Vor dem Hintergrund der gestrigen Landtagsdebatte über TTIP/CETA geht der Landes- udn Budnesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger (43) davon aus, dass Schwarz-Rot auf Bundesebene und die schwarze bayerische Staatsregierung den beiden Freihandelsabkommen auch dann zustimmen werden, wenn der risikoreiche Investorenschutz und die Schiedsgerichte in den Verträgen stehen: "Schwarz-rot hat unseren Landtagsantrag abgelehnt, den geplanten Freihandelsabkommen nicht zuzustimmen, wenn der Investorenschutz drin steht.
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Die Neustadt ist schon wieder in weiten Teile eine Baustelle. Am Montag haben neuerdings die Arbeiten der Stadtwerke zur Verlegung von Fernwärmeleitungen begonnen. Sie dauern mindestens drei Wochen. Danach soll vorerst Schluß sein. Bei der Baustelle City-Palais wurde das Gerüst abgebaut.
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Nicht nachvollziehbar ist für die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, das Abstimmungsverhalten der CSU am Mittwoch (12.11.) beim Grünen Dringlichkeitsantrag zum Verbot von Reserveantibiotika in der Tiermast.
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Am Montag, 17. November, lädt ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda zur Bürgersprechstunde von 14 bis 15 Uhr ein. Sie steht unter Tel. 0871-4880 den Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Zu den beiden „meldepflichtigen Ereignissen" beim Atomkraftwerk Isar 2 (Ohu) erklärt die Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag, Rosi Steinberger: „Das AKW Isar 2 zeigt offensichtlich zunehmende Altersschwäche. Die beiden jetzt gemeldeten meldepflichtigen Ereignisse sind ein weiteres Beispiel dafür, dass es bei dem Atomkraftwerk zunehmende Ausfallserscheinungen gibt", so Steinberger. Das Atomkraftwerk Isar 2 ist in diesem Jahr das Atomkraftwerk mit den häufigsten Meldungen aller bayerischen AKW's. Von den bisherigen neun Ereignissen bei den vier bayerischen Reaktoren haben allein fünf im AKW Isar 2 stattgefunden. Schon im Vorjahr war Isar 2 der negative Spitzenreiter. Im Jahr 2013 gingen fünf der 12 meldepflichtigen Ereignisse in Bayern auf das Konto von Isar 2.
Die Gefahren zum Ende der Laufzeit steigen deutlich an. Zum einen steigen altersbedingt die Materialprobleme bei den Reaktoren, zum anderen wollen die Betreiber möglichst wenig Geld investieren, weil die Anlage nur noch wenige Jahre läuft. Hier ist die Bayerische Atomaufsicht gefragt und muss konsequente Nachrüstung einfordern."
MdL Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kommentiert heute die Meldung „Kernkraftwerk Isar II meldet zwei Störungen" kurz und knapp wie folgt: „Hoffen wir, dass das Atomzeitalter in Bayern ohne größere Störfälle zu Ende geht.
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Am Rednerpult Vereinsvorsitzender Frank Domakowski vor einem Original-Stück Mauer.
Am Samstag trafen sich die Mitglieder und Freunde des Vereins Bund der Berliner am Mauer-Denkmal in der Münchnerau, um an die Ereignisse vor 25 Jahren zu erinnern. Der Vorsitzende des Vereins, Frank Domakowski begrüßte die Teilnehmer. Leider wurde die Veranstaltung von der Landshuter Bevölkerung nicht so angenommen, wie es sich die Vorstandschaft des Vereins gewünscht hätte. Nur einige wenige Interessierte verliefen sich am frühen Samstagvormittag zur Veranstaltung in der Münchnerau.
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Die größte Windkraftanlage Niederbayerns, das Windrad der Stadtwerke Vilsbiburg in Moosthann im Landkreis Landshut wurde gerade erst fertiggestellt. Und während man hier in diesem November die erste Einspeisung ins Stromnetz erwartet, würgt die CSU den weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern ab.
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Im Bild die Stadträtinnen Elke März-Granda (links) und Christine Ackermann mit Referent Dr. Magnus Stadler. - „Verkehrsinfarkt im Osten von Landshut; gibt es eine Lösung für den täglichen Verkehrsstau?" war das Thema des öffentlichen Stammtisches des ödp-Ortsverband „Zeit werds", der am vergangenen Mittwoch in der Tafernwirtschaft Schloss Schönbrunn stattfand. Wie wichtig diese Frage für die betroffenen Bürger ist, zeigte sich am regen Zuspruch am Stammtisch. 40 Interesierrte kamen.
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Am Sonntag, 1. Februar 2015, findet die Nachwahl des Kreistags im Nachbarlandkreis Straubing-Bogen statt. In der Stadt Geiselhöring werden zudem der Bürgermeister und die Stadträte neu gewählt. Die Regierung von Niederbayern hat mit dem Landratsamt Straubing-Bogen und dem Bayerischen Innenminister als Termin für die Nachwahl bzw. Neuwahl des Kreistages im Landkreis Straubing-Bogen eben den 1. Februar 2015 festgesetzt.
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„Der derzeitige Verhandlungsstand zum CETA ist ein Bankrott für die deutsche Politik. Trotz des angeblichen Widerstands Deutschlands gegen den Investorenschutz steht dieser in CETA und wird bei TTIP verhandelt." Die FREIEN WÄHLER lehnen die beiden Freihandelsabkommen deshalb ab.
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Die niederbayerischen SPD-Abgeordneten befürchten, dass die Kosten auf die Städte und Gemeinden sowie auf die Wirtschaft abgewälzt werden. Um Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, verpflichtet Artikel 9 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung die Vertragsstaaten zu geeigneten Maßnahmen. In seiner Regierungserklärung vom 12. November 2013 kündigte Ministerpräsident Seehofer an, dass Bayern in zehn Jahren komplett barrierefrei sein werde.
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Die Marathonsitzung der Haushaltsberatungen endete am Dienstagabend erst gegen 19.15 Uhr. Zwischendurch - 16.15 bis 18.45 Uhr wurde sogar noch unter Ausschluß der Zuhörer und der Presse getagt. Am Ende haben die Ausschußmitglieder mit zwei Gegenstimmen (Sigi Hagl, Stefan Gruber, Die Grünen) dem Rekordhaushalt für 2015 zugestimmt.
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Am Dienstag, 25. November, findet um 19.00 Uhr eine gesundheitspolitische Veranstaltung der Landshuter CSU im Gasthaus "Zollhaus" mit dem Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek statt. Er spricht über "Herausforderungen an eine zukunftsgerichtete Gesundheits- und Pflegepolitik". Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen. Der Referent stammt aus dem Stimmkreis Memmingen. Vor seiner Wahl in den Landtag war der mittlerweile 50-jährige MdL Holetschek von 2002 bis 2013 Bürgermeister von Bad Wörishofen. Holetschek ist auch Präsident des bayerischen Heilbäderverbandes.
Am Donnerstag, 13.Novmber, hält von 17 bis 18 Uhr die Stadtratsfraktion der Grünen turnusgemäß eine Bürgersprechstunde ab. Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl steht den Bürgerinnen und Bürgern im Fraktionsbüro der Grünen (Rathaus, Zi. 123) für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Sie ist dort auch telefonisch erreichbar unter Tel. Nr. 88-1790.
Vier Tage lang haben 50 Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt und dem Landkreis Landshut in Berlin Einrücke von der pulsierenden Stadt in einer spannenden Zeit gesammelt und Einblicke in politische Entscheidungsprozesse bekommen. "Man bekommt viel Hintergrundwissen und sieht manches anderes", sagte Günther Sandmeyer aus dem Wahlkreisbüro des Landshuter MdB Dr. Thomas Gambke (Die Grünen).
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„Soll die Neustadt bleiben wie sie ist?", „Sind breitere Gehsteige, niedrige Bordsteine und eine verschmälerte Fahrbahn Verbesserungen für die Neustadt?" – vor dieser schweren Entscheidung steht der Stadtrat. Denn im Zuge der Verlegung der Fernwärmeleitungen bietet sich jetzt die Chance, die Neustadt zukunftsfähig zu gestalten und die Wohn- und Aufenthaltsqualität – entsprechend den geäußerten Wünschen beim Mediationsverfahren 2010, an dem sich auch Anwohner und Bürger beteiligten – zu verbessern.
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Mit der Auftaktveranstaltung zum Mobilitätsforum am Montag hat Oberbürgermeister Hans Rampf zusammen mit der Verwaltung erstmals auch den Stadträten und zuständigen Vereinen die Idee einer neuen, festen Einrichtung präsentiert, die zum Ziel hat, die jetzigen und zukünftigen Verkehrsprobleme der Stadt zu analysieren und verkehrsmittelübergreifend zu lösen.
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Seit 9 Uhr Vormittag laufen die Beratungen für den städtischen Hauhalt 2015 in öffentlicher Sitzung - um 11.11. Uhr lediglich für 45 Minuten durch den Auftritt der Narrhalle unterbrochen (Schlüsselübergabe durch den OB) - Die Sitzung leitet Oberbürgrmeister Hans Rampf. Ein absoluter Rekordhaushalt. Im neuen Jahr kann investiert werden wie nie zuvor und - es wird auch gespart. Es gab viele Redebeiträge heute von allen Seiten. Keine Schaufensteranträge. Die Wortführer waren Rudolf Schnur (CSU), Prof. Dr. Goderbauer-Marchner (Landshuter Mtte), Sigi Hagl (Die Grünen) und Neu-Stadtrat Stephan Gruber (ebenfalls die Grünen).
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Die Grünen Stadträte sind der Überzeugung, dass die PKW-Stellplätze in den Tiefgaragen Kostentreiber bei den Mieten sind. Hier will die Grüne Fraktion bei der anstehenden Neufassung der städtischen Stellplatzsatzung ansetzen.
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