Landshut. Von den 48.369 Berechtigten zur Teilnahme am Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren haben sich in Landshut bis heute, Montagmittag, erst 1.737 (3,7 %) Landshuter in die Listen im Rathaus I (Altstadt) und im Rathaus II (Luitpoldstraße) eingetragen.
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Professor Dr. Christoph Zeitler, Kreisvorsitzender und Fraktionschef der FDP in Landshut, zudem erneut Bundestagskandidat für die Wahl im September, ist es gelungen, für den Neujahrsempfang der Landshuter FDP am Mittwoch, 30. Januar, um 19 Uhr im kleinen theater als Ehrengast und Festredner den bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Martin Zeil (56), zu gewinnen. Der stellvertretende Ministerpräsident wird vor geladenen Gästen über "Liberale Wirtschaftspolitik: Motor für Wachstum, Arbeitsplätze und Infrastruktur" sprechen. Prof. Dr. Zeitler selbst wird die Begrüßungsrede halten.
23.00 Uhr: In Niedersachsen sind so gut wie alle Stimmbezirke ausgezählt. Die ersten Prognosen unmittelbar nach 18 Uhr sahen beide Lager völlig gleichauf, auch um 19 Uhr bei den HEUTE-Nachrichten: Sensationell ist das Wahlergebnis der FDP mit am Ende 9,9 Prozent, obwohl sie bis vor wenigen Tagen noch bei unter 5 Prozent gehandelt wurde. Neuer Regierungschef kann jetzt Stefan Weil (SPD) werden.
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6,1 Milionen Niedersachsen sind heute, 20. Januar, bei der Wahl ihrer Landtagsabgeordneten wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung war bis zum frühen Nachmittag eher schwach, nicht zuetzt wegen der eisigen Temperaturen (11 Grad minus) .Bis Mittag gingen erst 23,1 Prozent zur Wahl. Die letzten Umfragen sahen die CDU von David Mc Allister bei 41 %, die SPD von "Herausforderer" Stefan Weil bei 33 %, die Grünen bei 13 %, die FDP bei 4,5 %. Die LInken und die Piraten sollten mit je 3 % draußen bleiben. - Um 18.00 kommen die ersten Prognosen.
Am Freitag, 25. Januar, findet in der Aula des Hans-Carossa-Gymnasiums um 19 Uhr ein Vortrag des bekannten Jesuiten- paters Professor Dr. Friedhelm Hengsbach SJ (Frankfurt) zum Thema "Der Staat rettet die Banken - wer rettet den Staat?" In einer Vorankündigung heißt es: "ich glaube nicht mehr an die Selbstheilungskräfte des Marktes!" Mit diesem Eingeständnis eines 30jährigen Aberglaubens reagierte der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in der ersten Schrecksekunde.
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Auf dem Areal der Kiesgrube von Eglberg (Gemeinde Adlkofen) sind keine asbesthaltigen Abfälle abgelagert worden: Das haben die Untersuchungen eines unabhängigen Gutachterbüros aus Ergolding ergeben, das von der Firma Isarkies, die die Kiesgrube nutzt, in Absprache mit dem Landratsamt Landshut beauftragt worden war. Für das Grundwasser bestand daher, wie Fachleute des Wasserwirtschaftsamts versichern, nie eine Gefahr.
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Das ist beinahe eine Sensation. Die "Landshuter Runde", ein lockerer Gesprächskreis interessierter Bürger aus Stadt und Landkreis Landshut, initiiert und organisiert von Stadträtin Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner, trifft sich am Freitag, 1. Februar, um 19.30 Uhr. Als Gesprächspartner wird Landrat Josef Eppeneder kommen. Die öffentliche Veranstaltung findet im Landshuter Hotel Schönbrunn, im Raum "Reichsgraf", statt. Am Tag zuvor wird im übrigen der Landratskandidat der CSU im Landkreis, Daniel Sporer (46), seit knapp elf Jahren Bürgermeister von Wörth, nominiert.
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Als vollen Erfolg werten die Pfeffenhausener Sozialdemokraten den Infostand zum "Volksbegehren gegen Studiengebühren". Trotz eisiger Kälte hatten die Gemeinde- räte Thomas Niederreiter und Ruth Müller zusammen mit SPD- Mitglied Angelika Thiel ihren Infostand aufgebaut, um die Passanten und Einkäufer über die zusätz- liche Eintragungsmöglichkeit im Pfeffenhau- sener Rathaus zu informieren. Auch die Gemeinderäte der Freien Wähler, Christa Popp und Martin Gebendorfer waren am Infostand präsent, um sozusagen das lokale Bündnis zu repräsentieren. Die Zu- stimmng zum diesem Volksbegehren betraf alle Altersschichten.
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Die Mittel- und Großstädte müsen das Volksbegehren zur Abschaffung der Studi- engebühren reißen. In den Land- gemeinden ist das Interesse für das Volksbegehren eher schwach. Dennoch, in Landhsut wurden auch bereits mehrere bekennende CSU-Wähler bei der Einschreibung zum Volksbegehren gesichtet. Die Zahlen sind bisher nicht berauschend, aber zufriedenstellen. Die ersten beiden Tage waren es ca. 1.000. Heute, Samstag, dürf- ten in der vierstündigen Einschreibezeit von 10 bis 14 Uhr nochmals einige Hundert dazugekommen sein.
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Landshut. Auf Anfrage teilte uns die Stadt heute (18.Jan.) gegen 13.30 Uhr mit, dass sich seit gestern 772 Personen für das Volksbegehren eingetragen haben, davon 80 Prozent im Rathaus I (Altstadt). Bayernweitweit sind 940.000 Unter- schriftern erforderlich. In Landshut Stadt sind ca. 50.000 Einwohner berechtigt, am Volksbegehren teilzunehmen. Es kann durchaus sehr eng werden für die erforderlichen zehn Prozent.
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Am Vorabend, Mitwoch (16. Jan.), zum Auftakt des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studi- engebühren hat das Politikmagazin "kontrovers" des Bayerischen Fernsehens einen Beitrag ausgestrahlt, der sich völlig einseitig für die Beibehaltung der Studiengebühren aussprach. Moderatorin war Ursula Heller.
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Landshut. Die Stadtratsfraktion der SPD bekam bei der letzten Sitzung Besuch von Vertre- tern des VCD, des ADFC und der Arbeitsgruppe Soziale Stadt Nikola Verkehr. Besprochen wurden mit Frau Keil, Herrn Polsfuß und Herrn Forster die möglichen verkehrstechnischen Optimierungsmöglichkeiten, wie sie die Bauverwaltung der Stadt für den Bismarckplatz in verschiedenen Varianten vorschlägt.
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Am Samstag, 26. Januar, werden in Rottenburg die Direkt- und Listenbewerber für die Landtags- und Bezirkstagswahl im Herbst 2013 nominiert. Als Direktkandidaten stehen Ruth Müller (Pfeffenhausen) für den Landtag und Anja König (Landshut) für den Bezirkstag als "die starken Frauen der SPD" bereits fest. Jetzt sind als Listen-Bewerber Männer am Zug. Sebastian Hutzenthaler (li.), stellvertretender Bürgermeister der Marktgemeinde Ergoldsbach, soll an der Seite von Ruth Müller für den Landtag kandidieren und der Landshuter Stadtrat Robert Gewies (re.) neben Anja König für den Bezirkstag.
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Am Donnerstag, 17. Januar, lädt die Stadtratsfraktion Der Grünen von 17.00 bis 18.00 Uhr zur Bürgersprechstunde ein. Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl steht den Bürgerinnen und Bürgern im Büro der Grünen (Rathaus, Zi. 123) für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Sie ist dort auch unter Tel. Nr. 88-1790 zu erreichen.
Am Montag, 21. Januar (17 Uhr), besichtigen die Stadträte der Freien Wähler, Fraktionschef Erwin Schneck, MdL Jutta Widmann, Kirstin Sauter, Ludwig Graf, Robert Mader und Lothar Reichwein, die Jugendherberge im Ottanianum.
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Ebenso wie die SPD oder die Freien Wähler unterstützen auch Die Grünen im Landkreis das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren. Am Donnestag, 17. Januar, beginnt die Einschreibungsfrist (bis 30. Januar). „Wir stehen an den Infoständen in der Stadt Landshut und sind auch in Vilsbiburg präsent", sagte Kreisvorsitzende Rosi Steinberger (Foto) bei der letzten Kreisversammlung in Eching, Ortsteil Kronwinkl. Auch die Grüne Jugend beteiligt sich am 23. Januar mit eigener Aktionen vor dem Landshuter Rathaus.
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Die personelle Findungsphase der niederbayerischen und damit auch der Landshuter CSU für die Landtags- und Bezirkstagswahlen im Herbst ist abgeschlossen. Im Deggendorfer Kolpinghaus wählten die Delegierten Kreisrat Florian Hölzl, Bürgermeisterin Luise Hausberger und Stadtrat Helmut Radlmeier auf die Liste der Landtagskandidaten. Auf der Bezirkstags-Liste kandidieren aus der Region Landshut Oberbürgermeister Hans Rampf, Manuela Wagenbauer und Martina Hammerl. Florian Hölzl (27, Landtag) und OB Hans Rampf (64, Bezirkstag) haben mit jeweils Platz 5 durchaus gute Chancen.
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Wenn ein Gutachten ergibt, dass die Bespielbarkeit der ehemaligen Wäscherei des Klinikums deutlich billiger käme als die vom Stadtrat bisher beschlossene 8 bis 10 Millionen Euro teure Interimslösung beim bestehenden Theater, dann können sich diese Initiative vor allem die Stadträte Bernd Friedrich, Rudolf Schnur und Lothar Reichwein auf ihre Fahnen schreiben. Die Besichtigung heute, 15.30 Uhr, durch Verwaltungschef Andreas Bohmeyer und Baudirektor Johannes Doll zusammen mit Intendant Stefan Tilch und Klinikum-Geschäftsführer Dietmar Bönsch sowie den drei Stadträten hat respektable Ergebnisse gebracht.
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Heute, Dienstag, besichtigen um 15.30 Uhr, der Chef der Stadtverwaltung, Andreas Bohmeyer (auch zuständig für alle kulturellen Belange der Stadt) und Bauamtschef Johannes Doll gemeinsam mit Theater-Intendant Stefan Tilch (ein gebürtiger Passauer) und mit dem Geschäftsführer des Landestheaters Niederbayern, Rudi Steff, die seit fünf Jahren unbenutzte Wäscherei (Foto) beim Klinikum Landshut. Auch Klinikum-Geschätsführer Dietmar Bönsch ist mit dabei.
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Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler macht mobil gegen den „Hygiene-Pranger" im Internet. Mit einem Dringlichkeitsantrag will die sechsköpfige Fraktion jetzt geschlossen dafür sorgen, dass die Stadt Landshut dem Beispiel von München folgt und die Eintragungen örtlicher Gastronomen und Lebensmittelhändler in den Internet-Pranger stoppt.
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