Die Landschaftspflegerinnen und Landschaftspfleger vier niederbayerischer Landschaftspflegeverbände (Landkreise Kelheim, Passau, Rottal-Inn und Straubing-Bogen), Vertreter der Naturschutzverbände und der Koordinierungsstelle Bayern für Landschaftspflege haben sich heute zur turnusmäßigen Jahresversammlung in der Regierung von Niederbayern getroffen.
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Seit über 25 Jahren ist die Gemeinde Essenbach ohne Bahnhaltepunkt. Bei der Neugestaltung der Rahmenkonzeption des Nahverkehrsplans im Landkreis Landshut wurde im Jahr 2012 bereits der Wunsch geäußert, die Gemeinde Essenbach, die an zwei Bahnstrecken liegt, wieder anzubinden. „Die zwei Zugstrecken – München- Regensburg und München- Passau liegen in der Gemeinde und die Bürgerinnen und Bürger haben keine Möglichkeit, wohnortnah den Zug zu benutzen", so Ruth Müller.
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Wir wissen nicht, warum der Bausenat kein Ausschuß ist und warum der Wirtschafts- und Finanzausschuß kein Senat ist. Sei's drum. Am Freitag (20.3.) tagen um 15 Uhr beide Gremien gemeinsam. Das hat einen speziellen Grund. Es geht hinter verschlossenen Türen um die finanzielle Situation des Verkehrslandesplatzes Ellermühle, um dringende Sanierungsmaßnahmen (Tower) und um die Zukunftsfähigkeit des Flugplatzes an sich.
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Das Thema zusätzliche Bahnhaltestellen im Stadtgebiet veranlasste jetzt die CSU-Stadträte zu einem speziellen Antrag an die Stadt. Es geht um pontentielle Akzeptanz, Kosten und Sinnhaftigkeit im Mobilitätsforum.
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Angesichts der jüngst bekanntgewordenen Rechenpanne um die Maut fordert der Vorsitzende der Freie Wähler Landtagsfraktion Hubert Aiwanger, dass das „Draufzahlergeschäft" PKW-Maut nicht eingeführt wird. Dobrindts Ministerium war bei der Berechnung der Mauteinnahmen von 130 bis 170 Millionen ausländischen PKW ausgegangen, die jährlich deutsche Autobahnen benutzen würden. Tatsächlich sei es aber nur die Hälfte, da die Autos offensichtlich doppelt gezählt wurden – nämlich bei der Ein- und Ausreise.
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Am Sonntag, 10 Uhr, findet die Bezirkskonferenz der Jungsozialisten im Gasthaus "Zum Kraxn Wirt" in Ergolding statt. Angekündigt ist dazu auch der Juso-Landesvorsitzende Tobias Afsali, die Bundesvorsitzende Johanna Uekemann sowie der SPD-Bezirksvorsitzende MdB Christian Flisek aus Passau. Das Motto des Parteitags heißt "LINKS leben! - Gleiche Chancen und Gleiche Freiheiit"
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Die fünf Stadträte der Landshuter Mitte beantragen einen Bericht der Koordinierungsstelle für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe, also von der FALA in er nächsten Sitzung des Sozialausschusses.
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Die stellvertretende frauenpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion Ruth Müller hat in einer Anfrage die unterschiedliche Rentenhöhe von Männern und Frauen in Bayern erfragt. Die Antwort des Ministeriums bestätigt, dass sich die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen im Erwerbsleben auch auf die spätere Rente auswirkt:
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Noch nie gab es in Deutschland so viele und so große Demonstrationen für kulturelle Vielfalt und gegen den Hass und die Diskriminierung von Minderheiten. Breite Bündnisse stellen sich entschieden gegen rassistische Argumente und Versammlungen. Bundesweit gibt es eine große Solidarität und vielfältige Initiativen für die Aufnahme und für würdige Lebensbedingungen für Menschen auf der Flucht.
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Nach der Sommerpause entscheidet der Deutsche Bundestag die Neuregelung der Sterbehilfe. Die BayernSPD-Landtagsfraktion will diesen Diskussionsprozess aktiv mitbegleiten und lud deshalb zu einer Informationsveranstaltung mit den beiden Landtagsabgeordneten Ruth Müller und Johanna Werner-Muggendorfer ein.
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Zentrales Thema der Landkreisgrünen bei ihrem Treffen am vergangenen Donnerstag war wieder einmal die B15 neu. Gisela Floegel von der „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg Rosenheim (B15 neu) e.V." berichtete von ihrer Berlinfahrt Anfang März.
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Das ist eine völlig neue und sicherlich durchschlagend erfolgreiche Idee: Ex-Bürgermeister Gerd Steinberger, ehemals Leiter des Verkehrssenats, fordert per Antrag an die Stadt für das schmale Balsgäßchen eine Schranke, die nur von den Durchfahrt-Berechtigten per Funk geöffnet werden kann.
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Die Landshuter Mitte stellt mit den fünf Stadträten heute (16.03.) an die Stadt einen Dringlichkeitsantrag, weil sich die Parkplatzsituation beim Landratsamt bzw. Kreisrankenhaus Achdorf trotz der neuen Tiefgarage "verschärft" habe, Viele Anwohner seien aufgebracht. Für Fußgänger bestehe ein "enormes Gefahrenpotential"
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Oberbürgermeister Hans Rampf lädt die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Achdorf am Donnerstag, 26. März, zu einer Bürgerversammlung in die Aula der Grundschule Karl-Heiß, Neue Bergstraße 4, ein. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr.
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Nachdem die Bahn angekündigt hat, in Ergolding eine neue Haltestelle einzurichten regen jetzt die Stadträtinnen Christine Ackermann und Elke März-Granda auch für das Stadtgebiet fünf zusätzliche Bahn-Haltlestellen an.
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Kein Mikroplastik in Kosmetik, Lebensmitteln und Kleidung – den Tütenverbrauch deutlich senken. - Die Erkenntnisse über eine Belastung bayerischer Gewässer mit Mikroplastik kommentiert die Verbraucherschutz-Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger: „Das CSU-Umweltministerium hat das Mikroplastikproblem zu lange verdrängt.
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Nachdem der Kinderärztliche Bereitschaftsdienst von Stadt und Landkreis Landshut zum 28.02.2015 seinen Dienst eingestellt hat, wird sich die Abgeordnete Ruth Müller, dafür einsetzen, dass dieses Thema beim gerade im Landtag beschlossenen Runden Tisch (SPD-Initiative) zur Notfall-Versorgung in Bayern eine Rolle spielen wird.
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Die seit graumer Zeit in regelmäßigen Abständen ausgelegten Giftköder für Hunde rund um St. Jodok (Freyung) hat viele CSU-Stadträte alarmeirt. Sie fordern in einem Überprüfungsantrag an die Stadt wirksame Maßnahme wie z.B. eine Kameraüberwachung.
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Kreisvorsitzender Florian Oßner referierte beim Ortsverband der CSU in Frauensattling. „Sehr gut , dass so viele gekommen sind. Das zeigt, dass auch ohne anstehende Wahlen großes Interesse an Politik besteht", lobte Ortsvorsitzende Albert Brandlhuber die vielen Mitglieder des Ortsverbandes, die der Einladung ins Gasthaus Maier gefolgt waren. Kritisch wurden später das Thema Asylbewerber sowie die neuen Parkgebühren am Landratsamt diskutiert.
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Die Fassadengestaltung der VR-Bank, Rosengasse 350, beschäftigt den Bausenat
In der neuen Woche findet im Rathaus lediglich eine Sitzung des Liegenschaftssenats (Donnerstag, 19.03.) und eine Sitzung des Bausenats (Freitag, 20.03., ab 9 Uhr) statt. Hier geht bei insgesamt 11 Tagesordnungspunkten auch um die Ermittlung und den Nachweis von notwendigen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder. Auch die Fassadenneugestaltung der VR-Bank in der Rosengase 350 ist ein Thema.
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