Das rein wirtschaftlich wohl beste Jahr der Nachkriegsgeschichte neigt sich dem Ende zu. Im Rathaus finden noch sechs Sitzungen statt. Schon am 5. Dezember geht es um die Verabschiedung des Rekord-Haushalts für das neue Jahr 2015. Alle Fraktionssprecher kommen mit Reden zu Wort.
Da darf man gespannt sein. Im Finanzausschuss haben ja nur die sieben Stadträte der Grünen den Haushaltsplan 2015 abgelehnt. Doch im Vorfeld der nächsten OB-Wahl stehen zwei Stadträtinnen im Focus: Was führen MdL Jutta Widmann (53, FW) und Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner (55, LM/CSU) im Schild? Wer tritt an, wer verzichtet?
Fraktionschefin Sigi Hagl ist ja über die neue Vierer-Zweck-"Ehe" aus CSU (13), Landshuter Mitte (5), Junge Liste/BfL (3) und Freie Wähler (5) recht verärgert. Alle vier haben jeweils von der Stadt bezahlte eigene Büros und eigene Sekretärinnen. Im Wahlkampf sind diie drei C-Parteien mit insgesamt 132 Stadtratskandidaten angetreten. Aber schon die Wahlprogramme waren sehr ähnlich. Gegeneinander haben die drei Gruppierungen fast keinen Wahlkampf geführt. Jetzt schaut es sogar so aus als würden die C-Gruppen gemeinsam mit den Freien Wählern auch den OB-Wahlkampf vorbereiten und sich womöglich auf einen einzigen bzw. eher noch auf eine OB-Kandidatin festlegen. Bei der Wahl des 3. Bürgermeisters haben die fünf Stadträte der Landshuter Mitte ja Ewin Schneck (FW) gewählt und nicht die auch von OB Hans Rampf favorisierte CSU-Kandidatin Gaby Sultanow (50).
Bei der CSU drängt sich direkt kein Kandidat auf. Freilich müßte Parteichef MdL Helmut Radlmeier (48), Stimmenkönig seiner Partei bei der Stadtratswahl am 16. März wohl antreten, wenn dies die 700 Parteimitglieder vehement verlangen würden.
Bei der Jungen Liste bzw. JU hat Thomas Haslinger (28) schon von sich aus verzichtet. Bleibt nur noch die potentielle OB-Kandidatin der Landshuter Mitte, Prof. Gabriele Goderbauer-Marchner (55), die schon 2004 OB-Kandidatin der CSU werden wollte. Das wurde aber damals Ludwig Zellner. Der Rest ist bekannt.
Die Freien Wähler werden, wie es ausschaut, auf die Nominierung eines OB-Kandidaten bzw. einer Kandidatin zu Gunsten der OB-Kandidatin der Landshuter Mitte verzichten. Die im Prinzip aussichtsreichste Kandidatin, MdL Jutta Widmann (53), ist seit vielen Wochen und Monaten lokalpolitisch kaum präsent. Auch Ihre Landtagsarbeit ist im Vergleich mit den Abgeordneten Helmut Radlmeier (CSU), Ruth Müller (SPD) und Rosi Steinberger (Die Grünen) oder gar im Vergleich zu ihrem Fraktions- und Landesvorsitzenden MdL Hubert Aiwanger, nur sporadisch warnehmbar: Keine Initiativen, Ideen, kaum Anträge, Anfragen und dergleichen. Auch kaum Versammlungen. Nur einige wenige Bürgermeister-Besuche mit Höflichkeitschrakter. Hinzu kommt, dass die "Freien" bei der letzten OB-Wahl mit ihrem Kandidaten Robert Mader keine fünf Prozent geschafft haben. Das war eine Art Schockerlebnis. Man wird bei den Haushaltsreden am 5. Dezember genau hinhören, wo die Freien Wähler alternative Akzente etwa zur Landshuter Mitte setzen können.
Der Sitzungskalender für Dezember
Montag, 01. Dezember - 16 Uhr - Umweltsenat - Alter Plenarsaal des Rathauses
Freitag, 05. Dezember - 10 Uhr - Vollsitzung - Neuer Plenarsaal des Rathauses
Montag, 08. Dezember - 16 Uhr - Senat für Messen, Märkte und Dulten - Alter Plenarsaal
Dienstag, 09. Dezember - 16 Uhr - Verkehrssenat - Alter Plenarsaal des Rathauses
Freitag, 12. Dezember - 09 Uhr - Bausenat - Alter Plenarsaal des Rathauses
Freitag, 19. Dezember - 15 Uhr - Vollsitzung - Neuer Plenarsaal des Rathauses
