Am Samtag, 18. April findet eine bayerische STOP-TTIP-Demo in München statt. Veranstalter dieser Demo sind die bayerischen STOP-TTIP-Bündnisse, hierzu gehört auch das Landshuter STOP-TTIP-Bündnis. Dafür werden auch in Landshut Aktionen und Infostände gemacht.
Zur Meldung „CSU-Politiker Peter Gauweiler (Foto) legt Ämter nieder" nimmt Hubert Aiwanger als Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion wie folgt Stellung. „Besser wäre es, diejenigen würden ihr Bundestagsmandat niederlegen, die den Griechenlandpaketen zugestimmt haben." Anmerkung der Redaktion: Gauweiler (65) ist aus Protest gegen die Europa- und Griechenland- Rettungspolitik der CSU zurückgetreten.
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Am 26. Juli wird Regierungspräsident Hein Grunwald 65. Im November 2015 sollte er eigentlich in den Ruhestand treten. Doch jetzt kam es ganz anders. Bayerns Innenminister Herrmann hat den seit Mai 2007 amtierenden Regierungspräsidenten gebeten, noch ein Jahr dranzuhängen. Dem will der höchste niederbayerische Staatsbeamte nachkommen, Er wird also erst - fast gleichzeitig mit Oberbürgermeister Hans Rampf (66) - Ende 2016 aus dem Amt scheiden. Grunwald ist mit Eli Schöffthaler verheiratet, katholisch und hat zwei Kinder. In Nünchen machte er sein Abitur und studierte danach Jura und Volkswirtschaft.
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Die Grünen im Landtag sehen sich durch die Studie der Ludwig-Maximilian-Univrsität (LMU) München zu haltungsbedingten Krankheiten bei Mastschweinen bestätigt. „Durch das Halten auf Teil- und Vollspaltenböden erleiden die Schweine Verletzungen an den Klauen, Entzündungen der Schleimbeutel und Sehnenscheiden", so die Sprecherin für Verbraucherschutz und Tierschutz. „Von Tierwohl kann hier keine Rede sein."
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Zur Meldung „Müller sieht noch «viele ungelöste Probleme» beim Mindestlohn" erklärt Hubert Aiwanger als Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Der rote Mindestlohn ist das Tauschgeschäft für die schwarze Maut. Ein Murks so groß wie der andere – so kann man ein Land nicht regieren."
Am Freitag (27.3.) haben Hubert Aiwanger als Vorsitzende seiner FW-Landtagsfraktion, der Stimmkreisabgeordnete Alexander Muthmann sowie Vertreter aus der Lokalpolitik das Kraftwerk Jochenstein in Untergriesbach besucht. Dort informierten sie sich bei Projektleiter Dr. Dominik Mayr und Betriebsleiter Karl Maresch über den aktuellen Stand der Planung zum Bau des Energiespeichers in Riedl. Aiwanger: „Wir FREIE WÄHLER befürworten den Ausbau.
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Zur bevorstehenden (heute, 27.3.) Zustimmung von Schwarz-Rot im Bundestag zur umstrittenen Pkw-Maut wirft Hubert Aiwanger (44) als Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bundeskanzlerin Angela Merkel absoluten Vertrauensverlust vor: „Frau Merkel ist so unglaubwürdig wie der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht.
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Ginge es nach dem Willen vieler Politiker in der Region, dann käme die autobahnähnliche B 15neu in die höchste Kategorie des kommenden Bundesverkehrswegeplans. Allerdings herrsche bei der Diskussion oft das St. Florians-Prinzip nach dem Motto: Eine Autobahn ja, aber nicht bei mir. Die Grünen gehen hier andere Wege.
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Die Lndtagsfraktion der Freien Wähler fordert die Bayer. Staatsregierung auf, der Einführung einer Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) in Deutschland auf Bundesebene zu stoppen, um Gefahren für die staatlichen Haushalte sowie mögliche Mehrkosten für bayerische Steuerzahler und Autofahrer zu verhindern.
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„Wir wollen keine Spiegelstrich-Partei sein, sondern das sozialdemokratische Puzzle wieder zusammensetzen", sagte die Bundesvorsitzende der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der (SPD) Johanna Uekermann bei der niederbayerischen Bezirkskonferenz, die am Sonntag in Ergolding ("Gasthaus Zur Krax'n) durchgeführt wurde. In ihrem Impulsreferat „Links leben – Unsere Kampagne startet durch" sprach sie über die Politik der Großen Koalition und die Forderungen der Jungsozialisten.
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Niederbayerns Streikende nehmen an der ver.di Kundgebung am Donnerstag, 26. März, in München teil. Auch in der dritten Verhandlungsrunde verweigerte die Arbeitgeberseite ein Angebot zur Entgelterhöhung. Dafür wiederholen sie ihre Forderungen nach Leistungskürzungen in der betrieblichen Altersversorgung.
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Zum Kleinen CSU-Parteitag in Bamberg hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion nur Hohn und Spott übrig: „Eine Partei, die mit absoluter Mehrheit regiert, wäre es dem Volk schuldig, Antworten zu liefern zur Energiewende, zur Maut und zum Chaos um den Mindestlohn. Aber leider Fehlanzeige auf ganzer Linie."
Welche Gefahren gehen von der Fracking-Technologie aus und wie sieht es damit in Bayern aus? Mit diesen Fragen beschäftigte sich Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen in Bayerischen Landtag vor wenigen Tagen bei ihrem Vortrag in Velden. Fracking würde zunehmend als Methode eingesetzt, Gas- und Erdölvorkommen aus bestimmten Gesteinsschichten herauszupressen. Dazu komme häufig ein giftiger Chemiecocktail zum Einsatz, der das Grundwasser gefährden könne.
„Wir wollen dieses Fracking in Bayern nicht, denn die Gefahren für das Grundwasser sind viel zu groß."
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Die neue Präsidentin der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (FüAk), Ingeborg Bauer, hat heute Regierungspräsident Heinz Grunwald einen Antrittsbesuch abgestattet.
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Die Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag, Rosi Steinberger, besuchte den Bio-Landwirt Hannes Eichinger in Hienheim/Neustadt an der Donau in seiner Bio-Großküche. Eichinger betreibt seit etwa einem Jahr einen Bio-Verpflegungsservice für Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen.
„Die gesunde Ernährung unserer Kinder hat für mich große Bedeutung.
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Die Landshuter Abgeordnete ist ganz schön verärgert. Sie klagt an: "Bayern kommt seinen Verpflichtungen zur Unterrichtung junger Flüchtlinge nur sehr ungenügend nach!" Für rund 13.000 berufsschulpflichtige AsylbewerberInnen und Flüchtlinge stehen nach Auskunft des Bildungsministeriums derzeit lediglich 4.500 Plätze in 264 Schulklassen zur Verfügung. In Niederbayern sieht die Bilanz nicht besser aus:
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Bei einem Gespräch zwischen Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete der Grünen in Niederbayern und Klaus-Dieter Josel, DB-Konzernbevollmächtigter für Bayern in der vergangenen Woche war der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Landshut - Plattling das bestimmende Thema.
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Im Bild von links die Landtagsabgeordneten Günter Knoblauch, Dr. Christoph Rabenstein, Johanna Werner-Muggendorfer und Ruth Müller mit dem Bucher Bürgermeister Franz Göbl und Prof. Manfred Miosga.
SPD-Abgeordnete informierten sich am Freitag bei der bei der Niederbayerischen Regionalkonferenz in Buch am Erlbach über den Autrag „gleichwertige Lebensverhältnisse" herzustellen.
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Zur Meldung „Bayerns Wirtschaftministerin Ilse Aigner pocht auf Steuerzuschuss für energetische Sanierung" nimmt Hubert Aiwanger als Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wie folgt Stellung: „Bayern muss selbst mehr für die energetische Gebäudesanierung tun, gerade auch bei öffentlichen Gebäuden. Wir haben Polizeidienststellen in Bayern, bei denen der Wind durchs geschlossene Fenster eine Kerze ausbläst. Da brauchen wir nicht im Bundestag zu streiten, das könnte Bayern selbst regeln."
Der Passauer Bundestagsabgeordnete Christian Flisek (Bildmitte) bleibt Vorsitzender der SPD in Niederbayern: MdL Ruth Müller (3.v.re.) ist wieder eine von vier Stellvertreterinnen.
Der SPD-Bezirksverband traf sich am Samstag (14.3.) im Ergoldinger Bürgersaal zum SPD-Bezirksparteitag mit Neuwahlen des Vorstands. Nach den Grußworten von SPD-Kreisvorsitzender MdL Ruth Müller und Bürgermeister Peter Forstner aus Neufahrn/Ndb. folgten die Berichte des SPD-Bezirksvorsitzenden MdB Christian Flisek und von Schatzmeister Dr. Jürgen Schniedermeier.
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