Die personelle Findungsphase der niederbayerischen und damit auch der Landshuter CSU für die Landtags- und Bezirkstagswahlen im Herbst ist abgeschlossen. Im Deggendorfer Kolpinghaus wählten die Delegierten Kreisrat Florian Hölzl, Bürgermeisterin Luise Hausberger und Stadtrat Helmut Radlmeier auf die Liste der Landtagskandidaten. Auf der Bezirkstags-Liste kandidieren aus der Region Landshut Oberbürgermeister Hans Rampf, Manuela Wagenbauer und Martina Hammerl. Florian Hölzl (27, Landtag) und OB Hans Rampf (64, Bezirkstag) haben mit jeweils Platz 5 durchaus gute Chancen.
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Wenn ein Gutachten ergibt, dass die Bespielbarkeit der ehemaligen Wäscherei des Klinikums deutlich billiger käme als die vom Stadtrat bisher beschlossene 8 bis 10 Millionen Euro teure Interimslösung beim bestehenden Theater, dann können sich diese Initiative vor allem die Stadträte Bernd Friedrich, Rudolf Schnur und Lothar Reichwein auf ihre Fahnen schreiben. Die Besichtigung heute, 15.30 Uhr, durch Verwaltungschef Andreas Bohmeyer und Baudirektor Johannes Doll zusammen mit Intendant Stefan Tilch und Klinikum-Geschäftsführer Dietmar Bönsch sowie den drei Stadträten hat respektable Ergebnisse gebracht.
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Heute, Dienstag, besichtigen um 15.30 Uhr, der Chef der Stadtverwaltung, Andreas Bohmeyer (auch zuständig für alle kulturellen Belange der Stadt) und Bauamtschef Johannes Doll gemeinsam mit Theater-Intendant Stefan Tilch (ein gebürtiger Passauer) und mit dem Geschäftsführer des Landestheaters Niederbayern, Rudi Steff, die seit fünf Jahren unbenutzte Wäscherei (Foto) beim Klinikum Landshut. Auch Klinikum-Geschätsführer Dietmar Bönsch ist mit dabei.
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Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler macht mobil gegen den „Hygiene-Pranger" im Internet. Mit einem Dringlichkeitsantrag will die sechsköpfige Fraktion jetzt geschlossen dafür sorgen, dass die Stadt Landshut dem Beispiel von München folgt und die Eintragungen örtlicher Gastronomen und Lebensmittelhändler in den Internet-Pranger stoppt.
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Am Sonntag, 20. Januar, wählen die SPD-Ortsvereine im Stimmkreis 202 Dingolfing-Landau-Vilsbiburg ihre Kandidaten für die Landtags- und Bezirkswahlen im September. Die öffentliche Stimmkreis- konferenz findet ab 10 Uhr im Gasthof Baumgartner in Marklkofen- Warth, Milchstraße 76, statt. SPD-Landeschef Florian Pronold (Foto) kommt als Ehrengat. Er spricht zum Thema "Besser für Bayern". Der Stimmkreis 202 umfasst den gesamten Landkreis Dingolfing-Landau und folgende Städte und Gemeinden aus dem südlichen Landkreis Landshut:
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ROTTENBURG. Am Samstag, 12. Januar, wurde um 21.30 Uhr ein junger Mann beo- bachtet, als er mit einer "Waffe" aus einer Rottenburger Bank kam. Die eingesetzte Polizeistreife stellte anschließend fest, dass ein als "FBI-Agent" verkleideter Mann mit der Spielzeugspistole bewaffnet unterwegs war.
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Landshut. Am Samstag informierte die SPD vor dem Rathaus über das Thema "Mehr Bildungsgerechtigkeit für Bayern". Für eine echte Chancengleichheit müssten in einem ersten Schritt die Studiengebühren, die es nur noch in zwei Bundesländern gibt, abgeschafft werden. Die Sozialdemokraten rufen die Bevölkerung auf, sich ab Donnerstag, 17. Januar, beim Volksbegehren gegen Studiengebühren im jeweiligen Rathaus einzutragen, denn rund 940.000 Unter- schriften werden benötigt.
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Landshut. Die knapp vier Meter hohe Mauer der ehemaligen Justizvollzugsanstalt (1004 erbaut) entlang der Wittstraße und den Grätzberg hinauf bis zur Inneren Münchener Straße ist alles andere als ein attraktiver Blickfang. Das ehemalige Gefängnis soll unter Denkmalschutz gestellt werden. Wie beurteilen dies im "Zeughaus" gegenüber die benachbarten "Förderer" im Hinblick auf die Landshuter Hochzeit?
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Die Winterklausur der 20 Abgeordneten der Freien Wähler von 8. bis 10. Januar in Landshut brachte Hubert Aiwan- ger und seinen Freien Wahlern reichlich Aufmerksamkeit bei den Pressevertretern. Die Frage nach dem Koalitionspartner stand bei der Abschluss- pressekonferenz im "Bernlochner" ganz obenan. Der Fraktionsvorsitzende der sechs Landshuter FW-Stadträte, Erwin Schneck (im Bild mit Gattin Waltraud), rät Aiwanger laut "SZ", die Koalitionsfrage bis nach der Landtagswahl offen zu halten.
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Die ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY ungelöst" unterstützt am Mittwoch, 16.Januar, um 20.15 Uhr die Kriminalpolizei Deggendorf bei einer Fahrndung in der Sache des aktuell nicht auffindbaren Georg Luxi aus Deggendorf und seiner Lebensgefährtin Maria Schmidt. Der 86-jährige, höchstwahrscheinlich an Demenz erkrankte, Georg Luxi aus ist seit etwa einem Jahr von der Bildfläche verschwunden.
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Landshut (do). Mit einem starken Signal der Geschlossenheit und viel Zuversicht für die kommende Landtagswahl haben die Abgeordneten der Freien Wähler am Donnerstag ihre Klausurtagung in Landshut beendet. Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte bei der Abschluß-Pressekonferenz vor zahlreichen Fernsehkameras im "Bernlochner": "Das erfreuliche Ergebnis der jüngsten Wahlumfrage des Bayerischen Rundfunks ist ein Beleg für die gute Arbeit der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag. Aktuell würden uns neun Prozent der Bürger ihre Stimme geben, im September rechne ich mit 15 Prozent."
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Zum aktuellen Stand in Sachen GBW-Wohnunten, davon gibt es 1000 in Landshut und 200 in Altdorf, sieht MdL Jutta Widmann "harte Zeiten auf die sozial schwachen Mieter" zukommen. In einer Pressemitteilung von heute (10.01.) schreibt die Abgeordnete der Freien Wähler: Während sich im Bieterverfahren um die größte bayerische Wohnungsgesellschaft GBW die Spreu vom Weizen trennt und die BayernLB die lukrativsten Gebote auswählt, so bekräftigt MdL Widmann ihre Kritik an der Art und Weise, wie hier die Landesbank mit den rund 33.000 Wohnungen ihrer Immobilientochter einen Verkaufserlös von eventuell mehr als zwei Milliarden Euro herausholt.
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Mit großer Aufmerksamkeit verfolgt die Landtagsabgordnete Jutta Widmann (Freie Wähler) die aktuellen Diskussionen um einen eventuellen Gesellschafterwechsel beim Regionalfernsehen Landshut (RFL). Wie einem Teil der örtlichen Presse zu entnehmen war, trägt sich der bisherige Mehrheitsgesellschafter (Haimerl) offenbar mit Verkaufsabsichten. Die künftige Entwicklung des Lokalsenders käme dann wohl auf den Prüfstand.
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Die Parteien bringen sich derzeit in Bayern mit Winterklausuren in Form. So tagen seit Diens- tagvormittag die 20 Abgeordneten der Freien Wähler in Landshut (Bernlochner), die CSU hat sich in Wildbad Kreuth versammelt. Wie jedes Jahr liefert der Bayerische Rundfunk zum Jah- resbeginn eine aktuelle Meinungsumfrage, die heute (9.01.) veröffentlicht wurde: Die ist alles andere als ermutigend für die SPD. Die seit Wochen negative Diskussion über den Fettnäpfchen-Kandidaten Peer Steinbrück (65) drückt die SPD in Bayern wieder unter 20 Prozent. Die FDP ist von fünf Prozent weit entfernt, die Piraten (3%) und die Linken (2 %) können von einem Einzug in den Landtag nicht einmal träumen. Die Grünen verbessern sich deutlich.
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Landshut. Horst Seehofer (63) hat zur Jahres- wende laut über mögliche neue Koalitionen nach der Landtagswahl am 15. September nachge- dacht, falls die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte. Die Grünen wären dann sein Lieblingspartner, nicht Aiwangers Freie Wähler oder die SPD. An der Spitze der Bayerrn-Grünen steht MdL Margarete Bause (53).
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Die Landshuter Stadtwerke treiben die Errichtung der ersten Windkraftanlage im Landshut voran. Sie soll direkt an der Stadtgrenze in Weihbüchl entstehen. Noch ist keine Entschei- dung im Stadtrat gefallen. Die CSU-Fraktion will sich aber bereits heute mit den Vor- und Nachteilen und auch den Chancen und Risiken beschäftigen. Sie lädt deshalb am Dienstag, 8. Januar, 19 Uhr, zu einer öffentlichen Info-Veranstaltung in der Schönbrunner Tafernwirtschft ein. Stadtwerkechef Armin Bardelle stellt das Projekt vor und stellt sich der Diskussion.
Der Sparstift soll nach den Bekundungen fast aller Stadträte die Stadtpolitik in den nächsten Jahren bestimmen. Nachdem Oberbürgermeister Hans Rampf bei den Haushaltsbratungen im Dezember 2012 die inzwischen hochdefizitäre Jugendherberge generell in Frage gestellt hat, kam auch ein möglicher Standortwechsel des Waldorfkindergartens vom Burghauser Tor weg in die Jugendherberge im sogenannten Ottanianum ins Spiel.
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Für solide Finanzpolitik auf allen Ebenen und eine Ausrichtung der Politik an den Interessen der Bürger plädieren der Vorsitzende der Freien Wähler und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern, Hubert Aiwanger (links im Bild), sowie der designierte Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Bundestagswahl, Stephan Werhahn. Am Sonntag, 6. Januar, sprechen beide um 10 Uhr beim Driekönigstreffen der Freien Wähler in Degernbach, Kreis Straubing-Bogen.
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Die Landshuter Stadtwerke treiben die Errichtung der ersten Windkraftanlage im Landshut voran. Sie soll direkt an der Stadtgrenze in Weihbüchl entstehen. Noch ist keine Entscheidung im Stadtrat gefallen. Die CSU-Fraktion will sich aber bereits heute mit den Vor- und Nachteilen und auch den Chancen und Risiken beschäftigen. Sie lädt deshalb zu einer öffentlichen Informationsver- anstaltung ein.
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Ergoldsbach / Greilsberg. Der Jahresabschluss des SPD-Arbeitskreises Labertal ist inzwi- schen zum Höhepunkt der gesellschaftlichen Aktivitäten der Labertaler SPD geworden. Nach der traditionellen Gulaschsuppe – wie immer rot und scharf – wurden Rainer Pasta aus Gei- selhöring und Ruth Müller aus Pfeffenhausen erneut als Sprecher bestätigt.
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