Am Freitag, 9, Mai, steht natürlich die Wahl der 2. und 3. Bürgemeister bzw. Bürgermeisterin in der ersten öffentlichen Sitzung der 44 neu gewählten Stadträte im Vordergrund. Die Grünen Stadträte beantragen bei dieser Sitzung eine Verminderung der Vergütung für die Sparkassenverwaltungsräte.
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Beinahe brennt es lichterloh in der Landshuter CSU von Helmut Radlmeier. Der Infofluß wird offen kritisiert und plötzlich ist von einer peinlichen Ebbe in der Landshuter CSU-Parteikasse die Rede. Dazu kommt das Gezerre um die Wahl der Bürgermeister - die Kandidatenfindung (Sultanow, Zellner, Dr. Kaindl) - am 9. Mai. Schon am Samstag bei der Kreisversammung der Jungen Union Landshut, deren Vorsitzender der neugewählte Stadtrat Thomas Haslinger ist, war, so berichteten es Teilnehmer, eine deutliche Unruhe und Unzufriedenheit innerhalb der JU und damit auch der jungen Mitglieder der Landshuter CSU zu spüren.
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Am Freitag, 9. Mai, hält Stadtrat Wilhelm Hess eine Bürgersprechstunde für die CSU-Stadtratsfraktion. Hess ist von 10 bis 11 Uhr im Büro der CSU-Stadtratsfraktion, Rathaus, Altstadt 315, Zimmer-Nr. 229 / 230 oder unter Tel.-Nr. 0871/88 1393 zu erreichen.
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Die Wahl des Europäischen Parlaments findet am 25. Mai statt. Seit Montag ist die Briefwahl möglich. Bis gesten (17 Uhr) haben in Landshut Stadt erst 1.000 Wahlberechtigte ihre Briefwahlunterlagen angefodert bzw. im Rahaus II, Luitpoldstraße, abgeholt.
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Die Landshuter Grünen laden die nächsten 14 Tage zu mehreren Veranstaltungen ein. So findet am Samstag, 10. Mai, von 10 bis 14 Uhr ein Infostand zur Europa-Wahl vor dem Rathaus statt.
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Die sieben Stadträtinnen und Stadträte der Grünen sprachen ihrer bisherigen Fraktionsvorsitzenden auf der gestrigen (4.5.) ersten Sitzung in neuer Zusammensetzung das uneingeschränkte Vertrauen aus. Einstimmig wählten sie Hagl (47) zur Vorsitzenden. "Das ist ein riesen Vertrauensbeweis. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Frakion und bin sicher, dass wir in dieser Zusammensetzung auch in den kommenden sechs Jahren der Landshuter Stadtpolitik eine klare grüne Handschrift geben werden", so die frisch gewählte Vorsitzende.
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Die Stadt Landshut hatte zum 31. März 2014 exakt 66.545 Einwohner, genau 6.000 mehr als zum Amtsantritt von Oberbürgermeister Hans Rampf am 1. Januar 2005. Das sind im Schnitt pro Rampf-Amtsjahr 666 Einwohner mehr. Schon im nächsten oder übernächsten Monat wird Landshut bei den Einwohnen die Schnapszahl 66.666 erreichen. Im November 2013 hatte die Stadt exakt 66.000 Einwohner. Also schon wieder 545 mehr.
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Oberbürgermeister Hans Rampf lädt die Bürgerinnen und Bürger der Stadtteile West und Münchnerau am Mittwoch, 14. Mai, zu einer Bürgerversammlung in die Mensa des Hans-Leinberger-Gymnasiums ein. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr. Wünsche und Anregungen zur Diskussion können bis spätestens Freitag, 9. Mai, schriftlich im Hauptamt der Stadt, Rathaus, I. Stock, abgegeben werden.
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Die Wahl der beiden OB-Stellvertreter, des 2. und des 3. Bürgermeisters bzw. einer Bürgermeisterin ist am Freitag, 9. Mai, ab 15 Uhr in der ersten öffentlichen Plenarsitzung auch eine Frage der Taktik. So können die neu gewählten 44 Stadträte auf Antrag einer oder mehrerer Fraktionen beschließen, dass zuerst der 3. Bürgermeister bzw. die 3. Bürgermeisterin gewählt wird.
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Jährlich sterben tausende Menschen bei dem Versuch, die Europäische Union zu erreichen, doch die EU schottet sich immer weiter ab. Die, die es schaffen, landen nicht selten in äußerst unwürdigen Verhältnissen und werden mit komplizierten und langwierigen Asylverfahren konfrontiert. Doch Abschottung ist keine Lösung! Europa muss Lösungen für eine menschenwürdigere Flüchtlingspolitik entwickeln.
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Oberbürgermeister Hans Rampf lädt die Bürgerinnen und Bürger der Stadtteile Altstadt, Achdorf und Berg am Dienstag, 20. Mai, zu einer Bürgerversammlung in die Stadtsäle Bernlochner ein. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr.
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Seit Freitag, 2. Mai, ist die Schirmgasse durchgehend von der Altstadt bis zur Neustadt (ca. 190 Meter) - vorerst für ein Jahr - eine reine Fußgängerzone. Die Anwohner haben ihre Stellplätze verloren. Ersatzplätze will die Stadt angeblich in absehbarer Zeit ortsnah zur Verfügung stellen. Bis jetzt gibt es keine. Stadtrat Lothar Reichwein schlägt in einem Antrag an die Stadt zum Parkproblem für Anlieger das sog. "Münchner Modell" vor. - Demnach soll der Stadtrat beschließen: Für die Anlieger der Schirmgasse wird in der Zeit von 19 Uhr bis 9 Uhr sowie in den Sonn- und Feiertagen eine Parkzone nach dem „Münchner Modell" eingerichtet.
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Der CSU Kreisverband Landshut-Land mit MdB Florian Oßner (im Bild mit Fraktionschef Daniel Sporer, re.) an der Spitze lädt am Dienstag, 13. Mai, 19 Uhr, zur Kreisdelegiertenversammlung im Gasthof Waldschänke in Untersteppach ein. Am Tag zuvor findet ab 14 Uhr die erste Sitzung des Kreistags statt. Dabei erfolgt die Vereidigung des Landrats und der 60 Kreisräte und die Wahl der vier stellvertretenden Landräte.
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Die Spekulationen rund um die Wahl der 2. und 3. Bürgermeister bzw. Bürgermeisterin am Freitag, 9. Mai (15 Uhr), in der ersten öffentlichen Sitzung des neuen Stadtrats nehmen kein Ende. Wie von der SPD angekündigt, tritt der jetzige 3. Bürgermeister Gerd Steinberger (65) schon bei der Wahl des 2. Bürgermeisters gegen den die letzten sechs Jahre amtierenden 2. Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner (57) an, dem allseits eine vorzügliche Amtsführung bescheinigt wurde. Doch der SPD-Mann schließt angeblich notfalls auch eine Kampfkandidatur gegen Gaby Sultanow (50, CSU) nicht aus.
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Der erst 20-jährige Europakandidat Valerian Thielicke aus Tiefenbach besuchte am Samstag vormittag den Rottenburger Wochenmarkt, um am SPD- Infostand zusammen mit Stadtrat Franz Gumplinger und Elfi Schmidt, sowie MdL Ruth Müller für die Europawahl zu werben. Europa kann auf beeindruckende Erfolge zurückblicken. Es ist das weltweite Pionierprojekt für eine die Staaten übergreifende Zusammenarbeit und Demokratie. Aufklärung, Emanzipation der Bürgerinnen und Bürger, die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern.
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Das vor 49 Jahren erbaute Klinikum mit aktuell noch 536 Betten und 1260 Mitarbeitern.
Wie ist das nur möglich. Noch gestern, Freitag, bekamen wir vom Klinikum eine offizielle Pressemitteilung, in der von 1,8 Mio. Euro Defizit im Wirtschaftsjahr 2013 im Klinikum Landshut schwarz auf weiß zu lesen war. Wir berichteten. Mittlerweile, seit der letzten Plenarsitzung am Mittwoch (30.4.) wissen die Stadträte, dass das Defizit mehrfach höher ist, Da ist von 9,1 Mio.Euro Verlust die Rede. OB Rampf hat dies bestätigt.
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Die Wahl des Europaparlaments findet bereits in drei Wochen, am Sonntag, 25. Mai, statt. Ab sofort ist es möglich, per Briefwahl seine Stimme abzugeben. Die Wahlbenachtigungen wurden bereits an alle ca. 52.000 Wahlberechtigten im Landshuter Stadtgebiet verschickt. Damit kann man die Unterlagen für die Briefwahl anfordern.
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Soeben, Freitag, 17 Uhr, erreicht uns aus dem Landshuter Klinikum folgende Pressemitteilung: Aufgrund des Jahresdefizits für 2013 mit 1.8 Mio. Euro wird die Stadt dem Klinikum im Rahmen des Betrauungsaktes noch weitaus umfangreicher als bisher geplant unter die Arme greifen.
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Der ödp-Ortsverband Landshut lädt alle Mitglieder, Freunde und Interessierte zum monatlichen Stammtisch "Zeit werds" am Mittwoch, 7. Mai, um 20.00 Uhr in das Restaurant "Die Wildgans", Klötzlmüllerstraße, ein. Thema: "Eine lebendige Landshuter Innenstadt - welche Probleme gibt es und wie können sie gelöst werden?". Gemeinsam mit Vertretern der Interessengemeinschaft Landshuter Innenstadt (ILI) sowie der Geschäftsstellenleiterin Daniela Rech (Foto), können interessierte Bürger mitdiskutieren.
Am Dienstag, 22. April, waren Mitglieder der Jungen Union (JU) sowie Vertreter des CSU-Kreisvorstands zu Besuch im Klinkum Landshut. Der Geschäftsführer des Klinikums, Nicolas von Oppen (re. i.B.), und der ärztliche Leiter, Prof. Dr. Axel Holstege (2.v.li.), ließen es sich nicht nehmen, die Gruppe persönlich während der Führung zu begleiten.
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