Eilmeldung: Das Verwaltungsgericht korrigiert schneller als erwartet die Stadt Landshut – Die Regierung von Niederbayern mit Heinz Grunwald an der Spitzen gewinnt Prozess gegen die Stadt Landshut. Eine schallende Ohrfeige vor allem für Stadtdirektor Andreas Bohmeyer und Rechtsdirktor Harald Hohn. Eine entsprechende Pressemeldung steht auch bereits im Internet der landshuter mitte. Das sind die Stadträte Prof. Dr. Thomas Küffner (Sprecher), Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner, Hans Peter Summer (alle CSU) und Dr. Maria Fick (FDP) - Die Stadtverwaltung mit OB Hans Rampf an der Spitze kannte das Urteil bereits bei der Freitag-Plenarsaitzung der 44 Stadträte zum Hochwasser. Doch es gab darüber für die 44 Stadträte keinerlei Mitteilung. Die nächste Vollsitzung des Stadtrats ist am Freitag, 27. September (15 Uhr).
Das Verwaltungsgericht korrigiert die Stadt Landshut: Der landshuter mitte (LM) muss Fraktionstatus eingeräumt werden! Die Folge ist weiterhin, dass die LM bei der Vergabe von Ausschusssitzungen voll zu berücksichtigen ist. Die bisherige Zuordnung von Ausschusssitzen zur CSU-Fraktion wurde verworfen. - Oberbürgermeister Rampf hat vor der Abstimmung im Feriensenat erklärt, dass er jede Entscheidung des Vewaltungsgerichts akzeptieren werde.
Schon am Donnerstag, 19. September, hat das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg einen entsprechenden Beschluss erlassen. Damit hat sich die Regierung von Niederbayern als Rechtsaufsichtsbehörde zu hundert Prozent durchgesetzt. Damit müssen nun die vier Stadträte der landshuter mitte Sitz und Stimme in den Senaten und Ausschüssen erhalten.
Die Regierung von Niederbayern ist Rechtsaufsicht der Stadt. Als solche hatte sie die Stadt Landshut "sofortvollziehbar" angewiesen, der LM Fraktionsstatus zuzubilligen und ihr die Ausschusssitze zu gewähren. Dagegen hatte die Stadt Landshut geklagt und im einstweiligen Rechtsschutz versucht, den Sofortvollzug "wegzubringen". Das ist der Stadt vollständig misslungen.
Das Verwaltungsgericht hat erklärt, dass an der Rechtmäßigkeit des Bescheides der Regierung von Niederbayern keine "ernstlichen Zweifel bestehen" können.
Auf 14 Seiten hat das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg der Stadt Landshut bescheinigt, dass deren Rechtsansicht und Vorgehensweise unhaltbar waren und gravierend gegen die bayerische Gemeindeordnung verstoßen haben. Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg hat u.a. deren Präsident Dr. Korber unterzeichnet.
Auf Grund der unzutreffenden Rechtsberatung durch das Rechtsamt kamen im Stadtrat Beschlüsse zustande, die von der Regierung von Niederbayern beanstandet wurden.
Das Verwaltungsgericht Regensburg sagt ganz klar: Die Beschlüsse des Landshuter Stadtrats – das war bei der Plenarsitzung am 5. Juli 2013 – über die Änderungen der Ausschussbesetzungen "sind rechtswidrig". Damit sind diese null und nichtig. Die Fraktion der landshuter mitte hätte bei der Verteilung der Ausschusssitze berücksichtigt werden müssen. Und rechtswidrig seien die Beschlüsse schon deshalb, weil man die drei Stadträte Thomas Küffner, Gabriele Goderbauer-Marchner und Hans-Peter Summer, die aus der CSU-Fraktion ausgetreten waren, bei der Sitzeverteilung in den Ausschüssen der CSU-Fraktion zugerechnet hatte!
Das Gericht sagt ferner, dass der Zusammenschluss von den drei ehemaligen CSU-Fraktionsmitgliedern mit dem ehemaligen FDP-Fraktionsmitglied – also Dr. Maria Fick – zu einer Fraktion landshuter mitte wirksam ist.
Die Stadträte der landshuter mitte waren vom Gericht mit weiteren Stadträten beigeladen worden; im Laufe des Freitags, 20. September 2013, erhielten sie den Beschluss des Verwaltungsgerichtes zugestellt.
Schon bei Freitag-Sondersitzung war das "Desaster" der Stadt bekannt
Während der Plenarsitzung – Sonderplenum Hochwasser – am Freitag, 20. Sept., ab 14 Uhr, wußten die Stadträte der landshuter mitte noch nichts von dem Beschluss. Oberbürgermeister Hans Rampf, den Stadträtin Gabriele Goderbauer-Marchner am Samstag traf, sagte ihr, dass die Verwaltung im Landshuter Rathaus dies jedoch schon während der Plenarsitzung wußte. Dieses Desaster der Stadt haben die Verantwortlichen aber für sich behalten. Es wurde mit keinem Satz erwähnt.
Es bleibt abzuwarten, ob die Ankündigung des Oberbürgermeisters, gegen diese klare Entscheidung kein Rechtsmittel einzulegen, von der Klägerseite mitgetragen wird.
Das Gericht hat formuliert, dass die Abkehr der Stadträte der landshuter mitte von der CSU-Fraktion klar sei, dass die landshuter mitte ein eigenständiges Sachprogramm habe.
Zur Erinnerung: Am 19. April 2013 hatten die drei früheren CSU-Fraktionsmitglieder dem Oberbürgermeister ihren Austritt aus der CSU-Fraktion mitgeteilt. Während des monatelangen Hin und Her hat die landshuter mitte, der sich zwischenzeitlich Maria Fick angeschlossen hatte, engagiert weiter gearbeitet. Die landshuter mitte führte drei Vereinssymposien durch. Die landshuter mitte hatte mit Infoständen ihre Ziele den interessierten Bürgerinnen und Bürgern erklärt.
Jetzt sei der Gerichtsbeschluss vorliegend, die landshuter mitte freut sich über den Ausgang. Das Verfahren kam ohne Zutun der landshuter mitte zustande.
landshuter mitte: Korrektur schon bei Plenarsitzung am 27.9.2013
Die LM will mit Engagement auch weiterhin Sacharbeit leisten. Der Vorsitzende der Interessengemeinschaft landshuter mitte, Thomas Küffner, wünscht sich, dass nun Ruhe einkehren möge. Gabriele Goderbauer-Marchner ist glücklich, dass die landshuter mitte – wie auch im Frühjahr schon vorgesehen war – so schnell wie möglich die Ausschussarbeit aufnehmen kann. Hans-Peter Summer und Maria Fick gehen davon aus, dass – dies sagte am Samstag auch der OB – dies noch in der nächsten Woche umgesetzt werde. Denn am Freitag, 27. September, findet das nächste Plenum statt.
Damit werden auch die vorliegenden Pläne der Stadt Landshut zur Veränderung der Sitzordnung ad absurdum geführt. Dies soll Thema am Montag im Hauptausschuss sein. Gefordert hat dies die CSU-Fraktion.
Die landshuter mitte mit den Stadträten Gabriele Goderbauer-Marchner, Maria Fick, Thomas Küffner und Hans-Peter Summer wollte von Anfang ein konstruktives Miteinander. Der Prozess zwischen der Stadt und der Rechtsaufsicht könnte Anlass sein, dass die anderen Fraktionen diesem Angebot der LM nachkommen.