Eilmeldung: Das Verwaltungsgericht korrigiert schneller als erwartet die Stadt Landshut – Die Regierung von Niederbayern mit Heinz Grunwald an der Spitzen gewinnt Prozess gegen die Stadt Landshut. Eine schallende Ohrfeige vor allem für Stadtdirektor Andreas Bohmeyer und Rechtsdirktor Harald Hohn. Eine entsprechende Pressemeldung steht auch bereits im Internet der landshuter mitte. Das sind die Stadträte Prof. Dr. Thomas Küffner (Sprecher), Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner, Hans Peter Summer (alle CSU) und Dr. Maria Fick (FDP) - Die Stadtverwaltung mit OB Hans Rampf an der Spitze kannte das Urteil bereits bei der Freitag-Plenarsaitzung der 44 Stadträte zum Hochwasser. Doch es gab darüber für die 44 Stadträte keinerlei Mitteilung. Die nächste Vollsitzung des Stadtrats ist am Freitag, 27. September (15 Uhr).
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Am Donnertag, nur vier Tage nach der Landtagswahl, hat die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag (180 Sitze insgesamt) bereits ihre Arbeit aufgenommen. Markus Rinderspacher wurde als Vorsitzender der 41 SPD-Abgeordneten bestätigt. Die zwei erneut gewählten niederbayerischen SPD-Abgeordneten, Johanna Werner-Muggendorfer (Kelheim), links im Bild und Bernhard Roos (Passau) hießen die neue Abgeordnte Ruth Müller (46) willkommen.
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Denen, die in den Bundestag wollen, auf den Puls fühlen, wer steht für was, wer drischt nur Phrasen und wer hat was auf der „Platte". Es gehört in Landshut seit Jahren zum festen Programm der „Alten Kasernen" vor der Wahl zum Deutschen Bundestag die Bewerber einzuladen, sie mit Fragen zu sticheln und kurze, prägnante Antworten zu fordern. So auch am vergangenen Mittwoch mit sieben Kandidaten vor gut 130, überwiegend jugendlichen Zuhörern, die in der Veranstaltung auch selbst zu Akteuren werden.
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Mitten in der Plenarsitzung des Stadtrats ließ am Freitagnachmittag (20.09.) Oberbürgermeister Hans Rampf (64) durch seinen Persönlichen Referenten Thomas Link eine schriftliche Presseerklärung verteilen. Dort heißt es: "Der Oberbürgermeister wird ab Montag, 23. September, ein wenig kürzer treten und in dieser Zeit die Amtsgeschäfte offiziell dem Zweiten Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner übergeben. Der Grund liegt in einem geplanten Routineeingriff (im Klinikum), der es in der Folge erforderlich macht, sich für ca. drei Wochen einer Rehabilitationsmaßnahme zu unterziehen."
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Derlei haben die 44 Stadträte und Referenten der Verwaltung wohl noch nie im Rathaus erlebt. Heute, 14 Uhr, kamen über 120 Besucher zur Sondersitzung des Stadtrats zum einzigen Thema Hochwasser. Vor allem die Mitterwöhrer waren zahlreich vertreten, aber auch Angehörige, Helfer der Feuerwehren, des THW und anderer Einsatzorganisationen. Die Besucher standen bis auf die Gänge vor dem großen neuen Sitzungssaal.
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Die Parteien haben jetzt ihre örtlichen Bundestagskandidaten plakatiert. Die Grünen werben sogar gezielt für Zweitstimmen.
Heute, Freitag, kann man noch bis 18 Uhr Briefwahlunterlagen im Rathaus II (Luitpoldstraße) anfordern oder persönlich abholen. Dort kann man auch gleich in einer Wahlkabine seine zwei Stimmen abgeben. 10.815 Wahlberechtigte von insgesamt 48.608 haben im Landshuter Stadtgebiet bis heute, 13 Uhr, Briefwahlunterlagen im Wahlamt angefordert. Das sind 22,4 Prozent.
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Am Donnerstag, 26. September, stellen die Stadt-Grünen im Rahmen einer öffentlichen Versammlung um 19.30 Uhr im Gasthaus zur Insel den Programmentwurf zur Stadtratswahl am 16. März 2014 vor. Dieses "Drehbuch" wurde in den letzten Monaten von verschiedenen Arbeitsgruppen erstellt und wird nun der Basis zur Verabschiedung vorgelegt. Bei dieser Versammlung werden wohl auch die neuen potentiellen (prominenten) Stadtratskandidaten der Grünen zu Wort kommen.
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Standing Ovations gab es bei der SPD-Abschlusskundgebung zum Bundestagswahlkampf zunächst für Ruth Müller, die nach zehn Jahren Abstinenz für den Wahlkreis Landshut in den Bayerischen Landtag einzieht. Dann übernahm Bundestagskandidat Harald Unfried das Zepter und machte klar, warum die Sozialdemokratische Politik für unser Land die bessere sei: Löhne die zum Leben reichen, eine gerechte Rente, Schluss mit der Zockermentalität von Spekulanten und Banken, die für ihre Pleiten selbst haften.
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Heute, Freitag, findet ab 14 Uhr eine öffentliche Sondersitzung der 44 Stadträte unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf im neuen Plenarsaal des Rathauses allein zum Thema Hochwasser in Landshut (vor allem Mitterwöhr betreffend) statt. Stadtrat Lothar Reichwein hat dazu einen langen Fragenkatalog vorab eingereicht.
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Mit einem hervorragenden Wahlkampf und einem sensationellen Stimmenzuwachs hat die Kreis- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ruth Müller den Sprung in den Bayerischen Landtag geschafft. Das zeigt nicht nur, wie stark sich die Sozialdemokratie auch im westlichen Niederbayern im Aufwind befindet; es bedeutet auch eine deutliche Stärkung der Region Landshut insgesamt. Diese hat dadurch eine weitere aktive Stimme in der Landespolitik gewonnen.
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Der Umgang mit dem Denkmalschutz in dieser Stadt dürfte mit dem gestrigen Abbruch des Mauerwerksbogens am "Moserbräu" einen weiteren Tiefpunkt erreicht haben, kommentiert die Stadtratsfraktion der Grünen die jüngsten Ereignisse um das denkmalgeschützte Haus. Statt die Abbrucharbeiten sofort zu stoppen, wie dies die Fraktion der Grünen am Dienstag eilends bei OB Rampf einforderte, schaffte der Eigentümer des Hauses am Mittwoch Tatsachen. Die Aussage des Eigentümers gegenüber der Presse, er brauche dafür niemanden um Erlaubnis zu fragen, denn es sei ja sein Haus, sei schlichtweg falsch, schreibt die Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl heute aktuell in einer neuen Pressemitteilung.
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Die Aussage des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Bernd Friedrich in der Öffentlichkeit, das Klinikum Landshut würde zusehends verfallen, kann so nicht stehen bleiben und unterstellt ein dem Verfall preisgegebenes Gebäude. Die Realität sieht anders aus, so Robert Gewies, Pressesprecher der SPD-Stadträte und Mitglied des Aufsichtsrats beim Klinikum.
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Am Freitag, 20. September, findet im neuen Plenarssal des Rathauses ein öffentliche Sondersitzung aller Stadträte zum (Landshuter) Hochwasser Anfang Juni 2013 statt. Stadtrat Lothar Reichwein (Freie Wähler) stellt in einem Dringlichkeitsantrag an die Stadt jetzt viele Fragen:
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Die Grünen aus Stadt und Landkreis Landshut laden am Sonntag, 22 September, ab 18 Uhr zur Wahlparty im Clubraum des Bernlochner ein. Gemeinsam mit allen Helfern und Freunden wird die Auszählung der Stimmen verfolgt und gefeiert. Mitglieder und interessierte Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.
Vier Tage vor der Bundestagswahl findet heute, Mittwoch, 18. September, um 19 Uhr im Jugendkulturzentrum der Alten Kaserne eine Podiumsdiskussion zusammen mit dem Stadtjugendring statt. Auf dem Podium sind Florian Oßner (CSU), Harald Unfried (SPD), Dr. Thomas Gambke (Die Grünen), Markus Sponbrucker (FDP), Stefan Zellner (ÖDP), Christian Hanika (Freie Wähler), Reiner Zisler (Die Linke) und Mathias Zehe (Piraten).
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Der Wahlabend war für die FDP ein kastastrophaler. Der fest geglaubte Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag hat sich nicht bewahrheitet. In einer Videobotschaft auf youTube spricht der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Liberalen Niederbayern Michael Deller, von tiefer Entäuschung, Tränen und dem vollen Engagement für die Kommunalwahlen.
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Klein aber oho. Die Bayernpartei hat bei der Landtagswahl ihr Zweitstimmen-Ergebnis gegenüber der Wahl 2008 von unbedeutenden 0,8 Prozent im Stimmkreis Landshut auf 3,4 Prozent mehr als vervierfacht. Somit hat die Partei ein besseres Ergebnis als die Linken, die ÖDP oder die Piraten eingefahren und lag nur 0,3 Prozent hinter der FDP.
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Bei der Bezirkstagswahl konnte der parteilose Kandidat Marco Altinger auf Platz 12 der FDP-Liste ein hervorragendes Ergebnis einfahren. Er kandidierte zum ersten Mal. Trotzdem wählten ihn am Sonntag fast 1000 in Niederbayern. Im Wahlkreisstimmen Niederbayens (ohne Erststimme) kam Altinger, von 18 Listenkandidaten auf der Liste und Listenplatz 12, auf Platz 6 nach vorne. Damit hat er, bei dem bayernweit sehr schlechten FDP-Ergebnis nicht gerechnet. Damit hat Altinger eine sehr gute Startvoraussetzung für den Stadtratswahlkampf auf der Jungen Liste.
18.15 Uhr: Soeben erreicht uns aus dem grünen Bürgerbüro die Nachricht, dass für die Grünen erneut der Landshuter Stadtrat Markus Scheuermann in den 18-köpfigen Bezirkstag gewählt wurde. Er bekam mit 13.247 Stimmen das beste Ergebnis bei der Bezirkstagswahl auf der grünen Kandidatenliste. Scheuermann ist seit 2008 Bezirksrat. In den Stadtrat rückte er vor drei Jahren für Dr. Thomas Gambke nach, der nach seiner Wahl iin den Bundestag (Sept. 2009) bald danach aus diesem Gremium ausschied.
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Die Stadtratsfraktion der Grünen, mit Sigi Hagl an der Spitze, stellt heute, Dienstag, in einer Pressemitteilung fest, dass es für den Abbruch des "Moserbräu" bisher keine Genehmigung gibt. "Es dürften keine weiteren Fakten mehr geschaffen werden", so die Stellungnahme der Grünen. Am "Moserbräu" werden derzeit vorbereitenden Arbeiten für einen Abbruch vorgenommen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl sieht darin einen massiven und unzulässigen Eingriff in die Bausubstanz eines gelisteten Einzeldenkmals.
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