Der Energiesparpakt, den das Finanzamt mit Oberbürgermeister Hans Rampf im letzten Jahr eingegangen ist, war sehr erfolgreich. Im Jahr 2014 hat sich das Finanzamt auf den Weg gemacht, um weniger Strom zu verbrauchen und so einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Im Finanzamt ist man der Ansicht, dass jeder seinen Beitrag leisten muss, damit die Energiewende erfolgreich ist. Gerade staatliche Behörden sollten da mit guten Beispiel vorangehen. Verschiedene Maßnahmen und Aktionen wurden vom ehrenamtlich tätigen Energie-Manager Willi Forster (Foto) vorbereitet und durchgeführt.
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Zur Debatte um den Bürokratieaufwand im Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohnes erklärt dr Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gambke (Die Grünen) auch als Mittelstandsbeauftragter seiner Fraktion: „Horst Seehofers Kritik an der Bürokratie beim Mindestlohn lässt in erschreckender Weise eine Ignoranz gegenüber den Zielen des Gesetzes erkennen."
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Die Stadtwerke Landshut sollen sich einer Beschwerde der Elektrizitätswerke Schönau gegen eine von der EU-Kommission beschlossene neue Atomkraftsubventionierung anschließen. Das haben die ÖDP-Stadträtinnen Christine Ackermann und Elke März-Granda im Namen der ÖDP bei Oberbürgermeister Hans Rampf beantragt.
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Die Zahl der Studierenden an den bayerischen Hochschulstandorten ist in den letzten zehn Jahren enorm gestiegen. Im aktuellen Wintrsdemester 2014/15 sind in Landshut momentan 5.399 Studierende gemeldet. Im Jahr 2004 waren erst 2.615 Schulabgänger an der Hochschule in Schönbrunn eingeschrieben. Das ist eine Steigerung von 106,5 %! - Ähnlich beeindruckend ist das Ergebnis für Deggendorf mit einem Plus von sogar 109,4 %. All diese jungen Menschen benötigen natürlich auch ein Dach über dem Kopf.
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Zum Aschermittwoch-Fischesssen lädt am 18. Februar die FDP in den Wintergarten des Gasthauses "Proske" (Ergolding) ein. Gastredner sind dort ab 19 Uhr Daniel Föst, Generalsekretär der FDP-Bayern und Toni Deller Ergoldinger Bezirks-, Kreis- und Marktgemeinderat, bekannt als ein langjähriger Lokalpolitiker, der häufg gern unangenehme Wahrheiten ausspricht.
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Die Vorstandschaft der FDP im 118.000 Einwohner großen Nachbarlandkreis Rotal-Inn mit den Krankenhaus-Standorten Eggenfelden, Pfarrkirchen und Simbach/Inn fordert aufgrund der ständigen hohen Defizite bei der Rottal-Inn-Kliniken GmbH eine Privatisierung - und das lieber heute als morgen.
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Während die Grünen für das Stadttheater im Bernlochnerkomplex keine reelle Zukunft mehr sehen denkt die Landshuter Mitte schon über ein völlig neues Wunsch-Großprojekt nach: Ein völlig neues Eisstadion, weil das Dach der jetztigen Eissporthalle kurz- bis mitelfristig sanierungsbedürftig ist. Im Bausenat ist das am Freitag (6.02.) ab 9 Uhr in öffentlicher Sitzung ein Thema. Da sind viele EVL-Fans zu erwarten.
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Am Samstag konnten die Landshuter am Infostand der Grünen ihre gesammelten Plastiktüten gegen Stoffbeutel austauschen. Es ging vor allem darum, zu zeigen, wie achtlos mit dem Wertstoff Plastik umgegangen wird und wieviel Macht man auch als Verbraucher hat.
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Die Grüne Stadtratsfraktion rechnet nicht mehr mit einer zeitnahen Einigung zwischen Stadt und Brauerei Wittmann über die Modalitäten der Rückabwicklung des Erbbaurechts-vertrags Bernlochner. Einen weiteren Stillstand in der Frage der Zukunft des Stadttheaters wollen die Grünen aber nicht mehr hinnehmen und fordern zwei Grundsatzentscheidungen des Stadtrats.
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Der ehemalige Staatssekretär und langjährige Stadtrat, Dr. Herbert Huber, dem 2009 die Ehrenbürgerwürde sowie der Goldene Ehrenring der Stadt Landshut verliehen wurden, feiert heute, Dienstag, 3. Februar, seinen 80sten Geburtstag. Seine politische Karrriere begann der gebürtige Landshuter 1966 durch den Einzug in den Stadtrat zusammen mit Hans-Jörg Mößmer (später Bürgermeister) und mit dem ein Jahr jüngeren Josef Deimer. Zu Ehren des Jubilars und verdienstvollen Mitbürgers veranstaltet die Stadt Landshut im Beisein geladener Gäste am Samstagvormittag, 7. Februar, um 11 Uhr einen kleinen Festakt im Rathausprunksaal. - Huber war der entscheidende Fördergeld-Organisator für den 66 Millionen Euro teuren Josef-Deimer-Tunnel.
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Am Freitag, 6. Februar, steht der Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag, Helmut Radlmeier (CSU), von 8.30 bis 10 Uhr unter Telefon 0871 96633572 den Bürgerinnen und Bürgern aus Stadt und Landkreis für Fragen, Anregungen zur Verfügung.
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Am vergangenen Donnerstag durfte Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete der Grünen, eine Besuchergruppe aus Stadt und Landkreis Landshut im Bayerischen Landtag begrüßen. Sie konnten sich so ein Bild von der Arbeit im Parlament machen.
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Die nächste telefonische Bürgersprechstunde der Fraktion Junge Liste - Bürger für Landshut findet am Freitag, 6. Februar von 10 bis 11 Uhr mit Stadtrat Thomas Haslinger statt. Erreichbar ist er unter der Telefonnummer 0175 - 2435107.
Am Mittwoch, 4. Februar, kommt Prof. Dr. Heiner Monheim (58) auf Einladung des CBW, des EBW und unterstützt vom Arbeitskreis Verkehr der Grünen zu drei Veranstaltungen nach Landshut. Der bekannte Verkehrsforscher und -Planer seit 40 Jahren, Professor an der Universität Trier seit 1995 für angewandte Geographie, Raumentwicklung und Landesplanung, spricht am 4. Februar, 19.30 Uhr, im Evangelischen Gemeindehaus der Christuskirche, Gutenbergweg 26, über "Perspektiven einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung in der Region Landshut". Bereits um 14 Uhr (4.02.) lädt das Christliche Bildungswerk (CBW) zu einem Seminar in der Maximilianstraße 6 mit Prof. Dr. Monheim ein.
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Bei der letzten Stadtversammlung der Grünen sprach Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner über die aktuelle Situation der Flüchtlinge bzw. deren Betreuung in der Stadt Landshut. Insgesamt zollte Keyßner vor allem den zahlreichen Ehrenamtlichen größtes Lob.
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das Aktionsbündnis „Demokratie schützen!" trifft sich am Donnerstag, 5. Februar, um 20 Uhr in der Diakonie (Gutenbergweg) Landshut. Thema: "Zukunftsfähiger Freihandel".
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In dieser Woche sind nur zwei Ausschuss-Sitzungen des Stadtrats. Am Dienstag, 3. Februar, tagt der Pesonalsenat und am Freitag, 6. Februar, ist ab 9 Uhr in öffentlicher Sitzung im alten Rathaussaal der Bausenat mit nicht weniger als 20 Themen dran. Er beschäftigt sich gleich zu Beginn mit der Neugestaltung der vom Stadtrats-Plenum am Freitag (30. Jan.) mit 33:3 Stimmen beschlossenen Neugestaltung der Neustadt.
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Zum Tode des Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker schickt uns Hubert Aiwanger (44) als Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion die folgende Stellungnahme: „Ein politisches Vermächtnis Richard von Weizsäckers ist seine Parteienkritik von 1992, der zufolge es vorrangiges Ziel der Parteien sei, die nächsten Wahlen zu gewinnen anstatt langfristig die Probleme unseres Landes zu lösen. Da dieser Satz wohl auch heute in der Bevölkerung breite Zustimmung fände, ist es mehr denn je der Auftrag aller Politiker, ihre Arbeit auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes auszurichten."
Richard von Weizsäcker ist am Samstag, 31. Januar, in Berlin im Alter von 94 Jahren gestorben. Am 15. April 1920 wurde er in Stuttgart geboren.
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In der 7.000 Einwohner großen Stadt Geiselhöring (Kreis Straubing-Bogen) bleibt der schon am 16. März 2014 gewählte Bürgermeister Herbert Lichtinger (Foto) für weitere fünf Jahre der Rathauschef. Er gewann heute (1.02.) die Wahl-Wiederholung bei 73 Prozent Wahlbeteiligung (3 % mehr als zuletzt) mit 61,49 Prozent gegen seinen Mitbewerber von den Freien Wählern, Bernhard Krempl, der nur noch auf 38,51 Prozent kam. Eigentlich wurde allgemein ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Erster Gratulant war Landrat Josef Laumer (CSU), ein enger Freund des Wahlsiegers. Am 16. März 214 hat de erst 36-jährige ledige Diplom-Betriebswirt Herbert Lichtinger nur mit 304 Stimmen Vorsprung gegen den Amtsvorgänger Krempl gewonnen.
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Heute wählt der 98.000 Einwohner große Nachbarlandkreis Straubing-Bogen 60 Kreisräte neu, weil bei der Wahl am 16. März 2014 manipuliert wude. Das Innenministerium hat deshalb die Wahl für ungültig erklärt, obwohl die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind. Auch die Bürgermeisterwahl in der 7.000 Einwohner großen Stadt Geisehöring muß heute wiederholt werden.
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