Landrat Peter Dreier hat einen neuen Ausschuß für Wirtschaft, Energie und Regionalmanagement geschaffen. Dieser tagt erstmals am Montag, 30. Juni, 14 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes.
Landrat Peter Dreier hat einen neuen Ausschuß für Wirtschaft, Energie und Regionalmanagement geschaffen. Dieser tagt erstmals am Montag, 30. Juni, 14 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes.
Soll in Bayern das neunjährige Gymnasium wieder eingeführt werden? Die Freien Wähler wollen dies - ähnlich wie vor der Landtagswahl die Abschafffung der Studiengebühren - mit einem erneuten Volksbegehren erzwingen. Die Einschreibungsfrist beginnt am 3. Juli und dauert bis zum 16. Juli. /hs
Die Landshuter SPD ist mit dem Ausgang der Stadtratswahl (16.3.) durchaus zufrieden, auch wenn im Vorfeld häufig von einem Zuwachs an Stadtratssitzen die Rede war. Neu im Stadtrat ist lediglich die junge Parteivorsitzende Anja König (4.v.li.). Sie wurde bei der letzten Mitgliederversammlung auch erneut als Vorsitzende im Stadtverband Landshut (aktuell 215 Mitlgieder) mit großer Mehrheit bestätigt.
Am Dienstag, 17. Juni, hält Stadträtin Prof. Goderbauer-Marchner von 18 bis 19 Uhr eine Sprechstunde. Sie ist unter Tel. 43019211 erreichbar. Die Stadträtin der Landshuter Mitte ist Vorsitzende der fünf LM-Stadträte.
Die 44 neu gewählten Stadträte können noch bis zum 25. Juni im Pfingsturlaub bleiben. Erst dann beginnt wieder die Sitzungsarbeit im Rathaus. Freilich treffen sich die Stadträte zuvor bereits zu internen Fraktionssitzungen. So auch die 13 Stadträte der CSU, wo es für Fraktionschef Rudolf Schnur wohl einiges zu "reparieren" gilt. Für den 4. Juli ist dann eine wichtige Sondersitzung zum Thema Klinikum Landshut angesetzt.
Die Grünen Stadträte befürchten durch den Aufnahmestopp am Kindergarten St. Jodok den kurzfristigen Wegfall von Kindergartenplätzen in Landshut. Offenbar wegen maroder Bausubstanz und Unklarheit darüber, wie es mit dem Gebäude des Caritas-Kindergartens St. Jodok weitergegen soll, sind an dem Kindergarten derzeit keine Anmeldungen mehr möglich, so Stadtrat Stefan Gruber (Foto).
Mit mehreren Tausend Postkarten an Innenminister Herrmann wollen die fast 30 Bürgerinitiativen entlang der Trasse der B15 neu von Essenbach bis Rosenheim Innenminister Herrmann auffordern, die B 15 neu aus der Anmeldeliste für den Bundesverkehrswegeplan zu streichen. So steht es in einer Pressemitteilung von Gisela Floegel, Sprecherin der Bürgerinitiativen. Sie schrebt weiter: Bayern hatte bekanntlich fast 400 Projekte angemeldet, ein Investitionsvolumen für 160 Jahre, das zurecht aus dem Bundesverkehrsministerium zurückgeschickt wurde mit der Aufforderung zu streichen und Prioritäten zu setzen.
In der Diskussion über den schlechten Zustand der Straßen fordert Hubert Aiwanger eine durchdachte Vorgehensweise mit nachhaltiger Wirkung statt Flickschusterei: „Von den über 50 Milliarden Einnahmen aus Kfz- und Mineralölsteuer muss künftig ein höherer Anteil in die Straßeninfrastruktur rückfließen, als nur ein knappes Drittel wie jetzt."
An heißen Sommertagen - und davon hatten wir die letzten Tage reichlich - sind die Plätze vor den Cafes und Gaststätten in der Altstadt fast ständig bis auf den letzten Platz besetzt. Knapp 2.000 Sitzgelegenheiten im Freien sollen es bis zum Dreifaltigkeitsplatz hinauf sein. Soll die Stadt noch weitere Sitze im Freien zulassen, etwa noch bis zu 500?
Gemeinsam die Stärken der Region Stadt (66.550 E.) und Landkreis Landshut (150.000 E.) nutzen, festigen, weiterzuentwickeln und zusammen daran arbeiten, dass Schwachpunkte vermindert und Probleme schon dadurch kleiner werden, dass man zusammenwirkt bei ihrer Lösung: Auf diesen Nenner kann man das Credo dessen bringen, wofür sich der Begriff „Regionalmanagement" eingebürgert hat. Das Büro mit zwei Fachleuten plus Sekretärin wird am Landratsamt angesiedelt. Am 1. Juli soll es bereits losgehen.
Letzter Redner bei der hitzigen CSU-Versammlung mit zahlreichen kontroversen Diskussionsbeiträgen war am Mittwochabend im Gasthaus Hahn (Salzdorf) Oberbürgermeister Hans Rampf, der am Ende den mit Abstand größten Beifall bekam. Auch Rampf ging auf das von Ludwig Zellner angestoßene Thema "Verantwortung" für die verlorenen Bürgermeister-Wahlen vom 9. Mai nicht ein. Er erklärte vielmehr, dass SPD-Kandidat Gerd Steinberger zu Recht enttäuscht gewesen sei, ja Rampf sprach sogar wörtlich von einer "menschlichen Sauerei", denn der bis dahin 3. Bügermeister habe 24 bis 25 ehrenwörtliche Zusagen per Handschlag von Stadträten gehabt.
An die 150 CSU-Mitglieder kamen am Mittwochabend (11.6.) in den großen Saal des Gasthauses Hahn (Salzdorf), wo die latenten Spannungen zwischen Parteichef Helmut Radlmeier und Fraktionschef Rudolf Schnur tatsächlich ausführlich und schonungslos ausgebreitet wurden. Radlmeier sprach auch die verlorenen Bürgermeister-Wahlen ("schmerzliche Niederlage") vom 9. Mai an, ohne für sich selbst die Verantwortung zu übernehmen. Das wiederum kritisierte Stadtrat Ludwig Zellner scharf, der zudem in Radlmeiers Rede eine parteipolitische Zukunftsperspektive vermißte.
Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Rosi Steinberger, machte sich ein Bild von den geplanten Sprengeländerungen bei den niederbayerischen Berufsschulen zum Schuljahr 2014/15 in einem Gespräch mit dem Leiter des Bereiches Schulen an der Regierung von Niederbayern, Josef Schätz. Die Passauer fordern bekanntlich vehement Änderungen zu ihren Gunsten.
Wenige Stunden vor der mit Spannung erwarteten Kreisversammlung der Landshuter CSU gab sich heute, Mittwochmittag, MdL Helmut Radlmeier (47) am Infostand der AOK vor dem Rathaus im Beisein seiner Landtags-Kolleginnen Rosi Steinberger (Die Grünen) und Ruth Müller (SPD) sowie von Landrat Peter Dreier ausgesprochen gut gelaunt und optimistisch im Hinblick auf die heutige Versammlung. Er werde eine deutliche, längere Rede halten.
Bei der heutigen Kreisversammlung der Landshuter CSU wird es aller Voraussicht nach kein Scherbengericht geben. Nur die Ebbe in der Kasse ist wohl ein heikles Thema. Parteichef Helmut Radlmeier (47) kann sich ansonsten auf seine treuen Anhänger verlassen. Sie werden ab 19 Uhr die große Überzahl im Gasthof Hahn (Salzdorf) bilden. Die verlorenen Bürgermeister-Wahlen vom 9. Mai will man sowieso nicht mehr Radlmeier allein in die Schuhe schieben.
Bei einem Fachkongress anlässlich des UN-Jahres zur Situation der bäuerlichen Familienbetriebe trafen MdL Ruth Müller und der agrarpolitische Sprecher der Landkreis SPD, Josef Kollmannsberger, den Landesvorsitzenden (rechts.i.B.) der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Josef Schmid aus Neufraunhofen. Gemeinsam diskutierte man Handlungsaufträge, um die bäuerlichen Strukturen in Bayern dauerhaft zu erhalten.
Hedwig Borgmann (Foto), amtierende Vorsitzende der ca. 85 Grünen in Landshut, hat unmittelbar nach der Stadtratswahl (16.3.) angekündigt, dass sie sich künftig vor allem auf die Tätigkeit als neu gewählte Stadträtin konzentrieren wolle. Am 2. Juli findet die Kreishauptversammlung mit Neuwahl der Vorstandschaft statt. Borgmann führte die Partei zuletzt mit Dr. Mark Achilles an der Seite. Doch dieser Zuzügler aus München hat den Sprung in den Stadtrat nicht geschafft, obwohl er Listenplatz zwei hinter Sigi Hagl hatte.
SPD-Stadträtin Maria Haucke, Martin Stefani, Gründer der Bigband Landshut und der langjährige BLSV-Sportkreisvorsitzende Hans Pongratz, Gatte von CSU-Stadträtin und Ex-MdL Ingeborg Pongratz, werden beim Sommerempfang der Stadt Landshut mit der Goldenen Bürgermedaille ausgezeichnet:
Das fast 50 Jahre alte Landshuter Klinikum (490 Betten) schrieb 2013 dunkelrote Zahlen.
Am Donnerstag, 12. Juni, beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft. Am Tag zuvor, 11. Juni, findet im Gasthaus Hahn (Salzdorf) eine mit Spannung erwartete Kreisversammlung der CSU statt. Ende Juni sind dann nur mehr drei Sitzungen im Rathaus angesetzt. Also Zeit und Muße für die neu gewählten Stadträte, sich auf die Fußball-WM zu konzentrieren.
Falls es schon am Mittwoch, 11. Juni, bei der Kreisversammlung der Landshuter CSU - ca 700 Mitglieder- zu einer Art Kraftprobe von Radlmeier-Anhängern und -Gegnern kommen sollte, so ist derzeit davon auszugehen, dass der Parteichef seit 2009 in der Nachfolge von Dr. Wolfgang Götzer eine sichere Mehrheit hinter sich weiß. Von den "Promis" der Partei kann MdL Radlmeier natürlich in erster Linie auf seinen Freund OB Hans Rampf zählen.
Heute | -- | |
Morgen | 16°C | |
27.04.2024 | 20°C |