In der Sitzung des Haushaltsausschusses wurde heute, Donnerstagmorgen, auch die Resolution der Stadt Landshut behandelt, die eine Erhöhung der Förderquote für Schulbauten zum Ziel hatte. Die SPD-Abgeordnete Ruth Müller hatte hierzu bereits im Vorfeld ein Gespräch mit dem Landshuter Oberbürgermeister Hans Rampf geführt.
Sie signalisierte bei ihrem Besuch im Landshuter Rathaus die Unterstützung der SPD-Haushaltspolitiker im Landtag, die fast ausnahmslos selbst aus der Kommunalpolitik kommen.
Doch die Mehrheitsverhältnisse im Gremium, die ein Spiegelbild der absoluten Mehrheit auch im Landtag sind, haben leider zu keiner Verbesserung der Situation geführt, wie die Landtagsabgeordnete Ruth Müller erfuhr. „Wir haben im Ausschuss für eine „Berücksichtigung" der Landshuter Resolution plädiert", berichtete der zuständige SPD-Haushaltspolitiker Günter Knoblauch, selbst langjähriger Bürgermeister der Stadt Mühldorf, der Abgeordneten.
Die CSU hat in ihrer Berichterstattung auf „Ablehnung" plädiert. Gemeinsam mit den anderen SPD-Politikern habe man immerhin die „Ablehnung" noch abwenden können und erreicht, dass die Resolution nach „80/3 als Material" für die Staatsregierung verwendet wird.
„Material" bedeutet, dass sich die Staatsregierung für die künftige Regelung der Fördersätze noch einmal mit dieser Resolution befassen wird, um eine zeitgemäße Änderung an die aktuelle Finanzsituation der Städte und Gemeinden zu erreichen.
„Die Bildungseinrichtungen müssen in vielen Kommunen auf einen modernen Stand gebracht werden. Eine Stadt wie Landshut, die für 45 Schulen als Sachaufwandsträger fungiert, wird mit einem 40prozentigen Zuschuss aus Landesmitteln nicht in die Lage versetzt, ausreichende Investitionen durchzuführen.
Um die dringendsten Vorhaben in Landshut durchzuführen, wäre eine Anhebung der Förderquote auf 50% der förderfähigen Kosten nötig. Die Spreizung der Förderhöhen – von beispielsweise bis zu 80% für den Bau von Radwegen und max. 40% bei Schulbauten müsse neu überdacht werden. Außerdem müsse es zu einer flexiblen Handhabung der Förderung für Kommunen mit schwieriger Finanzlage kommen, damit am Ende nicht die Schüler darunter leiden.
Die SPD habe einige Anträge zu einer Verbesserung der Kommunen gestellt, beispielsweise im Haushaltsplan 2013/2014 Finanzmittel für die Energetische Sanierung kommunaler Gebäude gefordert und bereits im Haushaltsjahr 2010 wollte die SPD-Landtagsfraktion erreichen, dass die Finanzmittel für die Sanierung und Umgestaltung von Schulen erhöht werden, um beispielsweise für die veränderten pädagogischen Voraussetzungen im Rahmen des Ganztagsangebots gerüstet zu sein.
Die Mehrheitsverhältnisse in Bayern haben allerdings bisher immer dazu geführt, dass diese Anträge nicht übernommen wurden. Erst im Herbst habe man im Landtag eine Erhöhung der Verbundquote von 12,75 auf 15 Prozent gefordert. Dies würde die Kommunen in die Lage versetzen, eigenverantwortlich zu entscheiden, welche Maßnahmen sie mit den höheren Finanzzuweisungen des Freistaats durchführen, so Müller.
Bild oben: MdL Ruth Müller bei ihrem Antrittsbesuch bei OB Hans Rampf - Foto Stad Landshut