Landshut. In der CSU-Fraktionssitzung erklärte am Montagabend (8.04.) Dr.Anna Maria Moratscheck (64) ihren Rücktritt als Chefin der 15 CSU-Stadträte. Zugleich gab sie bekannt, dass sie bei der nächsten Stadtratswahl am 16. März 2014 nicht mehr kandidieren werde. Damit die Fraktion bei den Vorbereitungen zur Stadtratswahl und im Wahlkampf selbst von jemanden geführt wird, der dieses Amt auch weiterhin anstrebt, soll schon bei der nächsten Fraktionssitzung am 22. April ein neuer bzw. eine neue Fraktionschefin gewählt werden, so Dr. Moratscheck in ihrer Pressemitteilung.
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Die Stadtinnen Christine Ackerman (ödp) und Elke März-Granda (parteilos) wollen der Stadt sparen helfen. Sie unterbreiten per Antrag einen Vorschlag, der den höchst defizitären Stadt- bus zur neuen Justizvollzugsanstalt betrifft, der täglich 13 mal fährt und in dem statistisch pro Fahrt nur 0,95 Personen sitzen. Die Stadt zahlt somit für jeden Fahrgast 9,26 Euro drauf.
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Mit den Herausforderungen und Perspektiven der Energiewende befasst sich am Freitag, 19. April, 19 Uhr, im Landshuter Gasthaus "Zur Insel" eine Vortrags- und Diskussionsabend der Petra-Kelly-Stiftung in Landshut. Als Hauptreferent sprich Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe und Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Thema Atomenergie und alternative Energien.
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Am 23. April findet um 19 Uhr im Nebenzimmer des Bernlochner die Kreishauptversammlung der CSU-Frauenunion mit der Neuwahl der Vorstandschaft statt. Vorsitzende ist derzeit Elisabeth Diewald. Sie wird die Versammlung eröffnen und einen Rechenschaftsbericht erstatten. In der gleichen Veranstaltung wird sich auch die Direktkandidatin für die Bezirkstagswahl (15.9.), Martina Hammerl aus Ergolding, vorstellen. Gewählt werden auch de Delegierten für die Landesversammlung.
Der Verkauf der 32.000 GBW-Wohnungen durch die Bayerische Landesbank an das Immobilienunternehmen Patrizia stößt bei MdL Jutta Widmann (Freie Wähler) auf massive Kritik. „Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft der rund 80.000 betroffenen Mieter in ganz Bayern." Das Thema hat auch regional hohe Brisanz. In Landshut und Altdorf gibt es insgesamt über 1.200 GBW-Wohnungen, in denen annähernd 3.000 Menschen leben.
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Landshut. Schülerinnen und Schüler mehrerer Landshuter Schulen und Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes ergreifen am Freitag, 12. April, um 13.30 Uhr das Wort bei einer Protestkundgebung gegen das "Frei.Wild"- Konzert in der Sparkassenarena am 18. April. Ein entsprechender Flyer wird bereits in den Schulen verteilt.
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Landshut. Wo immer der Schuh drückt oder wer immer Wünsche oder Vorschläge vorbringen will, am Donnerstag, 11. April, ist ab 18 Uhr bei der Bürgerversammlung im großen Bernlochnersaal dafür Zeit und Gelegenheit. Oberbürgermeister Hans Rampf lädt die Bürger der Stadtteile Altstadt, Achdorf und Berg ein. Mehrere Referatsleiter der Stadtverwaltung werden ebenfalls anwesend sein.
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Landkreis. Die Abschaffung des „Sitzenbleibens", wie es in vielen Bundesländern momentan propagiert wird und auch von der bayerischen SPD für Bayern geplant ist, wurde von der Jungen Union Landshut Land im Zuge einer Diskussion mit dem Präsidenten des Deutschen Lehrerverbands (DLV), Josef Kraus, scharf kritisiert.
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Schon vor der letzten Wahl des Bürger- meisters und der 16 Gemeinderäte war die Neugestaltung der Tiefenbacher Ortsmitte das große Thema. Von einem neuen Rathaus war damals noch keine Rede, auch in den Wahlversammlungen nicht. 482 Bürgerinnen und Bürger haben Anfang des Jahres sogar Unterschriften zur Einleitung eines Bürgerentscheids geleistet, dass sie kein neues Rathaus in der Tiefenbacher Ortsmitte haben wollen. Das jetzige Rathaus sei erst vor kurzem mit großem finanziellen Aufwand rundum saniert worden, inclusive behindertengerechte Zuwegung.
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Die Kosten für die Sanierungs- und Neubaumaßnahmen bei der Berufsschule I (Luitpold- straße, Foto) sowie der Berufsschule II (Wolfgangsiedlung) sind zusammen mit 96 Millionen Euro veranschlagt. Landrat Josef Eppeneder hat schon mehrmals öffentlich durchblicken lassen, dass der Kostenrahmen wohl überschritten werde. Für die Berufsschule wurde ein Zweckverband aus Stadt und Landkreis gegründet. - Jetzt sorgen sich die FDP-Stadträte Prof. Dr. Zeitler, Dr. Fick und Hoffmann um die Einhaltung des Zeit- und Kostenrahmens beim "Mammutprojekt" Berufsschulen. Sie richteten an die Stadt den folgenden Antrag:
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Seit 2011 gibt es sie: Die EU-Donaustrategie. Dabei werden die Ziele der zweiten europäischen Makroregion nach dem Ostseeraum klar umrissen: Verbesserungen der Infrastruktur, die Sicherstellung von Umwelt- und Wasserschutz, der Aufbau von Wohlstand und "Good Governance", also gutes Verwaltungshandeln mit einem besonderen Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Korruption und Kriminalität.
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Landshut. Abseits von der aktuellen Pro- und Kontra-Debatte um den Denkmalschutz für das gesamte ehemalige JVA-Areal bitten jetzt (4.04.) die Stadträtinnen Margit Napf und Rosemarie Schwenkerk (BfL) mit einem Schreiben an Oberbürgermeister Hans Rampf darum, er möge sich dafür einsetzen, dass der großflächige Innenhof des ehemaligen Gefängnisses für Parkmöglichkeiten freigegeben wird. Der Innenhof sei über die Wittstraße gut anzufahren.
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Am 3. November 2012 kam es zu einem bisher immer noch nicht augeklärten Brandan- schlag auf die Wohnanlage von Asylbewerbern (Vermieter: Familienangehörige von Landrat Josef Eppeneder) in Wörth. Die Mitglieder des Runden Tisch Landshut sind jedoch mit den bisherigen Ermittlungen bzw. Ergebnissen absolut nicht zufrieden. Sie wenden sich daher direkt an den Leitenden Oberstaatsanwalt Horst Günther Schladt mit einem Offenen Brief:
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Manfred Hölzlein. Stadtrat seit 1972, Bezirkstagspräsident, steht nun auch an der Spitze der Bundeswahlkreis-Konferenz der CSU im Bundestagswahlkreis Landshut: Einstimmig haben eine Reihe von Mandatsträgern, unter ihnen der Europa-Abgeordnete Manfred Weber und der Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Götzer, Niederbayerns Bezirkstagspräsidenten als Nachfolger von Josef Seidl (Kumhausen) gewählt.
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Am Mittwoch, 10. April wird nun endlich die Petition von Rosi Steinberger (Foto) und den niederbayerischen Grünen im Petitions- ausschuss des bayerischen Landtags behandelt, die den Schutz der Bienen zum Inhalt hat. Die Petition wurde bereits im Oktober letzten Jahres eingereicht. „Es wird langsam Zeit, dass sich der bayerische Landtag mit dieser Petition befasst", sagen Rosi Steinberger und Erhard Grundl, Vorsitzende der Grünen in Niederbayern. Denn bald beginnt die Maisanbauzeit. Danach macht die Petition keinen Sinn mehr.
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Die Vorstandschaft der Landkreis-SPD besichtigte zusammen mit den SPD-Kreisräten den Neubau des Landkreisgymnasiums in Ergolding. Durch den Neubau führten die verantwortlichen Architekten Brigitte Hörnle (Behnisch Architekten) und Markus Neuber (Architekturbüro Leinhäupl und Neuber). Die Besucher zeigten sich beeindruckt von der Architektur und der Haustechnik des Neubaus.
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Im Rahmen einer Kreis-Delegiertenversammlung wählt die CSU im 150.000 Einwohner großen Landkreis Landshut am Dienstag, 18. April, um 19 Uhr im Gasthaus Scheugenpflug, Hüttenkofen, Gemeinde Niederaichbach, ihren Landratskandidaten. Einziger Kandidat ist Daniel Sporer (46), in der zweiten Amtsperiode Bürgermeister von Wörth und einer der vier Vize-Landräte.
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Die Grünen im Landkreis Landshut treffen sich am Donnerstag, 11. April, zur Jahreshauptversammlung beim Vilserwirt in Altfraunhofen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Kreisvorstands, der Beisitzer, sowie der Fachbeiräte. Die beiden Vorsitzenden Rosi Steinberger und Alexander Braun laden alle Mitglieder zu dieser Versammlung ein.
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„Die Bestrebungen der EU auf eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung sind nahezu ungebremst im Gange", so Stadträtin Elke März-Granda. Dies, obwohl die UNO 2010 den Zugang zu sauberem Trinkwasser in die allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufgenommen hat. Um über die Problematik zu diesem Thema zu informieren zeigt die ödp am Mittwoch, 17. April, um 19.30 Uhr im Kinoptikum in Landshut den hochbrisanten Dokumentarfilm „Water Makes Money". Dabei geht es nicht nur um Wasser, sondern vor allem auch um Geld und Korruption und um die Menschen, die um ihr Menschenrecht auf Zugang zu sauberem und bezahlbarem Wasser betrogen werden.
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Landshut. Im April sind lediglich acht Sitzungen des Stadtrats, darunter am Freitag, 19. April, eine Vollsitzung aller 44 Stadträte angesetzt. Noch immer, seit Weihnachten 2011, liegt Stadtrat Mundi Lohr im Koma. Wenn man den Ankündigungen bei den Haushaltsberatungen zum Ende des letzten Jahres glauben darf, dann sollen in diesem Jahr ja konsequent Sparvorschläge im Hinblick auf die kommenden Jahre entwickelt werden.
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