Bei der letzten Plenarsitzung des Stadtrats zog - wie gemeldet - Oberbürgermeister Hans Rampf viermal hintereinander das CSU-Gewinnlos. Bedeutet, dass die 14 Stadträte der CSU-Stadtratsfraktion vier zusätzliche Ausschuss-Sitze bekommen. Die Dreier-Fraktion der Jungen Liste/Bürger für Landshut ging bei diesem Losverfahren völlig leer aus. Am Montag (23.02.) wurden bei der Sitzung der CSU-Fraktion die vier Ausschuss- bzw. Aufsichtsratssitze vergeben. - Problemlos: Lothar Reichwein bekam den Sitz im Jugendhilfeausschuß. Willi Hess bekam zusätzlich den Sitz in der LES (Landesentwicklungsgesellschaft).
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Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag wollen die Freien Wähler das neue Griechenlandpaket stoppen. Sie fordern dabei die Bayerische Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dem neuerlichen Paket nicht zuzustimmen.
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Am Donnerstag, 26. Februar, findet ab 19 Uhr im Restaurant Tigerlilly in der Landshuter-Altstadt zum ersten Mal ein Stammtisch der Jungen Liberalen (JuLis) aus der Stadt und dem Landkreis Landshut statt. Der Stammtisch steht im Zeichen „dein Leben, deine Freiheit". Alle Interessierten sind sehr herzlich eingeladen.
Zur Meldung „Energiewende: DGB attackiert Staatsregierung" nimmt Hubert Aiwanger als Vorsitzender der Freien Wähler wie folgt Stellung: "Der DGB Bayern macht sich mit seinen Forderungen nach Stromtrassen aus Kohlekraftwerken nicht zum Fürsprecher Bayerns, sondern zum Fürsprecher der Kohlelobby in anderen Bundesländern.
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Die Kreistagsfraktion der Grünen besprach bei ihrem gestrigen Treffen die aktuelle Haushaltssituation vor der Verabschiedung des Kreishaushalts 2015. Nach einhelliger Meinung der Kreisräte und Kreisrätinnen der Grünen geht es bei der Festlegung eines kommunalen Haushalts in allererster Linie um Sachfragen.
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Die Bäckerei Bachmeier wollte vor ihrem neuen Laden in der Altstadt 299 (ehemals Brotkastl) Tische und Stühle aufstellen. Ihren Antrag hat der Verkehrssenat in seiner Sitzung am 10. Februar mit knapper Mehrheit abgelehnt. Der Oberbürgermeister hat nun die Nachprüfung dieses Beschlusses durch das Plenum beantragt, da er ihn für rechtswidrig hält. Seiner Ansicht nach habe der Senat rein aus Gründen des Kon- kurrenzschutzes für den Würstelstand so entschieden.
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Seit Mai 2014 Deutschlands jüngster Oberbürgermeister mit 28 Jahren: Florian Hartmann (SPD), Dachau.
Im nächsten Monat finden zwei Vollsitzungen des Stadtrats sowie ein spezielles Frauenplenum statt. Besonders bemerkenswert ist der 20. März mit gleich drei Sitzungen an einem Tag: Bausenat, Werksenat sowie Finanz- & Wirtschaftsausschuss. Womöglich wissen wir im März schon, wer es sich zutraut, die Nachfolge von Oberbürgermeister Hans Rampf anzustreben. In der Nachbarstadt Dachau (46.000 Einw.) regiert mit Florian Hartmann, ein Dipl. Ing. (FH), seit Mai 2014 ein 28-jähriger.
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Zur ersten Lesung der PKW-Maut im Bundestag am morgigen Donnerstag (26. Februar) erklärt MdB Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter der Fraktion der Grünen: Verkehrsminister Dobrindts Gesetzentwurf zur PKW-Maut bleibt ein Fall für den Papierkorb.
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Am Donnerstag, 26. Februar, findet um 16 Uhr im Sitzungszimmer der Stadtwerke an der Christoph-Dorner-Straße (Vierter Stock, Zimmer V 401) die Sitzung des Werksenates statt. Interessierte Bürger können die Sitzung von den Besucherplätzen aus mitverfolgen.
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Am Freitag, 27. Februar, 9 Uhr, findet im Alten Plenarsaal des Rathauses eine öffentlcighe Sitzung des Bausenates statt. Interessierte Bürger können die Sitzung von den Besucherplätzen aus mitverfolgen. Die Tagesordnung enthält insgesamt 17 öffentliche Tagesordnungspunkte, unter anderem die Anträge zum Schwimmbad der Grundschule St. Wolfgang.
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Oberbürgermeister Hans Rampf lädt die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Berg heute, Dienstag, 24. Febr., um 18 Uhr zu einer Bürgerversammlung in die Aula der Grundschule Berg ein. Wünsche und Anregungen zur Diskussion konnten bis Freitag, 20. Februar, abgegeben werden. Jede Besucher kann aber auch aus der Versammlung heraus Fragen stellen.
Niederbayern erhält rund 17 Millionen Euro für den Ausbau der Wasserver- und Abwasserentsorgung. Der Freistaat Bayern fördert in diesem Jahr den Ausbau der Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen in den Kommunen mit 36,6 Millionen Euro.
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Am vergangenen Freitag fand das traditionelle Fischessen der Landshuter Sozialdemokraten in der Sportgaststätte des ETSV 09 statt. Fraktionsvorsitzender Robert Gewies sprach über aktuelle Themen der Stadtpolitik, darunter auch das Klinikum. Die Parteivorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja König stellte die Erfolge der Landshuter SPD heraus.
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Anlässlich der aktuellen Mindestlohndebatte führte Kurt Haberl, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Region Niederbayern, ein Informationsgespräch mit der Abgeordneten der Grünen im Bayerischen Landtag, Rosi Steinberger. Der Mindestlohn sei absolut notwendig, waren sich beide Gesprächspartner einig. Vor allem im Niedriglohnbereich gebe es hier Handlungsbedarf.
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Am vergangenen Mittwoch verstarb im Alter von 87 Jahren der frühere SPD-Stadtrat Josef Gerhager. Die Landshuter SPD und die SPD-Stadtratsfraktion verlieren mit ihm ein jahrzehntelang aktives Mitglied und einen kompetenten und aufrechten Stadtratskollegen.
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Mit der Besichtigung des Ambulanzentrums im Gesundheitszentrum des Klinikums beginnt am Montag, 23. Februar, 16 Uhr, die öffentliche Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses - im übigen (was nur ganz selten vorkommt) - zeitgleich mit einer öffentlichen Sitzung des Umweltsenats im alten Rathaus.
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Die Pfeffenhausener CSU mit dem jungen Gemeinde- und Kreisrat Florian Hölzl an der Spitze lädt am Freitag, 27. Februar, um 19.30 Uhr zum Starkbierfest in das Gathaus Brunner, Hofmarkstraße 2 (Niederhornbach) ein. Als Star-Redner konnte kein Geringerer als Dr. Peter Gauweiler gewonnen werden. Er ist neben Parteichef Horst Seehofer stellvertretender Vorsitzender der Landespartei.
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Heute, Sonntag, gegen 4.30 Uhr in der Nacht wurde ein jüngrr Mann in einem Landshuter Lokal der Seligenthaler Straße mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der namentlich unbekannte Täter flüchtete anschließend in unbekannte Richtung. Der Geschlagene erlitt eine aufgeplatzte Lippe. Die Polizei Landshut nimmt Hinweise zum Täter unter Telefon 0871/9252-0 entgegen.
Auf Einladung des Pfarrgemeinderats spricht am Donnertag, 4. März um 20 Uhr im Postauer Gasthaus Angstl im Zusammenwirken mit dem Christlichen Bildungswerk der Landshuter Markus Geisel als Mitglied des Bayerischen Flüchtlingsrats über Lebensverhältnisse von Flüchtlingen in Bayern: Hintergründe, Ist-Zustände, Perspektiven.
Die denkmalgeschützte Schlachthofhalle ist ein typisches Beispiel für Leerstand in LA
Nicht alles ist Gold was glänzt in Landshut. Das gilt wohl auch für die Stadtplanung. Sie wird sicherlich im anstehenden OB-Wahlkampf eine große Rolle spielen. Einen Vorgeschmack dafür liefert am Mittwoch, 25. Februar, um 20 Uhr eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion im Skulpturenmuseum (Hofberg) unter dem Thema "Landshut wohin - Sanierung, Kulisse, Neubau".
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