Klaus Mrasek zur 3. Startbahn: „Ein Klimakiller und Dinosaurier-Projekt“
Bayern - pm (26.01.2022) Die bayerische ÖDP will die Bevölkerung dafür gewinnen, die Landtagswahl im kommenden Jahr zur endgültigen Abstimmung über die 3. Startbahn am Großflughafen München zu machen. „Die Starrsinnigkeit, mit der die CSU an diesem Klimakiller- und Dinosaurier-Projekt festhält, ist unbegreiflich. Als ob es den Kampf gegen die Klimaüberhitzung nicht gäbe! Man kann nur den Kopf schütteln“, sagt ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.
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Erdkabellieferung für das TenneT Gleichstromprojekt SuedOstLink im bayernhafen Regensburg. - Foto: M. Ziegler
Regensburg - pm (26.01.2022) Zu Beginn des Jahres 2022 haben die ersten Erdkabel für das geplante Gleichstromprojekt SuedOstLink den bayernhafen Regensburg erreicht. Die Gleichstromleitung zwischen den Netzverknüpfungspunkten Klein Rogahn, Wolmirstedt und ISAR bei Landshut ist eine der wichtigsten künftigen Strom-Versorgungsleitungen Bayerns.
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Von oben nach unten: MdB Marlene Schönberger, MdL Rosi Steinberger, MdL Toni Schuberl und MdB Erhard Grundl. - Foto: Schoyerer
Niederbayern - pm (26.01.2022) Die unzureichende Schienenanbindung Niederbayerns an München ist ein jahrzehntelanges Versäumnis, das zu Störungen und Verspätungen führt und die Einführung eines Halbstundentakts verhindert. Bahnverkehr ist das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs und die Strecke von Plattling nach München eine der Hauptschlagadern in Niederbayern.
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Blick auf AKW Neckarwestheim - Foto: Klaus Buchner
Bayern - pm (16.01.2022) „Atomkraft ist nie nachhaltig gewesen und wird es niemals sein.“ Das erklärt Sonja Haider (ÖDP) als Mitglied der „Plattform für nachhaltiges Finanzwesen“, ein Beratergremium der EU. Die EU-Kommission versucht Atomkraft zur nachhaltigen Energieerzeugung zu erklären und damit einen Investitionsanreiz für den Bau neuer Atomkraftwerke zu schaffen. Denn bisher waren alle Neubauten von AKWs in Europa ein finanzielles Desaster.
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Niederbayern – pm (26.01.2022) Noch immer löst die sehr plötzliche Absenkung des "Corona-Genesenen-Zeitraums" Irritationen aus. Dies hat für viele gravierende Auswirkungen, auf die sich Einzelne nicht einstellen konnte. Wie so oft weisen die wirklich Verantwortlichen, also die politischen Handlungsbefugten, jede Verantwortung zurück und verweisen auf das Robert-Koch-Institut und die "Wissenschaft", so Anton Maller, Bezirksrat und Bezirksvorsitzender der Bayernpartei und erklärt:
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Linienführung während Stammstrecken-Bauarbeiten an Wochenenden 28. Januar bis 7. Februar.
München - pm (24.01.2022) Die S-Bahn-Stammstrecke in München ist eine der meistbefahrenen Eisenbahnstrecken in Europa. Alle 90 Sekunden ist hier in Spitzenzeiten je Richtung eine S-Bahn unterwegs. Für die Gleise bedeutet das eine hohe Beanspruchung. Aus diesem Grunde steht dieses Jahr ein Schienenwechsel im Tunnel an. Insgesamt erneuert die DB an den kommenden zwei Wochenenden neun Kilometer Schiene.
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Bayern - pm (21.01.2022) Die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Lehrerverbände (abl) fordert: Zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Präsenzbetriebs sollte man Lehrkräfte zur kritischen Infrastruktur rechnen und bei den PCR-Tests priorisieren. Mit explodierenden Corona-Fallzahlen steigt auch die Zahl an Lehrerinnen und Lehrern, die sich in Quarantäne oder Isolation befinden. Michael Schwägerl, Präsident der abl, fordert:
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Bayern - pm (20.01.2022) Ein Volksbegehren gegen die Windkraft-Blockade der CSU ist nach Ansicht des ÖDP-Landesvorsitzenden Klaus Mrasek „nicht mehr ausgeschlossen, falls es Minister Habeck nicht gelingt, den Bayerischen Ministerpräsidenten als Partner für den Windkraftausbau zu gewinnen“.
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Pankraz Männlein, Verbandsvorsitzender der Berufsschul-Lehrkräfte
Bayern - pm (17.01.2022) Am Wochenende wurden für Bayern durch das RKI mehr als 10.000 Neuinfektionen gemeldet; die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 500,8. Positive Corona-Tests sind weiterhin Alltag an den beruflichen Schulen in Bayern. Zunehmend ist es die Omikron-Variante, die man dort festgestellt. Trotz Maskenpflicht und engmaschiger Tests müssen sich einzelne Schülerinnen bzw. Schüler, teilweise ganze Klassen sowie Lehrkräfte in Quarantäne begeben.
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Stopp B15 neu - Postkarte
Ostbayern – pm (16.01.2022) In der ersten Vorstandssitzung des Jahres beschäftigt sich die ÖDP Landshut mit der Bundesstraße „B15 neu“. „Auch der Verkehrssektor muss seinen Teil zur Klimaneutralität beitragen und hat in den letzten Jahren hier fast nichts erreicht. Es ist Zeit, endlich die richtigen Projekte in den Fokus zu nehmen, und das ist der Ausbau der Schienen-Infrastruktur wie beispielsweise neue Haltepunkten und die Reaktivierung stillgelegter Strecken“, so Stadtrat Dr. Stefan Müller-Kroehling.
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Das gelbe Baufahrzeug wurde auf den Namen "Waldkauz" getauft.
Passau - pm (16.01.2022) Auch nach Saisonende herrscht Betrieb auf den Ilztalbahn-Gleisen. Regelmäßig rücken die Ehrenamtlichen zu Einsätzen an der Infrastruktur aus. Unverzichtbar ist dabei das gelbe Baufahrzeug. Doch was, wenn der wichtigste Helfer selbst Hilfe benötigt? Eine erfolgreiche Online-Spendenaktion ermöglicht nun die dringend nötige Inspektion des auf den Namen „Waldkauz“ getauften Fahrzeugs.
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Bayern - pm (14.01.2022) Gestern hat die Staatsregierung kurzfristig die Aufhebung der regionalen Lockdown-Regel bei einer Inzidenz über 1.000 beschlossen. Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Lehrerverbände (abl), Michael Schwägerl (Foto), stellt dazu kritisch fest: "Zweifellos ist es richtig, dass Grenzwerte an die Omikron-Variante angepasst werden müssen, doch Schulen brauchen Verlässlichkeit und Perspektive, sie vertragen keine tageweisen Neujustierungen.
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Ein Triebwagen der Ilztalbahn im Bahnhof Freyung
Passau - pm (14.01.2022) „Ausgebremst durch Corona und Brückenschaden“, so fasst Thomas Schempf, ehrenamtlicher Geschäftsführer der Ilztalbahn, rückblickend die Saison 2021 zusammen. „Beide Ereignisse haben die Fahrgastzahlen deutlich negativ beeinflusst. Umso mehr freue ich mich, dass wir trotz der widrigen Umstände zeigen konnten, dass die von uns gerettete Ilztalbahn ein wichtiger Baustein in der touristischen und wirtschaftlichen Erschließung der Region ist.“
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Die MdB's Erhard Grundl (links) und Leon Eckert
München/Straubing - pm (14.01.2022) Am Samstag, 15. Januar, findet die konstituierende Sitzung des Sudetendeutschen Rates in München statt. Als Delegierte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sind erstmals Leon Eckert, MdB aus Eching und Erhard Grundl, MdB aus Straubing entsandt worden.
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München - pm (14.01.2022) Fahrgäste im MVV können ab 15. Januar IsarCard-MVV-Abos auch als Handy-Ticket auf ihrem Smartphone nutzen. Ein QR-Code in der App DB Navigator ersetzt dann die Chipkarte. Da der Versand entfällt, steht das Ticket direkt nach der Buchung zur Verfügung. Dadurch können neu abgeschlossene Abos sofort genutzt werden.
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Die CSU soll die 10-H-Regelung kippen.
Bayern - pm (13.01.2022) Die bayerische ÖDP fordert die CSU auf, die Windkraft-Ausbaupläne der neuen Ampel-Koalition „im Bundesrat nicht destruktiv zu begleiten“. Auch ein Volksbegehren gegen die Windkraft-Blockade betrachtet ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek als „nicht mehr ausgeschlossen“. „Es ist zu spüren, dass eine landesweite Behinderung der Windenergie nicht die Zustimmung der Bevölkerung findet.
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Bayern - pm (13.01.2022) "Die Bayerische Staatsregierung geht ihren Alleingang ins kulturpolitische Abseits weiter und ist dabei, die Infrastruktur gerade der unabhängigen Veranstaltungsbranche im Freistaat zu zerstören", so erklären unisono die kulturpolitische Sprecherin im Landtag, Sanne Kurz, und der kulturpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Erhard Grundl, aus Straubing.
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Bayern - pm (12.01.2022) 180 Abgeordnete soll der Landtag laut Verfassung haben. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate sind es bereits 205 Sitze. Bei der Wahl im nächsten Jahr könnten es ohne Wahlrechtsreform wesentlich mehr werden. Ein wirksames Mittel zur Gegensteuerung hat die ÖDP bereits 1998 erstmals erprobt: Mit dem Volksbegehren „Schlanker Staat – schlanker Landtag“ sollte die Zahl von damals 204 auf 144 gesenkt werden.
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Bayern/Passau - pm (11.01.2022) Der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl (Foto) kritisiert die bayerische Staatsregierung für eine lückenhafte Ausnahmeregelung bei 2G plus nur für dreifach Geimpfte. Dies stelle eine Abkehr von der bisherigen Praxis dar, eine Genesung einer einfachen Impfdosis gleichzusetzen. Seit dem 15. Dezember 2021 müssen dreifach Geimpfte bei 2G plus keinen Test mehr vorlegen. Diejenigen, die zweifach geimpft und einmal genesen sind, müssen dies jedoch weiterhin tun.
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Bayern - pm (11.01.2022) Die Staatsregierung hat die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) um weitere vier Wochen, bis zum 9. Februar, verlängert und in Punkten angepasst, die auch den Amateur- und Jugendfußballbetrieb im Freistaat betreffen. Die Änderungen treten übermorgen in Kraft.
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