München - pm (12.10.2022) Nach einem weiteren Sommer mit Hitzerekorden, Trockenheit, Dürre und Waldbränden in Bayern, bringt die Grüne Landtagsfraktion einen Antrag mit einem Bündel von Maßnahmen und Förderaufforderungen an die Bayerische Staatsregierung auf den Weg, der auch von den niederbayerischen Grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Toni Schuberl unterstützt wird.
„Es muss damit Schluss sein, dass die Staatsregierung das Thema Klimaanpassung ignoriert. Ministerpräsident Söder, Umweltminister Glauber und Gesundheitsminister Holetschek meinen ihre Verantwortung für die lebenswichtigen Bereiche Hitze- und Starkregenvorsorge mit Workshops und Hinweisbroschüren an die Kommunen weg drücken zu können. So geht es nicht", sagt die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Landtag Rosi Steinberger. Die Kommunen brauchen endlich Starkregengefahrenkarten, aktive Unterstützung zur Hitzevorsorge und auskömmliche Finanzierungen für Hitzeaktionspläne, für Maßnahmen zum Schutz vor Hitzewellen und Sturzfluten und für die Umsetzung Klimaanpassungskonzepten, so Steinberger.
Umgang mit Wasser ändern
Ihr Landtagskollege Toni Schuberl schließt sich den Forderungen an und sagt zum Thema Wasser: „Und unser Umgang damit muss umfassend auf den Prüfstand und geändert werden." Dies sei zwingend nötig angesichts der extremen Trockenheit und Dürre, der zurück gehenden Niederschläge und der fallenden Grundwasserpegel. Neben Wasser sparen und Einsatz von Brauchwasser in Toilette oder Garten müssten die Themen Regenwasserrückhaltung und -nutzung sowie die Wasseraufnahmefähigkeit der Städte, Gemeinden und der Landschaft ganz oben auf die Agenda. Schuberl weiter: „Wir müssen unsere Kommunen in Schwammstädte und unsere Flur in Schwammlandschaften umbauen. Hierzu müssen wir entsiegeln was geht, den Humusaufbau fördern, wasserfreundliche Bodenbearbeitung in Land- und Forstwirtschaft stärken und die Entwässerung der Landschaft durch Drainagen und Gräben beenden, zurückbauen und Moore wieder vernässen."
Katastrophenschutz stärken
Neben den Maßnahmen zur Anpassung an die Klimaerhitzung und einem geänderten Umgang Wasser fordern Steinberger und Schuberl erneut [wie schon in einem Dringlichkeitsantrag vom Juli 2022 - anbei] eine Stärkung des Katastrophenschutzes. Insbesondere die Feuerwehrleute bräuchten einen besseren Schutz vor Überhitzung im Einsatz, so Steinberger. In diesem Sommer gab es einen traurigen Rekord an Waldbränden in Deutschland. Dazu regt Schuberl die Einrichtung von Löschteichen in großen Wald- und Trockengebieten an. Das Fazit von Schuberl und Steinberger: „Wir müssen uns auf die zunehmenden extremen Hitzesommer einstellen. Die Staatsregierung muss endlich Klimaanpassung sowie Hitze- und Starkregenvorsorge ernst nehmen und die Kommunen dabei umfassend unterstützen."
Der Antrag, der an 13. Oktober im Umweltausschuss des Bayerischen Landtages beraten wird.
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Patrick Friedl, Rosi Steinberger, Christian Hierneis, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Stephanie Schuhknecht, Gisela Sengl, Florian Siekmann, Dr. Markus Büchler, Paul Knoblach, Martin Stümpfig, Hans Urban, Christian Zwanziger und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Klimaanpassung ernst nehmen – Kommunen unterstützen
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Klimaanpassung vorzulegen, das Förderprogramme für lokale Hitzeaktionspläne und Klimaanpassungsmaßnahmen für Kommunen enthält.
Das Maßnahmenpaket soll folgende Klimaanpassungsmaßnahmen enthalten:
- Erarbeitung von Hitzeschutzplänen für alle bayerischen Regionen
- bayerische Hitzebeauftragte und Hitzebeauftragter am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL)
- eine Koordinationsstelle Hitzevorsorge beim LGL, die die Hitzebeauftragte und der Hitzebeauftragte leitet
- Entwicklung von Notfallplänen für extreme Hitze oder Wasserknappheit
- Erarbeitung gesetzlicher Instrumente (Landesplanung) zur Sicherung von Kaltluft- gebieten und Frischluftschneisen (z. B. als Ausschlussgebiete in den Regionalplänen)
- Folgendes soll in Förderprogrammen aufgenommen und mit hohen Förderquoten aus- gestattet werden:
- Erstellung von kommunalen Hitzeaktionsplänen
- Errichtung von Kühlzentren („Cooling Centers“) in städtischen Gebieten
- klimaangepasstes Bauen und Sanieren
- Ausstattung der Feuerwehren mit mobilen Kühleinheiten für den Waldbrandeinsatz
- Einrichtung von Löschteichen in großen Wald- und Trockengebieten
- grüne und blaue Infrastruktur, inkl. Dach- und Fassadenbegrünung
- kommunale Begrünungsprogramme
- kommunale Regenwasserbewirtschaftung („Schwammstadt“)
- Humusaufbau und Regenrückhalt in der Landschaft („Schwammlandschaften“)
Begründung:
Durch den Klimawandel nehmen sommerliche Hitzewellen bayern- sowie deutschland- weit rapide an Intensität und Häufigkeit zu. Nach den schon extrem trockenen Jahren 2018, 2019 und 2020 hatten wir in weiten Teilen wiederum enorme Hitzewellen zusam- men mit extremer Trockenheit und Dürre. Mit der Hitze steigt auch das Risiko für die menschliche Gesundheit, insbesondere in stark versiegelten Bereichen der Städte und Gemeinden. Laut einem Lancet-Report von 2021 verzeichnet Deutschland in absoluten Zahlen die drittmeisten hitzebedingten Todesfälle weltweit, nur hinter den beiden bevöl- kerungsreichsten Staaten der Erde, China und Indien. Zum Schutz der Bevölkerung sind daher gezielte Anpassungsmaßnahmen ein unbedingtes Gebot. Umso bedenkli- cher ist, dass laut Aussagen des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz die Erstellung von Hitzeaktionsplänen nicht vom Förderschwerpunkt Kommunaler Kli- maschutz (KommKlimaFöR) gedeckt ist. Dabei sind die Kommunen von der 93. Ge- sundheitsministerkonferenz (2020) mit bayerischer Beteiligung dazu aufgerufen, inner- halb von fünf Jahren Hitzeaktionspläne zu entwickeln. Möglich ist dies jedoch nur mit schneller und deutlicher (auch finanzieller) Unterstützung des Freistaates, der sich sei- ner Verantwortung für wirksame Klimaanpassungspolitik und damit für den Schutz sei- ner Bürgerinnen und Bürger stellen muss.