Typisch GRün: Legal, illegal, total egal

Es steht außer Frage, dass eine Aufsichtsbehörde "aus Gründen des Allgemeinwohls " Entscheidungen treffen muss. Dabei hat sie sich an Recht und Gesetz zu halten - und genau dies hat die Aufsichtsbehörde im Falle der Stilllegung von Isar 1 unstrittig nicht getan. Und ein wesentliches Element des Rechtsstaates ist es auch, Anordnungen von Behörden rechtlich prüfen lassen zu dürfen. Ein weiteres Element ist dann auch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes, die sich sowohl auf Betriebserlaubnisse bezieht wie auch auf das Kapital der Aktionäre. Die rechtsstaatlichen Prinzipen einer grünen Hirnschmelze zu opfern erscheint mir indessen typisch für den aktuell schriller werdenden Linkspopulismus der Grünen. Mit einem "gesunden Volksempfinden" hat Deutschland allerdings keine so guten Erfahrungen gemacht, als dass man sie heute durch ein "grünes Volksempfinden" restituieren müsste. Mir persönlich ist da ein Rechtsstaat lieber. Ich nehme aber gerne zur Kenntnis, dass diese meine Ansicht nicht jeder teilt. - Gez. Thomas Stauffert