In einem Antrag an die Stadt fordern die Stadträte der Grünen, namentlich Fraktionschefin Sigi Hagl (Foto), nach vielseitiger Kritik von Fahrgästen das ÖPNV-Angebot, die Stadtbuslinien, zu überprüfen und gegebenenfalls die bis Dezember 2012 genutzte Linienführung wieder einzuführen. Dabei ist eine direkte Anbindung aller Linien an mindestens eine der beiden zentralen Bushaltestellen - Hauptbahnhof und Altstadt - sicherzustellen und eine regelmäßige Taktung einzuhalten. Die grüne Fraktionschefin begründet den Antrag wie folgt:
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Landshut. Am Freitag, 3. Mai, 20 Uhr, lädt die Stadt in das Jugendkulturzentrum der Alten Kaserne zur Feier "20 Jahre im Klima-Bündnis" ein. Es handelt sich um ein 1993 gegründetes europäisches Netzwerk von 1.600 Städten, Gemeinden und Landkreisen, die sich verpflichtet haben, das Weltklima zu schützen. Lateinamerikanische Musik der Grupo Sal-Duo umrahmt die Feier. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen.
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Bienen werden in der Europäischen Union künftig besser vor hochgefährlichen Agrargiften geschützt. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten stimmte kürzlich für ein Verbot von drei Insektiziden aus der Gruppe der Neonikotinoide, mit denen Saatgut gebeizt wird. „Dieses Verbot ist folgerichtig, da diese Gifte am weltweit beobachteten Bienensterben zweifelsfrei beteiligt sind", erklären Rosi Steinberger und Erhard Grundl, Vorsitzende der Grünen im Bezirk.
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Die CSU-Kandidaten für die Landtagswahl am 15. September und die Bundestagswahl am 22. September, Helmut Radlmeier (46) und Florian Oßner (32), bekommen die nächsten Wochen und Monate massive Unterstützung durch prominente Wahlkampfhelfer. Ministerräsident Horst Seehofer kommt am 3. Juni zum Politschen Montag nach Velden, wo Florian Oßner daheim ist.
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Zum Besuch der zehnten Besuchergruppe zur politischen Bildung bei ihm in Berlin erklärt Dr. Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss und Mittelstandsbeauftragter der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Was passiert eigentlich, wenn ein Urlauber im Ausland seinen Pass verliert? Von dieser Frage ausgehend konstruierte der Referent des Auswärtigen Amtes seinen Vortrag über die Aufgaben des Ministeriums.
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Die CSU-Stadtratsfraktion sowie der Vorstand der Fraktion war am Montagabend "sehr produktiv", heißt es in einer Pressemitteilung. Unter der Leitung der beiden Vorsitzenden, Ingeborg Pongratz und Helmut Radlmeier, wurden alle Veränderung in den Ausschüssen, die durch das Ausscheiden von drei Kollegen begründet sind und im Plenum am 17. Mai vorgetragen werden, einvernehmlich vorgenommen. Deutlich zeigte die Fraktion im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister, dass der Blick nun wieder nach vorne zum Wohl der Bürger der Stadt gerichtet werden kann. Sogar ein achitektonisch revolutionär anmutendes Projekt wie den 35 Meter hohen Hundertwasser- Turm der Kuchlbauerbäu Bierwelt in Abensberg können sich die 12 CSU-Stadträte und OB Rampf in Landshut vorstellen.
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Landshut. Die Grünen Stadträte laden am Montag, 6. Mai, um 18 Uhr zum Ortstermin "Verkehrsberuhigung Karlstraße" ein. Es geht um die seit Wochen heftig diskutierte Frage, wie kann der Vekehr in der Karlstraße und Wagnergasse sicher gestaltet werden?
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Trotz einer von der Ehrenvorsitzenden Ingeborg Pongratz überraschend ins Feld gebrachten Gegenkandidatin wurde die seit zehn Jahren amtierende Kreisvorsitzende Lisa Diewald mit einer überzeugenden Mehrheit von ihren treuen Mitgliedern wiedergewählt.
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Am Samstag (27.04.) beging die Landshuter SPD mit Ehrengästen im "Isartürl" ihren 4. Jahresempfang. Mit Sekt im Freien und bei strahlendem Sonnenschein empfing die Vorstandschaft gut 30 Gäste. Die Vorsitzende Anja König konnte als Hauptreferenten Dr. s. c. Nikolaus Simon (im Bild 4. von rechts), den Sprecher der Geschäftsführung der Hans-Böckler-Stiftung, begrüßen. Simon referierte über das Thema Mitbestimmung, Fraktionschef Klaus Pauli und Bundestagskandidat Harald Unfried sprachen Grußworte.
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In der kommenden Woche finden lediglich zwei Ausschußsitzungen statt. Am Montag, 29. April, tagt um 16 Uhr der Jugendhilfeausschuß öffentlich im neuen Sitzungssaal des Rathauses und am Freitag, 3. Mai, tagt ab 9 Uhr der Haushaltsaushuß im alten Sitzungssaal des Rathauses. Dabei wird Stadtkämmerer Rupert Aigner die Stadträte darüber informieren, wie es derzeit um die Finanzen der Stadt bestelllt ist.
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Der Bausenat besichtigte am Freitagvormittag mit Oberbürgermeister Hans Rampf an der Spitze die Ergebnisse der bisherigen Sanierungsmaßnahmen beim Hans-Carossa-Gymnasium, wo derzeit noch ca. 900 Schülerinnen und Schüler die Schulbank drücken. Die Tendenz bei den Schülerzahlen ist weiter rückläufig. 3,1 Millionen Euro kostete die erste Sanierungs-Etappe, dafür gab es 1,1 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen.
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Die Landshuter SPD (Vorsitzende Anja König, Foto) sowie der SPD-Unterbezirk (Vorsitzender Herbert Lohmeyer) laden am Sonntag, 5. Mai, um 15 Uhr, zur Eröffnung der Wanderausstellung "Der Deutsche Bundestag" im City-Center-Landshut (1. Stock) ein. Am gleichen Tag ist verkaufsoffener Sonntag. Die Ausstellung wird auf Initiative der SPD-Abgeordneten Angelika Graf täglich ab 10.00 Uhr (außer am 09.05.) präsentiert. Sie wird über die gesamte Dauer von Honorarkräften des Bundestages betreut und begleitet.
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Gegen die drohende Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung durch die EU sammeln am Montag, 29. April, von 13 bis 15 Uhr vor dem Rathaus Hubert Aiwanger und Jutta Widmann, beide Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Unterschriften an einem Info-Stand gegen diese umstrittene EU-Richtlinie, die sowohl die Qualität des Wassers zu gefährden als auch seinen Preis zu erhöhen droht.
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Ein Verkehrsunfall mit einem umgestürztem Lkw, der mit 15 Tonnen Sand beladen war, ereignete sich am Donnerstag (25.04.) auf der Kreissstraße bei Habelsbach, Gemeinde Laberweinting. Der verletzte Fahrer aus dem Landkreis Landshut des umgestürzten Lkw, der mit einem Rettungshubschrauber abtransportiert wurde, hatte Glück im Unglück.
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Der Landkreis hat vor kurzem den ersten Spatenstich für eine Tiefgarage zwischen Landratsamt und Ärztehaus bzw. Kreiskrankenhaus für 150 unterirdische Parkplätze vollzogen. Ein Projekt für knapp 5 Millionen Euro. Heute, Freitag, steht auf der langen Tagesordnung des Bauausschusses auch das Projekt des privaten Investors Karsten Sehlhoff für den Bau einer Tiefgarage unter der Neustadt für ca. 300 Fahrzeuge. Die Meinung der Stadträte soll eingeholt werden, ehe die Sehlhoff GmbH mit detailierten Planungen ans Werk geht.
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Am Dienstag, 30. April, hält um 19:30 Dr. Mario Tamme im Vortragssaal der VHS beim Historischen Verein für Niederbayern einen Vortrag über "Die Geschichte der 31. SS-Standarte "Niederbayern". Diese Standarte hatte ihren Sitz in Landshut. Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt kostenlos. Das Bild zeigt die marschierender SS in der Landshuter Altstadt.
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Am Samstag, 27. April, lädt die Landshuter SPD mit Anja König an der Spitze von 13.30 bis 16.00 Uhr im Cafe "Isartürl" zum diesjährigen Jahresemfpang ein. Hierzu sind nicht nur die Mitglieder, sondern alle interessierten Bürgerinnen und Bürger recht herzlich eingeladen. In diesem Jahr ist der Sprecher der Geschäftsführung der Hans- Böckler-Stiftung aus Düsseldorf, Dr. h.c. Nikolaus Simon (Foto), der Ehrengast und Hauptredner. Er ist Autor zahlreicher Beiträge zu Reformen des öffentlichen Sektors, zu Gewerkschaftsreformen und zur Mitbestimmung. Von 2007 bis 2013 war er Mitglied im Wissenschaftsrat.
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Die drei Mitglieder der Ausschußgemeinschaft im Stadtrat, Christine Ackermann, Elke März-Granda und Robert Neuhauser, werben leidenschaftlich für eine denkmalgeschützte Nutzung der ehemaligen Justizvollzungsanstalt zwischen Wittstraße, Grätzberg und Innerer Münchner Straße, ein Gelände mit 8.000 Quadratmetern Grundfläche. In einer Pressemitteilung schreibt das Trio:
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Die Grünen im bayerischen Landtag haben durch eine Anfrage herausgefunden, dass die Betriebserlaubnis von Isar 1 immer noch besteht. „Es kann nicht sein, dass Isar 1 im Dornröschenschlaf liegt und jederzeit wieder angefahren werden kann", so Rosi Steinberger und Alexander Braun, Vorsitzende der Grünen im Landkreis. Der bayerische Umweltminister Huber könnte Isar 1 die Betriebserlaubnis entziehen, hat das aber bisher nicht gemacht.
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Um die anstehenden Entscheidungen der nächsten Monate zu erörtern und die letzten Monate der Stadtratsarbeit Revue passieren zu lassen, gingen die Landshuter SPD-Stadträtinnen und -Stadträte am vergangenen Dienstag (23.04.) in eine Klausurtagung. Fraktionschef Klaus Pauli konnte in Anbetracht der turbulenten Geschehnisse im Personenbereich, besonders bei der CSU-Fraktion, eines ganz klar feststellen. Auf die SPD-Fraktion kann man in puncto Verlässlichkeit bauen.
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