Beim Politischen Aschermittwoch vertrat Bundesvorsitzende Ricarda Lang die Grüne Parteispitze in Landshut. - Fotos: W. Götz
Landshut – gw (23.02.2023) Poltern gehört zum politischen Aschermittwoch, wie das Salz in der Suppe. Scheffelweise teilten die Grünen das Salz bei ihrer Hauptveranstaltung im Bernlochnersaal aus, auf die AfD, die Freien Wähler und eine Extraportion galt der Bayerischen Staatsregierung mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder. "20 Prozent plus ein sehr, sehr dickes X", lautet das Ziel zum Wahltag am 8. Oktober, der zur "Volksabstimmung über die Energiepolitik in Bayern" werden soll.
Zum Auftakt trat Johannes Hunger, Landtagskandidat der Niederbayerischen Grünen auf die Bühne. Voller Selbstbewusstsein nannte er die Regierung Söder eine Politik des Sprücheklopfens die sich im Dauerbierzeltmodus befindet und einem Komödienstadel gleicht. Während die Wirtschaft darauf wartet Klimaneutral zu werden, setzt die Regierung auf den Diesel als Wunderwaffe.
Johannes Hunger will für Landshut und die Grünen in den nächsten Landtag einziehen.
Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen, verteidigte die militärische Unterstützung der Ukraine, als vor einem Jahr der Frieden in Europa auf den Kopf gestellt wurde. Für sie heißt Frieden nicht, die Ukraine muss aufgeben, denn für die Grünen steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit im Zentrum. Hier dürfen Täter und Opfer nicht vertauscht werden. „Wir unterstützen, die Ukraine, weil wir Frieden wollen und wenn Russland die Waffen niederlegt, dann endet der Krieg“, so Ricarda Lang.
Lang stellte klar, dass die Ampelregierung die Energiewende vorantreibt, während CDU-Minister Altmeier die Solarenergie abgewürgt und die Photovoltaikproduktion nach China abgegeben hat. So hat Wirtschaftsminister Robert Habeck alles unternommen, die Energieversorgung unabhängig von Diktaturen zu machen. „Wir haben nach sechzehn Jahren begonnen, den Karren aus dem Dreck zu fahren“. So muss Deutschland künftig vielmehr seine eigenen regenerativen Energien nutzen, anstatt Russisches Gas zu importieren.
Ricarda Lang rief Russland auf, die Waffen niederzulegen und warb energetisch unabhängig zu werden.
Klimaschutz und Wohlstand gehören zusammen, bekräftigte Ricarda Lang, „und dazu müssen wir die neuen Technologien nach Europa holen. „Wenn Söder sagt, Bayern ist bei den erneuerbaren gut aufgestellt, dann mag das im Vergleich zum Saarland und Bremen stimmen“, frotzelte Lang. „Das Klima braucht uns nicht, aber wir müssen unsere Kinder und die Menschheit schützen. Das geht nicht, in dem mehr Autobahnen gebaut werden. Vielmehr benötigt es ein Tempolimit.
Um den Fachkräftemangel zu beheben, benötigt das Handwerk mehr Wertschätzung. Daher braucht es nicht mehr Master sondern Meister und eine´Einwanderung von Facharbeiten, stellte Ricarda Lang klar.
Putins Plan, mit Energie als Waffe, die Gesellschaft zu spalten, ging nicht auf. „Die Demokratie ist stärker“, bekräftigte Ricarda Lang und warnte vor Putintrollen und auch vor der AfD, „doch Demokratie lässt sich nicht weg hassen“.
Als Teamplayer präsentierte sich das Grüne Spitzenduo zur Landtagswahl, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. „Lasst euch von Söder nicht einwickeln. Der hat mehr Minister ausgetauscht als Solaranlagen gebaut“, teilten sie eine erste Spitze in Richtung CSU aus, um im gleichem Atemzug die Freien Wähler als „die Fußtruppe Söders“ zu titulieren. „Söder fehlt die Weitsicht“, urteilten Schulze und Hartmann. „In der Energiepolitik hat er uns in Putins Gasabhängigkeit gebracht – Habeck hat uns in zwölf Monaten von dieser Abhängigkeit befreit.“ Ihr Fazit lautet: „Söder spielt bei der Energiewende mit gezinkten Karten.“
Teamplayer statt Söder-Show. Katja Schulze und Ludwig Hartmann führen die Bayerischen Grünen in den Landtagswahlkampf.
Das Duo erinnerte an das Artensterben in Bayern und an den mit 1,8 Millionen Unterzeichnern erfolgreichen Bürgerentscheid „Rettet die Bienen“. Unbedingt muss der Flächenverbrauch sinken, nicht mehr an einer Option zur dritten Startbahn festgehalten, stattdessen über einen dritten Nationalpark gesprochen werden.
Bayern lebt von der Substanz, was Kitaplätze, Lehrermangel und Stromnetze anbelangt. Vielmehr, so Schulze und Hartmann, muss Bayern das Land der Innovationen und stabilen Arbeitsplätze bleiben. Aber Unternehmen warten auf die Digitalisierung und auf Fachkräfte. Aber die CSU lässt Facharbeiter lieber nachts aus dem Haus holen und abschieben.
Katja Schulze will zur Landtagswahl in Bayern die Karten neu mischen und möchte Markus Söder am liebsten gegen Windanlagen austauschen.
Und noch ein weiteres Lob folgte auf Wirtschaftsminister Robert Habeck. „Während Söder vor dem Winter vor Energieknappheit gewarnt hat und ankündigte, dass Industriezweige abgeschaltet werden müssten, hat Robert Habeck das verhindert. Und Söder bekam sein nächstes Salz ab: Um Bayern klimaneutral zu machen, werden CO2-Zertifikate in China eingekauft. „So bringt uns Söder in die nächste Energieabhängigkeit“. Großmundig hat der Ministerpräsident angekündigt 100.000 Bäume in den bayerischen Staatsforsten, doch das macht gerade mal 1,3 Bäume pro Hektar aus, rechneten Schulze und Hartmann nach.
In der Sozialpolitik gibt es von Söder wenig substanzielles, was gleichen Lohn für Frauen und Männer, die angemessene Bezahlung von sozialen Berufen und den Schutz von Frauen vor Gewalt anbelangt, kritisierten Schulze und Hartmann ebenso, wie den massiven Flächenverbrauch, den sie „staatlichen Umweltvandalismus“ nannten. So mach Söder das schöne Bayernland zum Bauland. Anstatt die Heimat zu planieren und zu betonieren, müssen Ortskerne gestärkt werden. Denn kommt der Discounter auf der grünen Wiese, stirbt als erstes das Geschäft im Ortskern aus.
Kamerateams der großen Bayerischen und Deutschen Fernsehsender richteten ihre Augen auf die Redner.
Die AfD nannten Schulze und Hartmann rassistisch und keineswegs eine Alternative, sondern eine Gefahr, denn Rechtsextreme stellen die größte Gefahr für die Demokratie dar, die sie zerstören wollen. Daher sind sie froh um die Razzia im Reichsbürgermillieu und raten Manfred Weber und Peter Gauweiler ihre Nähe zu den Rechten aufzugeben.
Anstatt Nieder- und Oberbayern noch weiter durch eine B15 neu zu zerschneiden, sollen lieber Züge fahren, wo die Gleise schon liegen, so Schulze und Hartmann. Die fünf Landkreise mit dem schlechtesten ÖPNV-Angebot liegen ausnahmslos in Niederbayern. In der Elektromobilität sehen sie eine riesige Chance. So muss das Auto der Zukunft in Niederbayern gebaut werden.