Landshut. Bei der öffentlichen Vollsitzung der 44 Stadträte soll am Freitag, 20. Juli (15 Uhr),  unter anderem auch der Termin für den Bürgerentscheid pro oder contra Westtangente festgelegt werden. Vorgesehen ist dafür der zweite Sonntag im Oktober (14. 10.). Das Verwaltungsgericht in Re- gensburg hat der Klage  der Bürgerinitiaitive gegen die Westtangente - pro Lebensraum Isarauen - stattgegeben.

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Landshut. Einziger Tagesordnungspunkt war heute (17.7.) im öffentlichen Teil des Werksenats der "Sachstandsbericht Bus- wartehäuschen". Der neue Stadtwerke- chef Armin Bardelle hat dazu auch gleich eine Pressemitteilung verbreiten lassen. Acht bis zehn neue Buswartehäuschen sollen für je 1183 Euro im engeren Stadt- gebiet neu aufgestellt werden.

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Am Freitag, 20. Juli, findet um 15 Uhr die letzte öffentliche Vollsitzung der 44 Stadträte unter der Leitung von Ober- bürgermeister Hans Rampf  vor der Sommerpause im Neuen Plenarsaal des Rathauses statt. Dabei werden wohl auch die Konsequenzen aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Sachen Bürgerentscheid Westtan- gente behandelt. Seit heute, Montag (16.7.), ist der rundum sanierte Länd- steg (Foto) wieder benutzbar.

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Die FDP-Staträte Prof. Dr. Christoph Zeitler, Dr. Maria Fick und Norbert Hoffmann fordern den Oberbürger- meister per Dringlichkeitsantrag zur Plenarsitzung am 20. Juli auf, den Brügerentscheid pro oder contra West- tangente nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts umgehend vorzu- bereiten. Die Mehrheit des Stadtrats habe "nicht nur politisch-moralisch das Demokratieprinzip verletzt, sondern durch die rechtliche Schlappe auch das Ansehen des gesamten Stadtrats be- schädigt".

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Altdorf. Exakt  8.808 Altdorfer Bürgerinnen und Bürger sind für die Wahl des neuen 1. Bürgermeisters stimmberechtigt. Die Wahlbenachrichtigungskarten haben alle bereits erhalten. Damit läuft auch die Briefwahl. Davon haben laut Auskunft der Verwaltung derzeit (16.7., 10 Uhr) schon 650 (ca. 8 Prozent) Gebrauch gemacht. Wahl- und Zahltag ist freilich erst am 29. Juli. Der Wahlkampf selbst verläuft in der 11.093 Einwohner großen Marktgemeinde ausgesprochen fair und friedlich. Viele sagen auch "zu brav".

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Stadtrat Hermann Metzger (Foto), stellvertretender Fraktionschef der Grünen,  von Beruf Notar a. D., richtete zum Thema  Burgauf- zug, private Investoren, finanzielle Risiken, Beteiligung der Stadt usw.,  eine Plenaranfrage an die Stadt. Oberbürgermeister Hans Rampf hat den Fragenkatalog zum Teil beantwortet. Mitlerweile hat sich ja auch eine Bürgerinitiative gegen jede Art von orberirdischem Burgaufzug gebildet.  "Förderer"-Vorsitzender Dr. Ernst Pöschl hat seinerseits einen Kompromiß vorgeschlagen: Die Burgbus-Lösung.

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Welche Folgen hat die industrielle Landwirtschaft für Landwirte und Verbraucher? Zu dieser Thematik sprachen kürzlich auf Einladung der Grünen in Hohenthann (3.850 Einwohner - ca. 60.000 Mastschweine - Anm. d. Red.) Adi Sprinkart, Biobauer und agrarpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion in Bayern und Dr. Rupert Ebner, Tierarzt und ehemals Vizepräsident der bayerischen Tierärztekammer. „Für holländische und dänische Tiermäster ist Deutschland ein gelobtes Land. Denn hier gelten geringere Standards bei Umweltschutz, Tierschutz und Lohnniveau", sagte Sprinkart.

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Landshut. Aus der Sicht von MdL und Stadträtin Jutta Widman sind bei der öffentlichen Info-Veranstaltung der Stadt im Bernlochnersaal über die Neugestaltung der Landshuter Innenstadt hinsichtlich der "möglichen Sanierungsgebiete Innenstadt" einige Fragen offen geblieben.

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"Mehr Kitaplätze statt Betreuungsgeld" lautet die Forderung vor allem der SPD- Politikerinnen und sie behaupten: "Ohne Krippenplätze gibt es keine Wahlfreiheit!" In fast allen niederbayeri- schen Kommunen läuft der Kita-Aus- bau auf Hochtouren, denn die Bürger- meister und Gemeinderäte stehen bei ihren Familien im Wort.

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Altdorf. Hunderte haben bereits per Briefwahl entschieden. Doch deren Stimmen werden ebenfalls erst am Wahlsonntag, 29. Juli, also in genau zwei Wochen ausgezählt. Der Wahl- kampf der beiden Bewerber um das Amt des 1. Bürgermeisters ist noch sehr moderat. Keinerlei persönliche Angriffe, kaum echt kontroverse Ziel- setzungen. Am Mittwoch, 18. Juli, kann sich um 19.30 Uhr alles schlagartig ändern.

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Landshut. Mit großer Freude hat die Stadtratsfratkion der Grünen das gestrige Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg zum Bürgerbegehren Westtangente zur Kenntnis genommen. Man habe zwar mit einem positiven Ausgang gerechnet, die Eindeu- tigkeit, mit der das Verwaltungsgericht schon im ersten Termin, zeitnah nach Klageerhebung, seine Entscheidung gefällt hat, überrasche aber doch, so Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl (Foto). Das Urteil stelle eine deutliche Zurechtweisung für die Stadt- ratsmehrheit dar. 

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Das war ein deutlicher Fingerzeig des Regensburger Verwaltungsgerichts, das heute (11.7.) der Klage der Landshuter Bürgerinitiative (Bi) gegen die Westtangente im Rechtsstreit gegen die Stadt Landshut stattgegeben hat. Das heißt: Das von der Bi angestrebte Bürgerbegehren ist zulässig. Das Urteil unter Vorsitz von Gerichtspräsident Dr. Hans Korber ist eine klare Niederlage für die Stadt.

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Die Bürgerinitiative gegen die geplanten Schweinemaststallungen (hier im Bild die Sprechergruppe) zwischen Mittergolding und Aign des Großbauern Wolfgang Beck begrüßt die einstimmige Entscheidung des Landshuter Umweltsenats vom Montag (9.7.), die Errichtung der riesigen industriellen Stallungen inmitten eines beliebten Naherho- lungsgebiets kurz vor dem Stadtteil Achdorf abzulehnen. Ein mutiges Unterfangen der Bi.

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Landshut. Bereits im August 2011 wurde von der Stadt Landshut bei der Flughafen München GmbH eine mobile Fluglärm-Messung in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse jetzt vorliegen. Grund hierfür war eine Zunahme von Fluglärmbeschwerden im Bereich Landshut. Die nach Betriebsrichtungen Ost und West aufgeteilte Studie bietet ein differenziertes Bild der Lärmsituation.

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Die politischen Mitbewerber jubeln, weil die CSU für die Bundes- tagswahl im Herbst 2013 lediglich eine vermeintliche Verlegen- heitskandidatin präsentieren kann. MdB Dr. Wolfgang Götzer, Jahrgang 1955, will nicht mehr in Berlin große Politik machen. Sein Mandat strebt jetzt die fast gleichaltrige - ebenfalls Jahrgang 1955 (28.8.) - Gertraud Goderbauer, an. Sie will vom Bayerischen Landtag, dem sie seit 2003 recht unauffällig angehört, in den Bundestag wechseln. - Das Landtagsmandat wird damit für den Landshuter CSU-Chef, Stadtrat Helmut Radlmeier (45), frei.

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Landshut. Die Diskussion war lebhaft, teils emotional, aber auch auch sehr informativ. Bei der öffentlichen Sitzung des Umweltsenats wurde am Montagnachmittag (9.7.) in der Kantine der Bauamtlichen Betriebe auch ein Antrag von 23 Stadträten behandelt, der sich mit dem geplanten riesigen Schweinemastbetrieb (2.000 Mastshweine, 1000 Ferkel) direkt vor dem Stadtteil Achdorf beschäftigt. 23 Besucher verfolgten die Debatte, darunter auch das Ehepaar Beck aus Mittergolding. Sie wollen die industriellen Maststallungen, drei große Hallen usw.,  am Rande des Landshuter Wasserschutzgebietes (bei Schlossberg) bauen. Das letzte Wort hat freiich als Genehmigungsbehörde das Landratsamt. - Bericht folgt.

Landshut. „Wir werden nicht jedes alte Gebäude erhalten können. Eine Stadt ist ein lebender Organismus, der sich ständig verändert. Die Bedürfnisse der Menschen, ihre Lebens- und Arbeitsverhältnisse ändern sich und das manifestiert sich auch in der Art und Weise wie sie bauen. Wir können keine Glasglocke über Landshut stülpen und einen historischen Zustand, welchen auch immer; konservieren, das wäre steril und lebensfremd.

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Die wilde Werbung an diversen Gebäuden, Zäunen und sonstigen Örtlichkeiten stört fünf Stadträte der Freien Wähler - Ludwig Graf, Erwin Schneck, Lothar Reichwein, Robert Mader, Kirstin Sauter - und Rudolf Schnur (CSU). Sie richten daher an die Verwaltung den Antrag, diese illegalen Werbetafeln entfernen zu lassen. 

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Die Vorsitzenden der Landshuter Stadt- und Landkreis-SPD werben für mehr Frauen in politische Ämter. "Die Geschichte der SPD ist eng verbunden mit dem Kampf um die Gleichstellung von Mann und Frau", so Generalsekretärin MdL Natascha Kohnen, hier im Bild mit Ruth Müller (li.) und Anja König (re.)  bei der Feier des 120-jährigen Jubiläums der Baye- rischen SPD in Regensburg.

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Der Hochschulprofessor und Landshuter Stadtrat Dr. Chris- toph Zeitler (Foto) wurde am Sonntag (8.7.) im Hotel „Schön- brunn" in Landshut zum FDP-Direktkandidaten für die Bun- destagswahl 2013 im Wahlkreis 228 Landshut/Kelheim ge- wählt. Zeitler setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen den Polizeibeamten Josef Rudingsdorfer (Bad Abbach) aus dem Landkreis Kelheim mit großer Mehrheit durch.

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