Der Kaiserhof mit seinen 125 Hotelbetten ist seit Anfang Dezember 2013 geschlossen. Zukunft ungewiß? Die Zahl der in Landshut anzubietenden Gästebetten hat sich damit auf knapp 1.500 verringert. Die Auslastung der Landshuter Hotels lag zuletzt bei ca. 40 Prozent. Jetzt soll in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof, neben der ehemaligen Post am Bahnhof (Foto), wo das Landshuter Netzwerk etabliert ist, auf dem der Stadt gehörigen gebührenpflichtigen Parkplatz ein neuer größerer Hotelkomplex in Kooperation mit einer namhaften Hotelkette, mit über 100 Betten errichtet werden.
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Es ist kein Geheimnis, dass ein Stadtrat in Landshut 453 Euro pro Monat brutto verdient. Dazu kommen jeweils 30 Euro für die Teilnahme an Plenar- und Ausschußsitzungen sowie Sitzungen der Stadtratsfraktionen. Der 2. und 3. Bürgermei- ster sind verdienstmäßig völlig gleichgestellt. Sie bekommen 2.240 Euro brutto. So hat es auch der Personalsenat am Montag (6.10.) in nichtöffentlicher Sitzung für gut befunden.
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Der Schlachthof in Landshut ist seit Wochen ein Aufreger. Er soll erweitert werden. Die Ankündigung des Betreibers führt zu erheblichen Diskussionen in der Öffentlichkeit. Auch wenn es offensichtlich aus Sicht der Stadt "nur" um ein Genehmigungsverfahren geht, ist es wichtig, dass die Stadt alle informiert.
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Der Bundevorsitzende von "Mehr Demokratie", Roman Huber, spricht am Mittwoch, 15. Oktober um 19.30 Uhr im Gasthaus Luginger, Mirskofen. Eine Veranstaltung der KAB (Katholischer Arbeitnehmer - Rainer Forster), Christlichem Bildungswerk, katholischer Frauenbund und Landshuter Bündnis "Demokratie schützen". Eintritt frei.
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Die Landshuter Mitte (LM) ist am Samstag (11. Okt.) mit einem Infostand von 10 bis 14 Uhr am Rathaus. Stadtratsmitglieder, Arbeitsgruppensprecher und Mitglieder der LM stehen für Fragen und Gespräche bereit. Die LM verbindet dies auch mit einer Spendenaktion, diesmal als Unterstützung zur Betreuung der Kinder und den Deutsch-Unterricht in den Unterkünften der ehemaligen Schochkaserne.
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Anlässlich der Kundgebung in München am Donnerstag, 9. Oktober, zur Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände in Bayern erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger: „Die Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände ist mehr als überfällig."
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Am Freitag, 10. Oktober, hält Stadtrat Maximilian Götzer eine Bürgersprechstunde für die CSU-Stadtratsfraktion. Götzer ist von 15 bis 16 Uhr im Fraktionsbüro der CSU-Fraktion im Rathaus, Zi.-Nr. 229 / 230, 2. Stock, und dort unter Tel. 0871/ 88 1393 zu erreichen.
Heute, Dienstag,13.30 Uhr, empfing Oberbürgermeister Hans Rampf im Beisein von Regierungspräsident Heinz Grunwald den 67.000 Einwohner von Landshut im Rathaus. Es ist eine Sie, Takla Almaari (5. von re. im Bild), bildhübsch, 30 Jahre jung, von Beruf Sozialarbeiterin. Sie flüchtete aus Syrien und kam mit ihrer ganzen Familie, Vater, Mutter, Schwester, Bruder und Freund der Familie, ins Rathaus. OB Hans Rampf hieß sie mit sehr warmherzigen Worten willkommen.
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Die CSU lädt am Sonntag, 19. Oktober, um 17 Uhr zum Dämmerschoppen mit Staatssekretär Albert Füracker, MdL in die Ergoldinger Stuben ein. Thema: "Charakter Bayerns in der Globalisierung bewahren". Füracker ist Statssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.
Liberale Vereinigung e.V. heißt die neue politische Plattform von Prof. Dr. Christoph Zeitler, der bei dieser Organisation bereits stellvertretender Bundesvorsitzender ist. Und schon reist Zeitler durch die Lande und stellt die junge neue Vereinigung vor, denn der Liberallismus ist, so die Überzeugung des mittlerweile 54-jährigen Professors längst nicht am Ende. Zeitler ist 1913 überraschend nach Meinungsverschiedenheiten mit der Landespartei in der Europapolitik aus der FDP ausgetreten.
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Mit einem Antrag und einer Plenaranfrage fordert Stadträtin und Tierärztin Dr. Dagmar Kaindl mehr Informationen zum geplanten Ausbau des Landshuter Schlachthofes. Einerseits fordert sie, dass das Thema in der nächsten Vollsitzung des Stadtrat behandelt wird und andererseits will sie mit einer Plenaranfrage mehr Hintergrundinformationen zu dem Thema erreichen.
Antrag: Der Stadtrat möge beschliessen, das Thema Schlachthoferweiterung in einem Tagesordnungspunkt des
öffentlichen Teils des nächsten Plenums (24.10. - Anm. d. Red.) zu behandeln.
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Ein interessantes Paket versucht der KAB Kreisverband für das nächste Jahr auf die Beine zu stellen. Dazu treffen sich Mitglieder und Interessierte am Freitag, 10. Oktober, 19.30 Uhr im Pfarrzentrum Taufkirchen.
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Jetzt geht auch die komplette CSU-Stadtratsfraktion, namentlich federführend MdL Helmut Radlmeier, beim Räum -und Streudienst mit einem aktuellen Antrag in die Offensive. Die jetzige Regelung beruhe auf "zwei Faschlaussagen des Rechtsanmts", heißt es in einer Pressemitteilung.
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Mit dem Winterdienst beschäftigt sich ein Antrag der Landshuter Mitte. Dort heißt es: Seit 2012 gilt in Landshut eine – neue – Verordnung bezüglich der Räum- und Streupflicht der Bürger.
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Am Dienstag, 7. Oktobr, findet um 16 Uhr im Alten Rathaussaal eine öffentliche Sitzung des Verkehrssenats statt. Dabei stehen auch drei Anträge für weitere Cafe-Freisitze in der Schirmgase, in der Nikolastraße und in der unteren Neustadt auf der Tagesordnung.
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Foto: Landrat Peter Dreier im Gespräch mit Jesper Thobo-Carlsen, dem Deutschland Korrespondenten der zweitgrößten dänischen Tageszeitung „Berlingske Tidende".
Europa blickt seit Jahren auf Deutschland – weil das Land die Finanzkrise besser weggesteckt hat als andere, aber auch wegen der Frage, wie es die Energie-Wende zu schaffen gedenkt: Landrat Peter Dreier fordert, das Augenmerk auf die Nutzung regionaler Potentiale zu legen, „so, wie es die Österreicher sehr gut machen", betonte er im Gespräch mit Jesper Thobo-Carlsen, dem Deutschland-Korrespondenten der „Berlingske Tidende", der zweitgrößten Zeitung Dänemarks.
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Zur Meldung „Karlsruhe entscheidet über Jobcenter-Klage bayerischer Landkreise" schickt uns Hubert Aiwanger,Vorsitzender der reien Wähler Landtagsfraktion folgende kritische Stellungnahme: „Die Vermittlung von Arbeitslosen würde besser funktionieren, wenn die Kommunen vor Ort mehr Mitspracherecht hätten.
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Stadträtin Elke März-Granda will die einzigartige Landshuter Stadtgeschichte "für Kinder und Jugendliche erlebbar machen". Dazu stellt sie an die Stadt den foglenden Antrag: Die Stadt bietet Schulen, Kindergärten und privaten Gruppen (z.B. Kindergeburtstage) mit altersgerechten Aktiv-Programmen die Möglichkeit, unsere Stadtgeschichte lebendig zu machen.
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Eines voraus: es ist schon erstaunlich, dass wir von MdL Aiwanger (43) praktisch jeden Tag eine Pressemitteilung über irgend eine Initiative, Anfrage, Antrag oder einen Kommentar bekommen, aber von der örtllichen Abgeordneten der Freien Wähler seit Wochen fast nichts hören. Heute steht in einer Pressemitteilung: Der Vorsitzende der Freien Wähler Landtagsfraktion, MdL Hubert Aiwanger, unterstützt die Forderung von Ministerpräsident Seehofer nach Gaskraftwerken statt Stromtrassen.
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Die Essenbacher Kreis- und Gemeinderätin wurde am Wochenende in den Vorstand der SGK Bayern (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) gewählt. In Memmingen wählten die bayerischen SPD-Kommunalpolitiker am Wochenende ihre neue Vorstandschaft. Der Memminger Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger wurde wiedergewählt und aus dem Landkreis Landshut ist die 38-jährige Kreisrätin Filiz Cetin als Beisitzerin gewählt worden. Cetin, die erst 2012 in die SPD eingetreten ist, hat sich somit bereits über die Grenzen des Landkreises Landshut hinaus einen Namen gemacht – ihre engagierte Bürgermeisterkandidatur fand bayernweit Beachtung und Anerkennung.
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