Nach nur zwei Wochen Regierung der Vernunft ist Ministerpräsident Seehofer umgefallen und hat sich vom Koalitionär mit den Bürgern zum Büttel der IHK gemacht. Seine Entscheidung, jetzt die schon im vergangenen Jahr von der Autobahndirektion als untauglich verworfene Raumordnungstrasse aus den 70er Jahren gleichzeitig mit einem Autobahn-Wurmfortsatz bis zur B299 für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden, ist nur durch völlige verkehrspolitische Ignoranz zu erklären.
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Im Bild oben von von rechts Silvia Stiersdorfer (CSU-MdL im Stimmkreis Regensburg-Land-Ost), Helmut Radlmeier (CSU-MdL Stimmkreis Landshut), Erwin Huber (CSU-MdL, Stimmkreis Dingolfig-Landau-Vilsbiburg) und Klaus Stöttner (CSU-MdL, Rosenheim-Ost).
Mit einer überraschend breiten Mehrheit aus CSU, SPD und FW hat sich der Bayerische Landtag - im Bild vier Abgeordnete - für eine Anmeldung der Ost-Süd-Umfahrung Landshut und von zwei Varianten für einen Neubau der B 15 zwischen A 92 und B 12 ausgesprochen. Die Grünen scheiterten mit ihrem „Nein" zu den Baumaßnahmen.
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Nach dem Hü und Hott in Sachen B 15neu wollten die Grünen im bayerischen Landtag es noch einmal genau wissen und stellten zur Plenarsitzung in dieser Woche einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel: Stopp der B 15neu an der A 92. Ein Weiterbau, noch dazu vierspurig, würde nur den überregionalen Verkehr in die Region ziehen, so die Grünen.
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Die zunehmende Privatisierung lebensnotwendiger Dienste erhöht den Standortwettbewerb und engt die Gestaltungsspielräume der Staaten bis hinab zu den Kommunen immer weiter ein. Besonders fatal: Verantwortungsbewusstsein und Demokratie wird in den Kommunen erlernt und gelebt, wenn Bürger ihr Gemeinwesen selbst gestalten, doch drei geplante Freihandelsverträge werden die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung deutlich einschränken.
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Zur Meldung „Pronold: Mindestens eine neue Stromtrasse notwendig" widerspricht Hubert Aiwanger energisch und schickt als Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion, folgende Stellungnahme: „Wir haben diese Stromtrassen heute nicht und brauchen diese auch künftig nicht, wenn die Politik endlich tätig wird."
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Anlässlich der Verurteilung des malaysischen Oppositionsführers Anwar Ibrahim zu einer fünfjährigen Haftstrafe wegen des Vorwurfs der Homosexualität erklärt der Abgeordnete Dr. Thomas Gambke von den Grünen: „Mit großer Bestürzung habe ich die Verurteilung des malaysischen Oppositionsführers Anwar Ibrahim zur Kenntnis genommen. Ich habe das mehrjährige Strafverfahren gegen Anwar Ibrahim, den ich kenne und schätze, mitverfolgt.
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Die Landtags-Grünen wollen mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag endlich die richtigen Weichen stellen für eine nachhaltige Verkehrsplanung in der Region. Die Staatsregierung wird mit diesem Antrag aufgefordert, die B15 neu an der A92 enden zu lassen: Es soll keine Trasse der autobahnähnlichen B15 neu für den Bundesverkehrs-Wegeplan 2015 angemeldet und die Bayerische Straßenbauverwaltung angewiesen werden, die Anmeldung einer Platzhaltertrasse der Bundesstraße B15neu zwischen der A92 und Rosenheim für den Bundesverkehrswegeplan 2015 zurückzuziehen.
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Wasser ist Leben. Dies gilt ganz besonders für unser Trinkwasser. Die "Wasserversorgungsbilanz Niederbayern" sorgt sich um dieses kostbare Gut. Das umfassende Werk ist eine Zusammenschau der öffentlichen Trinkwasserversorgung, wie sie in dieser Form seit über 20 Jahren nicht mehr gemacht wurde. Es unterstützt die Wasserversorgungsunternehmen wie auch die staatlichen Stellen bei ihrer Arbeit.
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Vor fünf Jahren ging der Donau-Isar-Express (DIX) an den Start. Gleichzeitig verbesserte sich das Fahrplanangebot. Der DIX fährt umsteigefrei im Stundentakt. Die Zahl der Direktverbindungen auf der 190 Kilometer langen Strecke zwischen Passau und München stieg damit um 30 Prozent. Der Erfolg zeigt sich in den Fahrgastzahlen: In den letzten fünf Jahren verzeichnete der Donau-Isar-Express einen Fahrgastzuwachs von über 25 Prozent. Mehr als 4,7 Millionen Reisende nutzten allein im Jahr 2014 die DIX-Züge.
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Zur Meldung Grünen-Chefin (Simone Peter, Rheinland-Pfalz) wirft Seehofer ‚Kamikaze-Kurs' beim Stromnetzausbau vor" nimmt Hubert Aiwanger als Vorsitzender der Freinen Wähler Landtagsfraktion seinerseits ebenso krtiisch wie bissig Stellung: „Wer den Ausbau der größenwahnsinnigen Stromtrassen quer durch Deutschland will, der sabotiert die dezentrale Energiewende.
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Beim Kumhausener Widerstand gegen die Autobahn B15 neu hätte bis vor kurzem keiner gedacht, dass es so schnell weitergehen würde mit den Aktionen gegen die geplante „Monstertrasse". Die Sternstunde der Demokratie, die der bayrische Innenminister Joachim Herrmann den Autobahn-Gegnern neulich gegeben hatte, war noch keine 14 Tage her.
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Zur Debatte über den Ausbau der Stromnetze in Bayern erklärt Dr. Thomas Gambke (Die Grünen) zugleich Mittelstandsbeauftragter seiner Fraktion: „Horst Seehofer setzt die Zukunft des Industriestandorts Bayern aufs Spiel. Vertreter der Wirtschaft monieren immer wieder fehlende Investitionen und Planungsunsicherheit.
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Die bayerische ÖDP lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Politischen Aschermittwoch am 18. Februar um 12.00 Uhr in die Gaststätte des ETSV Landshut 09 (Siemensstr. 2, Landshut) ein.
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Der Vizekanzler & Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, der Parl. Staatssekretär und SPD-Landeschef Florian Pronold sowie Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, sind die Hauptredner beim Pol. Aschermittwoch am 18. Februar in Vilshofen.
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Das nächste Treffen der Mitglieder des Runden Tisch (RT) gegen Rechts findet am Dienstag, 10. Februar, um 19.30 im Haus International (am Orbankai) statt. Dabei soll auch über die Vorbereitung einer Demonstration gegen Rechts bzw. gegen Rassismus in Landshut am Samstag, 28. März, beraten werden.
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Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer (Foto) und der Landesvorsitzende Albert Duin bestreiten die zentrale Aschermittwoch-Kundgebung der Bayern-FDP in Dingolfing. Der FDP-Kreisverband Landshut-Land fährt am 18. Februar zu dieser Veranstaltung in der Dingolfinger Stadthalle. Einlass ab 1 Uhr. Beginn 11 Uhr.
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Die Kehrtwenden von Ministerpräsident Seehofer zu den Plänen für die B15 neu, das Festhalten der Bayerischen Staatsregierung an der dritten Startbahn für den Flughafen München, die enttäuschenden Ergebnisse des „Energiedialogs" aber auch Erfolge wie beim Donauausbau sind für den Bund Naturschutz klare Zeichen, dass er sich weiterhin bemerkbar machen muss. Die Organisation veranstaltet am Mittwoch, 18. Februar, um 19 Uhr einen Umweltpolitischen Aschermittwoch im Saal der Gaststätte Bischofshof in der Plattlinger Bahnhofstraße 13. Als Hauptredner tritt der Vorsitzende des Bund Naturschutz (BUND) Prof. Dr. Hubert Weiger auf.
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Die zentrale Aschermittwoch-Veranstaltung der bayerischen Grünen findet am 18. Februar wieder in den Stadtsälen des Bernlochner mit viel übrregionaler Prominenz statt. Hauptredner sind der Bundesvorsitzende Cem Özdemir und die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth.
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Die CSU wurde im 98.500 Einwohner großen Landkreis Straubing-Bogen am Sonntag bei der vom Innenministerium angordneten wegen Manipulationen bei der Wahl am 16.3.2014 - angeordneten Neu-Wahl des Kreistags nicht empfindlich abgestraft.
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Hilfe zur Selbsthilfe: Landtagsabgeordnete der Freien Wähler haben heute, Sonntag, zahlreiche Sachspenden an den Kabarettisten und Gründer der Hilfsorganisation Orienthelfer e.V., Christian Springer (im Bild re. v. Hubert Aiwanger), übergeben. Auf dem Bauernhof von MdL Benno Zierer konnten unter anderem zwei Einsatzfahrzeuge für die Feuerwehr, Atemschutzgerät, Feuerwehrschläuche, Einsatzkleidung und Sanitätsausrüstung ausgehändigt werden.
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