Zur Meldung „Bundesministerium: Forderung aus Bayern nach Maut-Ausnahmen erledigt" schickt Hubert Aiwanger (43), Landes- und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, folgenden Kommentar: „Ich dachte Bayerns Staatsminister des Inneren, Joachim Hermann (58), hat ein breites Kreuz. Kaum zu glauben, dass er einknickt wie ein Grashalm und als Kommunalminister die Sorgen der Grenzlandkreise wegen der Maut vergisst, noch ehe der Hahn dreimal kräht. Die Ausländermaut ist und bleibt eine Schnapsidee die der heimischen Wirtschaft schadet und auch deshalb verhindert werden muss."
Mit ungebrochener Aktionsbereitschaft und Kreativität bereiten die 30 Bürgerinitiativen STOP B15 neu die vierte landkreisübergreifende symbolische Widerstandsaktion gegen die Autobahn vor. Nach der online Petition mit mehr als 12.000 Beteiligten, der Mahnfeueraktion mit mehr als 200 Mahnfeuern, der Postkartenaktion mit mehr als 6.000 Unterzeichnern, soll mit der Scheiter-Aktion lauter Widerstand demonstriert werden. „Lasst die Autobahn B15 neu SCHEITERn" so das Motto.
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Auf der Verkehrskonferenz in Rosenheim hat Innenminister Joachim Herrmann die wichtigsten Infrastrukturprojekte Südostbayerns mit Bürgermeistern und Mandatsträgern besprochen. Für die B15 neu wünscht er sich eine neue Trassenführung südlich der A94 und einen umfassenden Dialog mit Politikern und Betroffenen in der Region. Er bekräftigte dabei das Ziel, die gesamte Strecke bis Rosenheim auszubauen.
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Die Metropolregion München, wozu auch die Stadt und der Landkreis Landshut gehören, startet eine breit angelegte Kampagne unter dem Motto „Mehr Region. Mehr Möglichkeiten." und zugleich gibt es einen großen Film- und Fotowettbewerb. Am Donnerstag, 31. Juli, kommt um 11.30 Uhr der Geschäftsführer der Metropolregion, um diesen Großraum rund um die 1,2 Millionen Einwohner große Landeshauptstadt München, eben die Metropolregion München zu erläutern.
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In den von der Planung der B15 neu betroffenen Gemeinden Essenbach, Adlkofen, Geisenhausen, Vilsbiburg, Bodenkirchen und Wurmsham bereiten sich die Bürgerinitiativenauf die am Wochenende geplante Scheiter-Aktion vor. Dazu sind in all diesen Gemeinden Scheitholz-Sammelstellen eingerichtet, die markierte, verzierte oder Naturholz-Scheiter bis 50 Zentimeter von den B 15neu-gGegnern einsammeln.
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Widersprüchliche Aussagen vonseiten des Innenministeriums und des Landratsamtes Straubing-Bogen liegen dem Freie Wähler-Landtagsabgeordneten Hubert Aiwanger vor. „Das Landratsamt wartet noch immer auf eine Rückmeldung des Innenministeriums, wie mit dem Wahlrecht der ausländischen Erntehelfer umzugehen ist", berichtet Aiwanger, der sich auf einen Artikel in der Allgemeinen Laber Zeitung vom 25. Juni 2014 beruft.
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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur arbeitet momentan an der Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP), der bis 2015 vorgelegt werden soll. Das Thema B15 neu, das die Bürgerinnen und Bürger in der Region seit mehreren Jahrzehnten beschäftigt, nimmt damit wieder volle Fahrt auf. Dabei ist es wichtig, die Belange der betroffenen Kommunen in die Debatte einzubringen.
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Zur Meldung „Erörterungstermin für Abriss-Konzept des AKW Isar 1" übersendet Hubert Aiwanger (43), MdL im Stimmkreis Landshut und FW-Landes- wie auch Bundesvorsitzender eine Stellungnahme. Er nennt das Verhalten der Staatsregierung einen "Skandal".
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Laut Aussage der Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner - die am Montagnachmittag beim Bayerischen Wirtschaftstag im Landshuter Rathausprunksaal sprach und dort auch von OB Hans Rampf bei seinem Grußwort auf die Stromtrassen-Meldung angesprochen wurde (Anm. d. Red.) - ist keine Hochspannungs-Gleichstromtrasse nach Essenbach zum Einspeisepunkt Isar 1 geplant. Siehe dazu auch den Bericht über ein Interview von Landrat Peter Dreier zu diesem Thema.
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"Die Bürgerinitiativen bereiten jetzt eine SCHEITERn-Aktion vor Mit ungebrochener Aktionsbereitschaft und Kreativität bereiten die 30 Bürgerinitiativen STOP B15 neu die vierte landkreisübergreifende symbolische Widerstandsaktion gegen die Autobahn vor. Die SCHEITERn-Aktion startet am 26. Juli.
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In der heutigen Plenarsitzung hat die CSU ihre eigenen Agrarpolitiker düpiert, schreibt die Landtagsabgeordnete Ruth Müller in einer Pressemitteilung. Im Umweltausschuss hatte die CSU den Antrag der SPD abgelehnt, in dem gefordert wurde, dass staatseigene Flächen nur noch verpachtet werden sollen, wenn seitens des Pächters vertraglich zugesichert wird, auf Gentechnik zu verzichten.
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Zwischen 17:30 und 18:30 Uhr findet in Siefriedswörth bei Velden eine vom BR moderierte Diskussion zwischen Befürwortern und Gegnern der B15 neu statt. Auch Landshuter Kommunalpolitiker kommen dort zu Wort. Für die Pro-Fraktion vertritt Prof. Dr. Thomas Küffner (LM) die Stadt Landshut und Alexander Putz von der FDP argumetiert für die Initiative Pro B15 neu. Als Vertreter der Gegner kommen Maria Neudecker, Bürgermeisterin der Gemeinde Wurmsham, und Paul Riederer vom Bund Naturschutz zu Wort. Die Diskussion soll in Teilen als Live-Schaltung in der Abendschau (ab 17.30) im Dritten Programm übertragen werden.
Am heutigen Donnerstag behandelte der Umweltausschuss des bayerischen Landtags zwei Petitionen, die eine bessere Aufklärung von Umweltdelikten zum Inhalt hatten. Der Grund für die Petitionen waren die immer wieder in Bayern vorkommenden illegalen Tötungen von Wildtieren. Während im Bayerischen Wald innerhalb eines Jahres zwei Luchse erschossen und vergiftet wurden, werden in ganz Bayern regelmäßig vergiftete Greifvögel aufgefunden.
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Die unverzügliche Einführung von Volksabstimmungen auf Landes- und Bundesebene fordert der Vorsitzende der Freie Wähler Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: „Seit Jahrzehnten versprechen die Parteien den Bürgern, sich für direkte Demokratie bei wichtigen Fragen einzusetzen. Das war bisher aber immer nur Wahlkampfgerede. Wenn die Wahlen rum sind, ist alles vergessen."
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Foto: Die Teilnehmer am Gespräch im Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat von links nach rechts: Simon Weisheit, Sebastian Schaller, Nina Meister, Staatssekretär Albert Füracker, Martin Baumgärtner
„Hier benötigt der ländliche Raum und vor allem die regionale Wirtschaft bessere Leitungen, damit Wirtschaft vor Ort bleiben kann und nicht genötigt ist in besser angebundene Regionen abzuwandern." Staatsekretär Füracker legte aus seiner Sicht die Anstrengungen und Aktivitäten des Freistaats Bayern dar, die zahlreiche finanzielle Mittel vorsehen, um in den nächsten Jahren beim Ausbau des Glasfasernetzes deutlich voranzukommen und somit die angestrebten gleichwertigen Lebensbedingungen in Stadt und Land herzustellen.
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Wie ein Lauffeuer wurde die Botschaft der vielen Bürgerinitiativen „Stop B 15 neu" entlang der geplanten Trasse durch die Landkreise Landshut, Mühldorf, Ebersberg bis Rosenheim getragen. 35 Gemeinden an alter und neuer Trasse beteiligten sich am Mahnfeuer, welches sich entlang der 4 Landkreise erstreckte. Der Zusammenhalt der betroffenen Regierungsbezirke wurde damit sehr deutlich.
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Am Donnerstag, 29. Mai, feiert der Bund Naturschutz in Bayern e.V. und die Spielvereinigung Niederalteich zusammen mit vielen weiteren Verbänden, Gruppen und Initiativen ab 10 Uhr wieder das schon traditionelle Donaufest in Niederalteich. Neu ist, dass nicht nur Hubert Weiger und Ludwig Sothmann sich als Vertreter von Bund Naturschutz und Landesbund für Vogelschutz zu Wort melden. Auch der bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber wird als Festredner sprechen.
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Showdown im beschaulichen Örtchen Baierbach. Die kleine Gemeinde liegt an der B 15 zwischen Taufkirchen und Landshut und die engagierte Bürgermeisterin Luise Hausberger (CSU) hat der Freiwilligen Feuerwehr ein ganz besonderes Geschenk zum 125 jährigen Bestehen gemacht. Superministerin Ilse Aigner gibt sich die Ehre, kurz vor der Europawahl als Politikdarstellerin im feschen Dirndl zu brillieren.
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Eine außergewöhnliche Aktivistin im Kampf für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel hatte die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) nach Velden eingeladen. Die diplomierte Sozialpädagogin Christiane Lüst, die über die Missstände in der Pflege politisch wurde und gemeinsam mit dem bekannten Pflegekritiker Claus Fussek den Münchner Pflegestammtisch gründete, engagiert sich seit rund zehn Jahren gegen den Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut.
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Zum Internationalen Tag für die Abschaffung von Tierversuchen erklärt die Sprecherin für Tierschutz der Grünen im Bayerischen Landtag, Rosi Steinberger: Der Tierschutz ist in Bayern leider ins Hintertreffen geraten. Die Zahl der verwendeten Tiere bei Tierversuchen, mehr als 300.000 in Bayern im Jahr 2012, ist viel zu hoch und steigt noch beständig an.
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