!" Und dass an den Finanzmärkten noch mehr gezockt wird, als je zuvor, darin sieht er eines der größten Versäumnisse der schwarz-gelben Politik.
Die Staatsverschuldung, so Unfried, stieg deshalb, weil wir die Börsenverluste und Bankenpleiten übernommen haben. Daher muss die Spekulantensteuer, die Finanztransaktionssteuer und der Bankenabwicklungsfond am besten europaweit her. „Die Branche muss zukünftig ihre Pleiten selbst bezahlen und die Spekulationscasinos müssen geschlossen werden", appellierte Harald Unfried, denn fünf Jahre nach der Lehmann-Pleite muss endlich etwas geschehen, damit die Verursacher die Zeche zahlen und nicht die Steuerzahler ihr Erspartes auf Staatsschulden selbst retten.
„Wenn schwarz-gelb weiterregiert, wird sich hier nichts ändern" ist sich Harald Unfried sicher und formulierte seinen Wunsch für die Zukunft: „Schwarz-gelb abwählen, für eine echte soziale Wende in Deutschland."
Zuwachs: Die SPD konnte im vergangen Monat fünf neue Mitglieder aufnehmen. Herbert Lohmeyer (2. v. l) übergibt an Leander Thielicke (links) im Beisen von Harald Unfried und Anla König (rechts) das rote Parteibuch.